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§ 5 VwVfG
Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe
- Inhalt
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- ; 4.zur Durchführung ihrer Aufgaben Urkunden oder sonstige Beweismittel benötigt, die sich
§ 90 WHG 2009
Sanierung von Gewässerschäden
- Inhalt
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- Vorschriften über Schädigungen oder sonstige Beeinträchtigungen von Gewässern und deren Sanierung bleiben unberührt.
§ 3 WOSprAuG
Wahlausschreiben
- Inhalt
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- ) beschlossen ist; 11.den Ort, an dem Einsprüche, Wahlvorschläge und sonstige Erklärungen gegen
§ 19 BioStoffV 2013
Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe
- Inhalt
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- sonstige gesicherte Erkenntnisse für Tätigkeiten mit Biostoffen zu ermitteln und entsprechende
§ 6 EUZBLG
- Inhalt
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- den Bereichen schulische Bildung, Kultur oder Rundfunk, jedoch sonstige ausschließliche
§ 16 EVZStiftG
Ausschluss von Ansprüchen
- Inhalt
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- Versicherungs- oder für sonstige Vermögensschäden gemäß § 11 Abs. 1 Satz
§ 41 BWaldG
Förderung
- Inhalt
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- gleichgestellte sonstige Zusammenschlüsse in der Forstwirtschaft sowie die nach Landesrecht
§ 34 BewG
Betrieb der Land- und Forstwirtschaft
- Inhalt
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- , c)die weinbauliche Nutzung, d)die gärtnerische Nutzung, e)die sonstige land- und
§ 31 StrabBO 1987
Haltestellen
- Inhalt
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- sein.(9) Verkaufsstände, Werbeanlagen und sonstige Anlagen dürfen den Betrieb nicht stö
§ 51 BBauG
Verfügungs- und Veränderungssperre
- Inhalt
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- ;nderungen der Erdoberfläche oder wesentlich wertsteigernde sonstige Veränderungen der Grundst
§ 98 BetrVG
Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen
- Inhalt
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- der Arbeitgeber sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb durchführt.
§ 164 BBauG
Anspruch auf Rückübertragung
- Inhalt
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- ür sonstige öffentliche Zwecke benötigt wird oder 2.der frühere Eigentümer
§ 22 BerRehaG
Inhalt der Bescheinigung
- Inhalt
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- sonstige berufsbezogene Ausbildung sowie die voraussichtliche Dauer dieser Ausbildung bis zum regelm
§ 7 ArbStättV 2004
Ausschuss für Arbeitsstätten
- Inhalt
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- , 1.dem Stand der Technik, Arbeitsmedizin und Hygiene entsprechende Regeln und sonstige gesicherte
§ 3b AsylVfG 1992
Verfolgungsgründe
- Inhalt
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- in Gemeinschaft mit anderen, sonstige religiöse Betätigungen oder Meinungsäuß