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OLG Hamm: Endpreise für Ferienwohnung müssen Endreinigungskosten beinhalten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.09.2013
Inhalt
  • werden.  Endpreisangabe ist Pflicht Gerade in Staaten mit einem ausgeprägten Dienstleistungssektor ist
  • , wurde die Preisangabeverordnung (kurz: PAngV) in Kraft gesetzt. Hauptziel der PAngV ist
  • sich dann an das Oberlandesgericht Hamm, das ihr letztlich auch Recht gab. Das Gericht hielt die
  • , dass die Reinigungskosten bei Auschecken einer Ferienwohnung als „sonstiger Preisbestandteil“ im
  • Sinne der Preisangabeverordnung zu klassifizieren sind. Somit müssen in dem Endpreis einkalkuliert

Facebook “Embedded Posts” – aus Datenschutzgründen wenig sinnvoll!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.09.2013

Irreführende Werbung bei einem Hinweis auf ein Prüfsiegel für das Vorgängermodell

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.09.2013
Inhalt
  • den Modellen besteht, ist unerheblich. Werbung nur mit tatsächlich erteilten Prüfsiegeln erlaubt Das
  • Wirbt ein Unternehmen für neue Modelle von Blutdruckmessgeräten mit Prüfsiegeln der Deutschen
  • Deutschen Hochdruck-Liga widersprochen worden ist. Ob die technischen Veränderungen der neuen Modelle
  • OLG Koblenz wies in einer aktuellen Entscheidung darauf hin, dass die beanstandete Werbung eine
  • unlautere geschäftliche Handlung darstellt. So untersage das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb in

Unzulässige Werbung von Rechtsanwälten: zugelassen an allen deutschen Landgerichten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.07.2013
Inhalt
  • können, handeln nicht unlauter im Sinne einer Werbung mit Selbstverständlichkeiten. So wichtig Werbungen
  • Rechtsgründen verboten, wenn ein Unternehmer in seiner Werbung lügt oder mit (Halb-)Wahrheiten
  • durch Nennung von vertretungsmöglichen Gerichten? Die Antragsgegnerin ist eine Rechtsanwältin in
  • Informationen über sich und Kontaktmöglichkeiten aufzuführen, damit interessierte Kunden mit ihr in
  • die Aussage durchaus eine Selbstverständlichkeit, denn seit einiger Zeit ist es allen in Deutschland

Irreführende Werbung mit "Statt"-Preis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.07.2013
Inhalt
  • mit einem "Statt"-Preis irreführend ist, wenn nicht genau erläutert ist, welches der
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat entschieden, dass Werbung in einer so genannten Postenbörse
  • Vergleichspreis sein soll. Auf diese Weise ist die Werbung mehrdeutig und ein durchschnittlich verständiger
  • mehr gilt. Oder es kann so verstanden werden, dass es sich um einen im Einzelhandel oder als

Mitarbeiter dürfen ihre Vorgesetzten nicht auf herablassende Weise verunglimpfen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.06.2013
Inhalt
  • dem Gericht landete. Hier wurde dem klagenden Vertreter auch das Recht zugesprochen. Die von der
  • tatsächlich ein Wettbewerbsverhältnis ergeben dürfte, in das mit der Mail aber auf unzulässige Weise
  • auf herablassende Weise verunglimpft werden. Das entschied das Oberlandesgericht Köln im Februar
  • einem Datum, an dem sich der Betroffene noch im Anstellungsverhältnis befand, verschickte das
  • der Betätigungsfelder referiert. Ebenso fanden sich in den Äußerungen aber herablassende Wertungen

OLG Hamm gewährt BZR Auskunftsanspruch auch hinsichtlich Überliegefristen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 11.06.2013
Inhalt
  • “Vorfälle” auch, in das Bundeszentralregister eingetragen. Dabei spielt für die Eintragung [...]

Begründung einer Verdachtskündigung mit dringendem Tatverdacht der Staatsanwaltschaft

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.06.2013
Inhalt
  • . Eventuelle im Strafverfahren gewonnene Erkenntnisse können den Tatverdacht allenfalls verstärken

Begriff des Wettbewerbsverhältnisses

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2013
Inhalt
  • Landgericht gab dem Kläger damals noch recht und erkannte ihm einen Anspruch auf eine Zahlung von
  • unlauteren Geschäftspraktiken mit Sanktionen belegen. Doch wann liegt überhaupt ein
  • Wettbewerbsverhältnis vor, bei dem redliche Marktteilnehmer vor unredlichen geschützt werden müssen? Mit dieser Frage
  • ausschließlich für das eine Geschlecht anbietet, steht in keinem Konkurrenzverhältnis zu einer
  • Kläger aktiv ist, lediglich Damen- und Kinderwäsche vertreibt, es unterlassen, ihren vollständigen

