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Werberecht & Wettbewerbsrecht: Bonusprogramme, Rabatte und Werbegaben in Apotheken

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Titel
  • Werberecht & Wettbewerbsrecht: Bonusprogramme, Rabatte und Werbegaben in Apotheken
Inhalt
  • sagt §7 Abs.1 Nr.1 HWG recht deutlich und erst einmal pauschal:Zuwendungen oder Werbegaben sind für
  • ) in deen u.a. festgestellt wurde, dass davon auszugehen ist[...] dass Zuwendungen und sonstige
  • Interessen von Marktteilnehmern in relevanter Weise zu beeinträchtigen.Ein klassisches: “Ja, aber”. Es ist
  • zwar ein Verstoss, bis zu einer bestimmten Schwelle ist dieser aber im Wettbewerb nicht spürbar und
  • ) etwa sagte, dass 1,50 Euro zu viel ist, 0,50 Euro dagegen in Ordnung sind. Der BGH hat nunmehr klar

Urteil des AG Heidelberg: Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit Simlock ist strafbar

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Titel
  • Urteil des AG Heidelberg: Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit Simlock ist strafbar
Inhalt
  • erkannt. Allerdings wurde dabei bisher immer auf klassische Paragrahen im IT-Strafrecht
  • beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIMLOCK erkannt wurde. Diese Wertung ist nicht neu
  • II UWG berührt wäre. Das Gericht umging das Thema, in dem erklärt wurde, ein solches Errechnen sei
  • Mir liegt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vor, in der auf eine Strafbarkeit
  • Geschäftsgeheimnis im Sinne des §17 Abs.2 Nr.2 UWG gegeben sind. Dabei bieten sich hier durchaus interessante

Kuckucksväter – Kuckuckskinder

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 29.11.2013
Inhalt
  • ist recht brisant. Statistiken gehen davon aus, dass je nach Untersuchung ungefähr 10 % der Kinder
  • Für den Kuckucksvater-Blog schreibe ich in einer neuen Serie zum Abstammungsrecht. Wer sonst noch
  • Kuckuckskinder sein könnten. Mehr dazu findet sich in einem anderen Artikel […]

Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Steuerrecht

martina heck vom 29.11.2013
Titel
  • Zufallserkenntnisse aus einer Telefonüberwachung im Steuerrecht
Inhalt
  • Tabaksteuer in Anspruch genommen. Ihm wurde im Haftungsbescheid zur Last gelegt, den Verkauf von
  • Jahr 2007. Nach damals geltendem Recht durfte eine Telefonüberwachung wegen des Verdachts der
  • JStG 2008] rechtmäßig im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen gewonnen hat, in noch nicht
  • unzulässig ist, weil die Erkenntnisse aus den TÜ-Protokollen nicht zu Beweiszwecken in einem
  • seiner derzeitigen Fassung und nicht in der im Jahr 2007 geltenden Fassung abzustellen. Auch nach der

Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Titel
  • Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?
Inhalt
  • Während noch im Jahr 2010 der Begriff “Cloud-Computing” ein Hype war, ist heute (wohl
  • anbieten. Gerade in der heutigen Zeit mit Tablet’s bzw. Tablet-PCs eine sinnvolle Idee: Der Unternehmer
  • ihm das Recht einräumen, nach Zahlungsverzug zu kündigen und die Daten zu löschen. Wenn keine
  • eines Designs weg ist kann das vielleicht mit Zeitaufwand rekonstruiert werden – der Auftrag wartet
  • hierauf aber nicht und geht verloren. Selbst mit Verbrauchern können in extremen Fällen horrende Kosten

Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz

Dr. Sebastian Kraska vom 28.11.2013
Titel
  • Aussagen im Koalitionsvertrag von CDU/CSU/SPD zum Datenschutz
Inhalt
  • Überblick vor. Schlüsselindustrien weiter unterstützen “Unser Ziel ist, bei Schlüsseltechnologien und IT
  • können.” IT-Infrastruktur und digitaler Datenschutz “Wir schaffen ein IT-Sicherheitsgesetz mit
  • Verpflichtung zur Meldung erheblicher IT-Sicherheitsvorfälle. Dafür setzen wir uns auch auf der EU-Ebene im
  • -Kernkompetenzen (IT-Sicherheit, Netzwerktechnik, Embedded Systems, Prozess- und
  • Produktionslinien in Deutschland bzw. im europäischen Verbund zu halten. Als Alternative zu den geschlossenen

Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeit für ein Versorgungswerk

martina heck vom 28.11.2013
Inhalt
  • nachgeht. Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs in BStBl. II 1976, 355 kann eine – mit dem im
  • Aufgaben betraut wurde und ihr zur Durchführung dieser Aufgaben das Recht eingeräumt ist
  • das Versorgungswerk als juristische Person des öffentlichen Rechts im Rahmen seiner gesetzlichen
  • des öffentlichen Rechts (§ 1 Abs. 1 Nr. 6 KStG) ist jedoch grundsätzlich nicht als öffentlicher
  • Verwaltungsausschuss eines Versorgungswerks erhielt er in den Streitjahren Aufwandsentschädigungen, die er im

Getty Images und der “Bilderklau” – ingesamt 1,2 Mio Dollar Schadensersatz von Getty und AFP

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 28.11.2013

Filesharing-Abmahnung Tiberius Film durch Waldorf Frommer “Livid”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 27.11.2013

Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde Säure stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar

Dr. Sven Mühlberger vom 27.11.2013
Titel
  • Die Bezeichnung eines Weins als “bekömmlich” in Verbindung mit dem Hinweis auf eine milde Säure stellt eine gesundheitsbezogene Angabe dar

Als deutscher Reichsbürger muss ich doch keine Steuern zahlen …

martina heck vom 27.11.2013
Inhalt
  • bevollmächtigten „Recht()beistand“ A, Klage erhoben. Er ist der Meinung, dass die Steuergesetze der
  • . Stattdessen bestehe das Deutsche Reich fort und legitimiere auch den „Recht()beistand“ A zum
  • zahlenmäßig bestimmt anzugeben, was er mit der Klage begehrt. Dem ist der Kläger nicht nachgekommen. Die
  • gerichtlichen Schreiben wurden vielmehr mit diversen Kommentaren bestempelt und im Original an das
  • Gericht zurückgesandt. Durch Beschluss vom 14.08.2013 hat das Hessische Finanzgericht den „Recht

Die App fürs Windows-Phone

Rechtsanwalt Roland Hoheisel-Gruler vom 26.11.2013
Inhalt
  • Nachdem seit heute bereits die Kanzlei-App für Android-Geräte im Google-Playstore erhältlich ist
  • unter:Nicht kategorisiert Tagged: app, Handy, kanzlei, Recht, Windows, Windows-Phone
  • , ist unsere mobile Kanzleipräsentation auch für windows-phones hier http://www.windowsphone.com/de-de
  • /store/app/kanzlei-im-konsul-acker-haus/ec4d055e-54db-4296-a3e8-5dc8b50dc3b9 erhältlich.Einsortiert

Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.11.2013
Inhalt
  • Pflegedienst. Dieser hatte eine Sozialhilfeempfängerin bis zu ihrem Tod im August 2011 in ihrem Zuhause
  • recht. Das Sozialamt habe zu Lebzeiten der Pflegebedürftigen per Bescheid die Kosten für die ambulanten
  • Versorgungsvertrag im Einvernehmen mit dem Sozialamt geschlossen wurde, entschied das LSG. Es widersprach
  • dem Tod des Hilfebedürftigen begleichen. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Bescheid
  • , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten

Sozialamt muss auch nach dem Tod offene Pflege-Rechnungen bezahlen

Thorsten Blaufelder vom 26.11.2013
Inhalt
  • Pflegedienst. Dieser hatte eine Sozialhilfeempfängerin bis zu ihrem Tod im August 2011 in ihrem Zuhause
  • recht. Das Sozialamt habe zu Lebzeiten der Pflegebedürftigen per Bescheid die Kosten für die ambulanten
  • Versorgungsvertrag im Einvernehmen mit dem Sozialamt geschlossen wurde, entschied das LSG. Es widersprach
  • dem Tod des Hilfebedürftigen begleichen. Voraussetzung hierfür ist ein entsprechender Bescheid
  • , entschied das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen in Essen in einem aktuell veröffentlichten

Mir fremd, aber Waldorf Frommer kennt den Slasherfilm "Chainsaw - The Legend Is Back"

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 26.11.2013
Titel
  • Mir fremd, aber Waldorf Frommer kennt den Slasherfilm "Chainsaw - The Legend Is Back"
Inhalt
  • urheberrechtlich geschützten Films " Chainsaw - The Legend Is Back" in Filesharing-Netzwerken. Die
  • :   Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • dem US-amerikanischen Slasherfilm aus dem Jahr 2013 " Chainsaw - The Legend Is Back" des Regisseurs
  • Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00 € und einen