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Betrug: Wann liegt gewerbsmäßiger Betrug vor

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.05.2014
Inhalt
  • – 1 Ss 81/12; OLG Köln NStZ-RR 2003, 298, 299; m.w.N.). [...] Gewerbsmäßigkeit liegt vor, wenn der

AG Frankenthal (Pfalz) weist Klage des RA Sebastian Wulf wegen Urheberrechtsverletzung mittels Filesharing ab.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.05.2014
Inhalt
  • Köln vom 09.02.2010 und 23.03.2010 (Az. 218 0 18/10) zu beziehen, da aus den Gründen dieser
  • Landgericht Köln hat sich in seinem Beschluss vom 23.03.2010, mit dem die Auskunftserteilung über die
  • Oberlandesgerichtes Köln vom 05.10.2010, 6 W 82/10). zu Eigen, wonach eine Rechtsverletzung gewerblichen
  • dieser Problematik hat sich das· Landgericht Köln in seinem Gestattungsbeschluss erkennbar nicht

Marginales Wettbewerbsverhältnis als Indiz für Rechtsmissbrauch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2014
Inhalt
  • In einem Urteil (Az. 31 O 130/13) vom 28.11.2013 hat das Landgericht Köln die Rechtmäßigkeit

Der “Raubüberfall auf den Hund”, der “Däu” und die “dumme Pute”

martina heck vom 16.05.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Köln hatte über eine Schmerzensgeldklage zu entscheiden, die auf den Folgen der
  • L im Garten der Familie C in der L-Gasse in Köln. Die Klägerin konnte dabei den Eingang der Wohnung
  • Haaren gezerrt. Die Entscheidung: Das Landgericht Köln hat die Klage abgewiesen. Der Klägerin stehen
  • StGB. Auch ist das Landgericht Köln davon überzeugt, dass die Klägerin durch den Vorfall die von ihr
  • darstellen (BGH, Urteil vom 11.11.1997 – VI ZR 376/96; OLG Köln, Urteil vom 12.12.2006 – 3 U 48/06)). Auf

Zusatzstoff-Zulassungsverordnung - Angabe von Zusatzstoffen in Onlineshop

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.05.2014
Inhalt
  • Der sechste Zivilsenat des Oberlandesgerichts OLG) Köln wies in einem rechtskräftigen Verfahren
  • auf der Beschreibung in seiner Internetseite angegeben habe.  Vor dem Landgericht (LG) Köln wollte

Kornmeier & Partner mögen den Electro-House der Global Deejays

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.05.2014
Inhalt
  • dem LG Köln (Geschäftsnummer: 226 O 133/13) 0,46 € Anteilige Anwaltskosten für das

Im Mai mahnt Waldorf Frommer den Winter der Welt ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 09.05.2014
Inhalt
  • Für die Bastei Lübbe AG mit Sitz in Köln mahnt die in München beheimatete Kanzlei Waldorf Frommer

Letzter Spieltag 2.Bundesliga: Bei diesen Spielen geht es noch um Geld!

Max Rand vom 09.05.2014
Inhalt
  • . Mehr zur Verteilung der Fernsehgelder in der 2.Bundesliga hier. Platz 9: FSV Frankfurt – 1.FC Köln
  • Platz 10 der TV-Tabelle (6.081.448 €) ab. Für den 1.FC Köln geht es um gar nichts mehr. Platz 1 in der

Keine Frühverrentungswelle durch die Rente mit 63

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 06.05.2014
Inhalt
  • Universität Köln, betonte: „Ob es zu einer Frühverrentungswelle kommen wird, wissen wir nicht. Die

Abmahnung „Euro Truck Simulator 2“, Nimrod für rondomedia Marketing & Vertriebs GmbH

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 30.04.2014
Inhalt
  • : Das Landgericht Köln berichtete in der Vergangenheit über eine Fehlerquote von 50 - 90 %. Erst

Die Barzahlung an das Au-pair-Mädchen

martina heck vom 30.04.2014
Inhalt
  •   Das Finanzgericht Köln hatte über den in einer Einkommensteuererklärung geltend gemachten Ansatz
  • unterstellten — rechtswidrigen Verwaltungspraxis, weil es keine “Gleichheit im Unrecht” gibt. Finanzgericht Köln, Urteil vom 10.01.2014 – 15 K 2882/13

IVG Euroselect Vierzehn GmbH & Co KG (“The Gherkin“): Zwangsverwaltung des Gebäudes beschlossen – droht nun eine Veräußerung und ein Totalverlust für die Anleger?

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 28.04.2014
Inhalt
  • erstritten CLLB Rechtsanwälte weitere Urteile für Gherkin-Anleger vor den Landgerichten Köln, Frankfurt

Bannerwerbung ist keine unzumutbare Belästigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.04.2014
Inhalt
  • ermitteln.Insoweit haben einmal das Kammergericht in Berlin und auch das Oberlandesgericht Köln festgestellt, dass
  • Köln hat dabei ausdrücklich klargestellt, dass es keine Rolle spielt, ob ein solches Banner nach

Nachgemachte Seilwinden wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln urteilte am 18.Oktober 2013, dass äußerliche Ähnlichkeiten auch bei

Ausstellung von Hörgeräten in einem Schaufenster ohne Preisangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.04.2014
Inhalt
  • In seinem Urteil vom 12. Februar 2014 entschied das Landesgericht Köln, dass ein Hörgeräte