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IT, IP, New Media im USA-Recht

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 13.12.2013
Titel
  • IT, IP, New Media im USA-Recht
Inhalt
  • PZ - Washington.   In Washington trifft das Novemberheft von Kommunikation & Recht mit einem
  • ? Monopolstellung durch Kopierschutz Presseverleumdung durch Falschbericht Verleumdung in Online-Zeitung Yale erkennt falschen Dr. an Facebook-Like ist [...]
  • Beitrag des Ausbilders ein. Der Landesbericht USA ist auch online abrufbar und enthält die wichtigsten

Tierschützer darf kranken Schwänen helfen

Thorsten Blaufelder vom 13.12.2013
Inhalt
  • Vorsitzenden eines Vereins recht, der sich um kranke Schwäne kümmert. Die Tiere wurden eingefangen
  • Tierschützer dürfen kranke Schwäne einfangen, um sie gesund zu pflegen. Mit einem am Donnerstag
  • Untersagungsverfügung eines Landkreises in Rheinland-Pfalz auf (AZ: 5 K 966/13.TR). Es gab damit dem
  • Schwäne rechtswidrig „in Besitz genommen“. Teilweise seien sie erst in seiner Obhut krank geworden
  • ihn schon zahlreiche Behörden in Deutschland und auch in Luxemburg zu Hilfe gerufen. In seinem jetzt

Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger im SGB II - § 7 Abs 1 S. 2 Nr. 2 SGB II

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 13.12.2013
Titel
  • Vorabentscheidungsverfahren zum Gleichbehandlungsgebot für EU-Bürger im SGB II - § 7 Abs 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Inhalt
  • ist. Verstößt sie gegen EU-Recht, hatten die Kläger im Monat Mai 2012 weiterhin einen Anspruch
  • sind. Zu der Vereinbarkeit der Ausschlussklausel mit EU-Recht liegen bereits zahlreiche
  • im streitigen Monat Mai 2012 ein Anspruch der Kläger auf SGB II-Leistungen nicht mehr bereits aus
  • erklärte Vorbehalt wirksam ist. Von der richtigen Auslegung der in den Vorlagefragen bezeichneten
  • -Rechtsprechung zu Sozialleistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern und nach dem Recht

Filesharing-Abmahnung Tele München durch Waldorf Frommer “Silent Hill”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.12.2013

Keine SGB-II-Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 12.12.2013
Titel
  • Keine SGB-II-Härtefallleistung für kieferorthopädische Behandlung
Inhalt
  • Existenzsicherung in Betracht kommen. Im Bereich der kieferorthopädischen Versorgung sind im Recht der
  • . § 21 Abs. 6 SGB II war. Unabweisbar im Sinne des Grundsicherungsrechts kann wegen des Nachrangs
  • vor dem Sozialgericht und dem Landessozialgericht konnte die Klägerin mit ihrem Begehren, das
  • verpflichtet ist. Dazu hat der Leistungsberechtigte den Bedarf grundsätzlich zunächst einmal
  • gesetzlichen Krankenversicherung zwar Beschränkungen im Hinblick auf die Leistungsverpflichtung

ACHTUNG: Verdacht einer Fake-Abmahnung, welche ausschließlich per E-Mail versendet wird

Dr. Sven Mühlberger vom 12.12.2013

Sind die Streaming-Abmahnungen doch gefährlich?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.12.2013
Inhalt
  • Mittlerweile ist die aktuelle Abmahnwelle sogar reif für umfangreiche TV-Berichterstattung. Es

Abmahnung Streaming Redtube PER EMAIL angeblich von Urmann & Collegen für The Archive AG

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 12.12.2013
Inhalt
  • gestern haben wir rund 40 Emails (mit Trojanern) und ca. 50 Anrufe wegen des U+C-RedTube-The Archive AG
  • den Abmahn-Emails:Was wie eine Abmahnung von The Archive AG mit realem Hintergrund aussieht, dürfte
  • angebliche Verstöße mit zukünftigem Datum und/oder unmöglichen Uhrzeiten ("23:24:67 Uhr") enthalten
  • solche Aktenzeichen üblichen Formalien. So müsste in einem uns vorliegenden Fall aufgrund des
  • angeblichen Aktenzeichens das Landgericht Köln entweder im Jahre 1933 oder 2033 entschieden haben

Vorsicht! Trittbrettfahrer bei Streaming-Abmahnungen! Virengefahr! (Update)

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.12.2013

Vorsicht! Trittbrettfahrer bei Streaming-Abmahnungen!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 12.12.2013
Inhalt
  • Streaming aus und versenden “Abmahnungen” per E-Mail! Uns ist bislang kein Fall bekannt, in dem [...]

Das leichtfertige Handeln des Steuerberaters

martina heck vom 12.12.2013
Inhalt
  • erbrachte Leistung darstellt. Der IV. Senat des Bundesfinanzhofs, der in seinem Urteil in BStBl. II
  • steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden soll, findet im Gesetzeswortlaut keine Stütze und ist mit den
  • Fahrlässigkeit, der etwa der groben Fahrlässigkeit des bürgerlichen Rechts entspricht, aber im Gegensatz
  • AO i.V.m. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO ist. Der Steuerpflichtige darf im Regelfall darauf vertrauen, dass
  • Einnahmenüberschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes. Im Zusammenhang mit seiner

Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens…

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 11.12.2013
Inhalt
  • angefochtenen Beschluss nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist abgelehnt hat, ist der Senat im
  • ). Anders ist jedoch zu entscheiden, wenn besonders schwierige Revisionsrügen im Raum stehen, die den
  • . In solchen Fällen ist regelmäßig schon deshalb ein Pflichtverteidiger beizuordnen, weil nur ein
  • Verteidiger das Recht auf umfassende Akteneinsicht hat (vgl. hierzu: OLG Hamm, Beschluss vom 12.12.1986
  • Das Gericht verstößt gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens, wenn es über einen zeitgleich mit

Redtube-Streaming-Abmahnung: Weitere Details

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.12.2013
Inhalt
  • Archive AG: heise online veröffentlicht in einem aktuellen Beitrag unter anderem, auf welche Weise die IP-Adressen [...]

Facebook-Impressum: Massenabmahnung aus Regensburg rechtswidrig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.12.2013
Inhalt
  • (OLG) Nürnberg hob mit Urteil vom 03.12.1013, Az. 3 U 348/13 das vorangegangene Urteil des Landgerichts (LG) [...]

Dauerhafte Leiharbeit bleibt für Arbeitgeber ohne “Strafe”

Thorsten Blaufelder vom 11.12.2013
Inhalt
  • /13). Geklagt hatte ein IT-Sachbearbeiter, der von 2008 bis 2011 in den Kreiskliniken Lörrach in Baden
  • Zeitarbeitsfirma nicht daran, liege es nach EU-Recht in der Hand der EU-Mitgliedsstaaten, Sanktionen festzulegen
  • , als den dortigen Leiharbeitern. Doch das BAG wies den IT-Sachbearbeiter nun ab. Sowohl das
  • Leiharbeitern in einem Betrieb nichts zu befürchten haben, ist die dauerhafte Beschäftigung von Zeitarbeitern
  • Leiharbeiter können wegen eines rechtswidrigen Dauer-Einsatzes im Entleihbetrieb dort keine