Bedenkliche Mehrfachabmahnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2013
Inhalt
  • Eine Abmahnung aus Gründen, die im Wettbewerbsrecht zu finden sind, ist dann als
  • hingewiesen worden ist, dass der Streit durch das Akzeptieren einer Unterlassungserklärung mit
  • abgemahnten Gegner mit hohen Kosten und Gebühren für Anwälte zu belasten. Eine für diese Absicht exemplarische
  • Vorgehensweise ist dann anzunehmen, wenn durch den Abmahnenden mehrere Anträge auf Unterlassung
  • gestellt werden, die sich auf fast gleichlautende Unterlassungsanträge stützen. Im verhandelten Falle

„Made in Germany“ in der Werbung nur beschränkt zulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2013
Inhalt
  • Kondomhersteller die in die Irre führende Werbeaussage, da die Kondomrohlinge im Ausland produziert
  • . Diese nachgeordneten Schritte reichen nicht aus, ein Produkt mit dem Siegel „Made in Germany“ zu bewerben. Urteil des OLG Hamm vom 20.11.2012 I-4 U 95/12
  • In der Werbung darf die Aussage „Made in Germany“ nur verwendet werden, wenn alle wesentlichen
  • Produktionsschritte auch in Deutschland ausgeführt worden sind. Das Oberlandesgericht Hamm verbat einem
  • worden waren. In Deutschland wurden die Kondome lediglich befeuchtet, versiegelt und verpackt

Vollständige Zahlung einer Maßküche erst nach Montage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.05.2013
Inhalt
  • Ein Hersteller von Maßküchen hatte im Rahmen eines Werkvertrages eine Klausel in seine AGB
  • mit einem kleinen Teil an den Gesamtkosten zu Buche schlägt, ist der fachmännische Aufbau der Möbel
  • Oberlandesgericht Karlsruhe sah in dieser Klausel eine starke Benachteiligung des Käufers und untersagte dem
  • einer Küche. Ein Werkvertrag ist erst dann erfüllt, wenn die gelieferten Möbel auch funktionsfähig

OLG Stuttgart zum Verstoß gegen Zuwendungsverbot

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.03.2013
Inhalt
  • Werbung mit einer "kostenlosen" Zweitbrille ist eine unzulässige Zuwendung - eine Brille gilt als
  • (Heilmittelwerbegesetz). Gemäß dieser Vorschrift ist es nicht zulässig, Zuwendungen in Form von Leistungen
  • die Bonus-Karte erwirbt sich der Kunde des Optikers ein Recht auf Erteilung von Zuwendungen, die nach
  • Heilmittel und ein Verbraucher darf zum Kauf eines Heilmittels nicht in einer unsachlichen Weise
  • beeinflusst werden. Das Oberlandesgericht (OLG) in Stuttgart hat in seinem Urteil vom 17.01.2013 unter

irreführende Produktbezeichnung für Käse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.03.2013
Inhalt
  • Verstoß im Sinne der §§ 126 ff. Markengesetz. Vielmehr reicht der Hinweis „nach türkischer Art
  • Im vorliegenden Sachverhalt hatte ein Lebensmittelunternehmer einen in Deutschland und in den
  • Türkei gelegene Stadt. Erzincan ist in der Türkei für ihren hochwertigen Erzincan Tulum Peyniri weithin
  • nicht nur die Bezeichnung Erzincan Kasari, sondern ist auch mit dem Zusatz „nach türkischer Art
  • frische Thüringer Bratwurst kaufen kann. Im vorliegenden Fall sieht dies jedoch anders aus. In der

unzulässige Negativbewertung bei eBay

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.02.2013
Inhalt
  • zu, zudem sind ihre Anwaltskosten in Höhe von 229,30 € durch den Beklagten zu tragen.Das Gericht ist
  • das Gericht, mit Zurückhaltung zu bewerten, bevor man sich mit dem Verkäufer in Verbindung gesetzt
  • Rechte gegen die Klägerin geltend zu machen oder neue Steuergeräte geliefert zu bekommen, erfolgte
  • In seinem Urteil vom 09.01.2013 hat das Amtsgericht Bonn entschieden, dass der Beklagte seine
  • bewertete der Beklagte danach die Klägerin auf ebay mit folgender Aussage:"VORSICHT!!!! beide