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Mal sehen ob Waldorf Frommer Rechtsanwälte das Amtsgericht Bielefeld mögen werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.12.2013
Inhalt
  • Da erreicht mich mit der Samstagspost eine Klage wegen angeblichen Filesharing der Kanzlei Waldorf
  • Frommer Rechtsanwälte an das Amtsgericht München. Nicht weiter verwunderlich, kamen in der
  • Einreichung der Klage: 28.11.2013. Und der Wohnort des Beklagten; nämlich eine Stadt im schönen
  • ausschließlich zuständig, in deren Bezirk die abgemahnten Anschlussinhaber  zur Zeit der Klageerhebung ihren
  • Streitigkeiten im Urheberrecht nach § 105 UrhG zuständige Amtsgericht Bielefeld das für dieses

Zum 1. Advent

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.12.2013
Inhalt
  • Advent, Advent ein Lichtlein brennt ....... Die IT-Kanzlei Gerth wünscht allen Leserinnen und

Filesharing an dem Film" Company You Keep – Die Akte Grant" von und mit Robert Redford wird von Waldorf Frommer abgemahnt

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.12.2013
Titel
  • Filesharing an dem Film" Company You Keep – Die Akte Grant" von und mit Robert Redford wird von Waldorf Frommer abgemahnt
Inhalt
  • Rechtsanwälte:Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede
  • bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • von Neil Gordon ab. In Deutschland startete der Film am 25. Juli 2013 in den Kinos und DVD
  • -Verkaufsstart ist der 12. Dezember 2013.Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die illegale
  • Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Company You Keep – Die Akte Grant" in Filesharing

NEF: Fahrer muss RS sein

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.12.2013
Inhalt
  • ). Dann ist für Fahrer mindestens die Qualifikation als Rettungssanitäter Pflicht. Bislang werden an
  • oder Rettungssanitäter haben."  Von dieser Qualifikation darf auch im Einzelfall nicht abgewichen
  • der NEF nicht umfasst. Nicht hiervon betroffen ist die so genannte Selbstfahrer-Regelung der
  • Personalqualifikation nach Art. 43 Abs. 2 Satz 4 BayRDG zu erfüllen. Wird das NEF nicht mit einem qualifizierten

Sigmar Gabriel und der “Quatsch” mit dem freien Mandat

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 30.11.2013
Titel
  • Sigmar Gabriel und der “Quatsch” mit dem freien Mandat
Inhalt
  • Regierungsbildung steht nichts mehr im Weg. Fast nichts, nur die Abstimmung der SPD-Parteibasis [...]

Dashcams: Rechtlich grundsätzlich zulässig

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.11.2013
Inhalt
  • Privatsphäre, wo ein sehr hoher Schutz gewährleistet ist. Wer sich im Strassenverkehr bewegt, bewegt sich in
  • schnell verkünden lassen, dass derartige Technik datenschutzrechtlich unzulässig ist. Nun mag man in
  • Zulässigkeit derartiger Dashcams.Vorüberlegung Es ist – wie immer im “Fotorecht” – genau zu unterscheiden
  • allgemein anerkannt ist. Dies sind etwa schutzwürdige Momente in denen man sich unbeobachtet wähnen durfte
  • ? Wenn man die etwa auf Youtube hochlädt? Ist das auch zulässig?Nun gilt bereits im

Impressumspflicht auch für einzelne Angebotsseiten auf einer Plattform ohne Bestellmöglichkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • Beim Oberlandesgericht Düsseldorf (I-20 U 147/11) ging es um ein einzelnes Angebot im Rahmen einer
  • Plattform, wobei es im Angebot keine unmittelbare Bestellmöglichkeit gab. Derjenige, der das Inserat
  • Impressum zu schalten. Das sah das Gericht anders:Diensteanbieter ist gemäß § 2 Nr. 1 TMG jede
  • Zugang zur Nutzung vermittelt. Wie der Senats bereits [...] dargelegt hat, ist auch die bloße Werbung
  • Telemediendienst anzusehen. Desweiteren ist es unerheblich, wie der Diensteanbieter das Angebot

Graffiti auf bereits verschmierter Hauswand: Keine Sachbeschädigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • vorübergehend verändert“. Entscheidend ist dabei der optische Eindruck einer Sache (zu vgl. Fischer
  • , StGB, 60. Aufl., § 303 Rdnr. 18). Nur unerheblich ist eine Veränderung des Erscheinungsbildes indes

Selbstbedienungskasse “getäuscht”: Diebstahl und kein Computerbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • Das OLG Hamm (5 RVs 56/13) hat eine Frage entschieden, die durchaus interessant ist – aber in der
  • wird:Zwar ist davon auszugehen, dass mit dem Aufstellen von Selbstbedienungskassen durchaus ein
  • erwähnt eine interessante Entscheidung, aber mit wenig Relevanz. Denn der Strafrahmen ist bei beiden Delikten gleich.
  • Praxis kaum Bedeutung haben wird: Wie ist es rechtlich zu beurteilen, wenn jemand eine
  • Selbstbedienungskasse “täuscht” indem er den einen Artikel einscannt, den anderen dafür aber mitnimmt – ist dies

Filesharing-Abmahnung Zooland Music durch WeSaveYourCopyrights “Ready or Not”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 29.11.2013

Unterlassungserklärung beinhaltet nicht automatisch ein Anerkenntnis

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • ausdrücklich zu erkennen gibt, dass der Vorwurf des Abmahnenden zu Recht erfolgt ist, sondern lediglich
  • Anerkenntnis eines rechtlichen Grundes”, so ist nicht automatisch ein Anerkenntnis hinein zu deuten
  • ausdrücklich zu Tage getretenen Willen des Anerkenntnisses verlangt. Letztlich ist es dennoch gut, auch diese

Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #1

Rechtsanwalt Michael Langhans vom 29.11.2013
Titel
  • Wissenswertes rund um Sanktionsbescheide im Hartz IV-Recht #1
Inhalt
  • doch einfach an. Heute: Die schriftliche Rechtsfolgenbelehrung oder die Kenntnis. In §31 SGB II [...]

Datenschutz: Personalausweise dürfen nicht gescannt, kopiert und gespeichert werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.11.2013
Inhalt
  • Bereich der Vermietung von Fahrzeugen oder Vermietung von Baugeräten. Tatsächlich ist sie aber mit der
  • Verwendung personenbezogener Daten aus dem Ausweis abschliessend gesetzlich geregelt ist in den §§14ff
  • rechtswidrige Praxis ist, wenn pauschal Personalausweise durch einen Dienstleister kopiert bzw
  • . gescannt und dann gespeichert werden. Diese Praxis gibt es bis heute bei diversen Unternehmen, etwa im
  • nicht relevant sind. Mit dem aktuellen Personalausweisgesetz aber gilt, dass die Erhebung und

Rechtssichere Internetseiten - Neuauflage des Leitfadens 2013 des KEG und KLICK- PDF Download

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 29.11.2013
Inhalt
  • steht das Projekt „eBusiness-Lotse Saar“, das auch Herausgeber ist. Geschrieben wurde der Leitfaden von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., [...]

Rechtssichere Internetseiten - Neuauflage des Leitfadens 2013 - PDF Download

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 29.11.2013
Inhalt
  • steht das Projekt „eBusiness-Lotse Saar“, das auch Herausgeber ist. Geschrieben wurde der Leitfaden von Rechtsanwalt Marcus Dury LL.M., [...]