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OLG Hamm: BVB Borussia Dortmund muss keine Werbung der Rechten mit der "Südtribüne" zulassen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.12.2013
Titel
  • OLG Hamm: BVB Borussia Dortmund muss keine Werbung der Rechten mit der "Südtribüne" zulassen
Inhalt
  • gegenüber der in Frage stehenden Ausübung der Rechte der Partei, sich politisch zu betätigen und im
  • Kreisverband der Partei DIE RECHTE untersagt mit einem Foto ihres Spitzenkandidaten auf Wahlplakaten
  • 09.12.2013 – 6 W 56/13, mit welchem das Urteil des LG Dortmund  abgeändert worden ist wird dem  Dortmunder
  • der Südtribüne in den Stadtrat“ um Stimmen für die im Mai 2014 anstehende Kommunalwahl in Dortmund zu
  • „Südtribüne“ im Zusammenhang mit der gelbschwarzen Farbkombination auf dem Querbalken einen

Game-Law: NSA und GCHQ spielen mit bei "World of Warcraft" und "Second Life

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.12.2013
Titel
  • Game-Law: NSA und GCHQ spielen mit bei "World of Warcraft" und "Second Life
Inhalt
  • und anzuwerben, sollte eine Koordinierungsstelle eingerichtet werden. Daddeln im Auftrag der Nation

U + C-Streaming-Abmahnungen: IP-Adressen mit Schadsoftware ermittelt?

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.12.2013
Titel
  • U + C-Streaming-Abmahnungen: IP-Adressen mit Schadsoftware ermittelt?
Inhalt
  • AG: Das Portal ComputerBase berichtet in einem Beitrag von Hinweisen, dass die IP-Adressen der abgemahnten Nutzer des [...]

Streaming-Abmahnung The Archive AG durch Kanzlei U + C “Glamour Show Girls”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.12.2013

Streaming-Abmahnung The Archive AG durch Kanzlei U + C “Miriam’s adventures”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.12.2013

Streaming-Abmahnungen durch U+C: 5 Abmahnungen gleichzeitig – 5 Gebühren?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.12.2013
Inhalt
  • ausgesprochen für “The Archive AG” für angebliche Rechtsverstöße in einem Zeitfenster von wenigen
  • überschaubaren 250 Euro im Einzelfall summieren sich da schnell.Auch hier gilt: Ruhe bewahren! Die
  • Rechtsprechung des BGH – hier von mir aufbereitet – ist meines Erachtens an dieser Stelle eindeutig: Man wird
  • man darüber streiten können, ob bei X-Werken nicht nur eine Abmahnung angezeigt ist bei einem

Google, Apple, Microsoft, Facebook, Twitter & Co. wehren sich (endlich) gegen die NSA

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.12.2013
Inhalt
  • haben und einfach weniger im Internet surfen.Ganz eventuell ist der wahre Grund hinter dem plötzlich
  • Kongress-Mitglieder sowie über Anzeigen in Tageszeitungen forderten Unternehmen wie am Montag
  • Beschränkungen bei der staatlichen Überwachung von Bürgern.Man ist versucht zu rufen: Endlich werdet ihr wach
  • . Endlich , endlich..Aber eventuell bleibt einem der Schrei auch im Halse stecken. Denn nur ganz
  • erwachten Interesse an globaler Reform staatlicher Überwachungsprogramme, nur ein monetärer.Aber das ist es bestimmt nicht.

Redtube, The Archive AG und U +C Rechtsanwälte als Arbeitsbeschaffungsmaßnahme vor Weihnachten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.12.2013
Inhalt
  • Mailpostfach in jeder Stunde voll ist, weil sich immer mehr Abgemahnte melden und um Rat
  • hat, und dies auch nach intensiver Befragung im Familienkreis, einem Teil der Anrufer ist es auch
  • und hier berichtet.Tatsächlich ist es so, dass seit Donnerstag die Anruferzahlen steigen, dass das
  • peinlich, dass man(n) beim Surfen auf Pornoseiten ertappt worden ist und andere beschweren sich über
  • auch.Das Papierlager ist voll, es gibt genügend Tinte für die Drucker und zwei Faxgeräte sorgen für

Illegale Downloads vom Polizei-PC

Thorsten Blaufelder vom 09.12.2013
Inhalt
  • befand. Im Visier der Ermittlungen geriet zudem ein weiterer IT-Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde auf
  • Kreispolizeibehörde, reicht ein bloßer Verdacht gegen einen Angestellten nicht für eine fristlose Kündigung aus. Der
  • Arbeitgeber muss seinen Verdacht vielmehr mit konkreten und stichhaltigen Tatsachen begründen können
  • , urteilte am Freitag, 06.12.2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (AZ: 13 Sa 596/13). Damit ist
  • Informationstechnikers unwirksam. Der 45-Jährige ist für die komplette Funk- und Telefontechnik aller

Illegale Downloads vom Polizei-PC

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 09.12.2013
Inhalt
  • befand. Im Visier der Ermittlungen geriet zudem ein weiterer IT-Mitarbeiter der Kreispolizeibehörde auf
  • Kreispolizeibehörde, reicht ein bloßer Verdacht gegen einen Angestellten nicht für eine fristlose Kündigung aus. Der
  • Arbeitgeber muss seinen Verdacht vielmehr mit konkreten und stichhaltigen Tatsachen begründen können
  • , urteilte am Freitag, 06.12.2013, das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm (AZ: 13 Sa 596/13). Damit ist
  • Informationstechnikers unwirksam. Der 45-Jährige ist für die komplette Funk- und Telefontechnik aller

Streaming-Abmahnung The Archive AG durch Kanzlei U + C “Hot Stories”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 09.12.2013

Zulassungsausschuss kann Praxis schließen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 09.12.2013
Inhalt
  • bestätigte damit die Entscheidung des Zulassungsausschusses in letzter Instanz. Ein Sofortvollzug ist
  • , dass "ein vertragsärztlicher Status nicht rückwirkend zuerkannt oder aberkannt werden" kann. Im
  • jedoch immer nur in Ausnahmefällen zulässig. Den Entscheidungsgründen zufolge waren hier dem Vertragsarzt

Wann ist der Bestandteil „akut“ einer Bezeichnung für ein Arzneimittel „zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen“ irreführend?

Dr. Sven Mühlberger vom 08.12.2013
Titel
  • Wann ist der Bestandteil „akut“ einer Bezeichnung für ein Arzneimittel „zur Behandlung von Sodbrennen und saurem Aufstoßen“ irreführend?

Störerhaftung des Anschlussinhabers bei WLAN und Internetzugang

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.12.2013
Inhalt
  • ist damit im Kern weitestgehend überholt, ältere Berichte sollten mit diesem Augenmerk gelesen werden
  • : Rechtsprechung zur Störerhaftung in Familien3. Störerhaftung im MietverhältnisEbenfalls soll mit dem
  • . Ausreichend ist die Erkenntnis, dass es mit der Rechtsprechung des BGH eine grundsätzliche
  • geben mit dem Landgericht Köln.Die Rechtsprechung in diesem Bereich überzeugt, da sie daran anknüpft
  • Anschlussinhaber zählt – Ihr Anschluss erhält eine IP im Netz. Gleich welcher Nutzer etwas unternimmt

Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 08.12.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW49 2013)
Inhalt
  • Polizei mit ihren Überwachungskameras in der Düsseldorfer Altstadt zu viel sieht, müssen die Geräte
  • wie Edward Snowden sollen in Japan mit Androhung hoher Haftstrafen abgeschreckt werden. Trotz
  • : email@iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • , EUDataP). Sonntag, 1. Dezember 2013 Mit der Wahl der neuen Bundesregierung am 17. Dezember endet
  • ) aufgefordert, den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar so lange im Amt zu halten, bis ein Nachfolger