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Testergebnis: Wie man sich gegen falsche Testurteile und Bewertungen wehrt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 22.12.2013
Inhalt
  • diesem Grund äußerungsrechtlich unzulässig.Aber mit diesem Recht auf Meinungsäußerung geht auch eine
  • sich auf sein Recht zur freien Meinungsäußerung beruft, zu sorgfältiger Prüfung gehalten, ob er mit
  • Testurteile zu wehren.Beachten Sie, dass die folgende Darstellung nur beispielhaft ist. Im Fall einer
  • ein besonderes Vertrauen in den Bewerter:Vor dem Hintergrund dieser Erwartung ist derjenige, der
  • die Veröffentlichung allgemeiner Hygienemängel durch eine Behörde im Internet droht, ist zu sehen

Softwarerecht: Copyleft bei Opensource

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2013
Inhalt
  • Verfügung stellen muss.Somit wird dann in Lizenzen mit “Copyleft” vorgesehen, dass die Software zwar frei
  • Grundprinzip der Open-Source Software wird überdies von dem Gesetz­geber mit der Regelung in § 32 Abs.3
  • frei lizenzierte Software immer einer Lizenz mit entsprechenden Lizenzbedingungen unterliegen muss
  • . Der Grundgedanke ist zum einen, dass Software die einmal frei entwickelt wurde, nicht dem “freien
  • weiterverwendet werden muss. Wer das nicht tut, der verliert das Nutzungsrecht. Das Ergebnis ist, dass

Softwarerrecht: CPU-Klausel verträgt sich mit Mehrkern-CPUs

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.12.2013
Titel
  • Softwarerrecht: CPU-Klausel verträgt sich mit Mehrkern-CPUs
Inhalt
  • in naher Zukunft Mehrkernprozessoren geben würde. Als der Vertrag im Jahr 2006 modifiziert wurde, gab
  • nicht minder interessante Entscheidung getroffen: Es ging um eine Software Lizenz mit CPU-Klausel, die
  • vorsah, dass die betroffene Software nur auf einem System mit einer CPU eingesetzt werden darf.Nun
  • auf einem Mehrkernprozessor gegen die Klausel verstößt, dass nur ein System mit einer CPU genutzt
  • letztlich (nur) ein Chip vorhanden ist. Beides ist vertretbar und aus der jeweiligen Sicht nachvollziehbar

Frau muss mit zwei verschiedenen Geburtsdaten leben

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 20.12.2013
Titel
  • Frau muss mit zwei verschiedenen Geburtsdaten leben
Inhalt
  • Im Personalausweis steht als Geburtsdatum 1978, nach ihrem Sozialversicherungsausweis ist eine
  • Versicherungsnummer, in der das in ihren Augen falsche Geburtsdatum enthalten ist. Zu der Eintragung
  • Regelung, § 33a SGB I, wonach dann, wenn Rechte und Pflichten davon abhängig sind, dass eine
  • dort und der Ausstellung des Sozialversicherungsausweises war es im April 2000 gekommen, weil bei der
  • Einreise in die Bundesrepublik der türkische Pass das Geburtsdatum 1981 aufwies. Dann stellte ein

Machete Kills und die Kanzlei Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 20.12.2013
Inhalt
  • Tweet In den letzten Wochen vergeht kaum ein Tag, an dem nicht eine
  • neue Meldung zur Abmahnwelle von Urmann und Collegen zu lesen ist; auch ich hatte [...]

Das Rätsel um die HIV-Behinderung

Rechtsanwalt Wolf J. Reuter vom 20.12.2013
Inhalt
  • Das BAG hat sich schon oft an kryptischen Pressemitteilungen versucht und ist dabei in der
  • 19.12.2013 – 6 AZR 190/12 ist nicht im engeren Sinne kryptisch, aber sie wirft Fragen auf. Kündigungen
  • gleichzeitig mit der Frage gerungen, ob eine symptomfreie HIV-Infektion als Behinderung im Sinne des
  • Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angesehen werden darf. Das ist gar nicht so einfach, denn mit
  • ist dann ja stets, dass man eine “Norm” finden müsste, von der ein bestimmter Mensch im Einzelfall

U+C-Fake-Abmahnung per Briefpost: Vorsicht Betrugsversuch!

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.12.2013
Inhalt
  • Neuer Betrugsversuch mit gefälschter U + C-Abmahnung, nun per Briefpost: Hier liegt eine Angeblich
  • von der Kanzlei U + C Rechtsanwälte Urmann + Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Regensburg, im Namen von The [...]

Grüne Dose - Zur Zulässigkeit von Werbeaussagen – LG Düsseldorf, Urteil vom 25.04.2013 – Az. 37 O 90/12

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 20.12.2013
Inhalt
  • Wann ist eine Dose eine grüne Dose? Und darf man eine grüne Dose auch mit einer entsprechenden
  • Aufschrift bewerben? Das Landgericht Düsseldorf sah in dieser Frage kürzlich rot und befand mit Urteil
  • vom 25.04.2013 (Az. Az. 37 O 90/12) die Beschriftung „Die Dose ist grün“ für irreführend und somit als wettbewerbsrechtlich [...]

Kollision zwischen abbiegenden Pkw-Fahrer und rechtsüberholenden Motorradfahrer

Malte Winter vom 20.12.2013
Inhalt
  • Ein Motorradfahrer, der unzulässigerweise rechts überholt und in der Folge mit einem Pkw-Fahrer
  • , der gegen die Sorgfalt beim Abbiegen in ein Grundstück verstößt, kollidiert, haftet im Rahmen der

Mahnbescheid zu Weihnachten – Widerspruchsfrist beachten!

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.12.2013
Inhalt
  • Advent, Advent, kein Lichtlein brennt – und der Postbote wirft den Mahnbescheid in den Briefkasten

German Hair Force: BVerwG entscheidet über Haar- und Barterlass der Bundeswehr

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 19.12.2013
Inhalt
  • ) entschied mit Beschlüssen vom 17.12.2013, Az. 1 WRB 2.12 und Az. 1 WRB 3.12: Der sogenannte Haar- und Barterlass, der die [...]

LG Köln schlägt für den Verstoß gegen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit festem Vertragsstrafenversprechen eine Vertragsstrafe von 500,00 € vor

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.12.2013
Titel
  • LG Köln schlägt für den Verstoß gegen Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung mit festem Vertragsstrafenversprechen eine Vertragsstrafe von 500,00 € vor
Inhalt
  • Vergleichsvorschlag des Vorsitzenden der 28. Kammer Herrn VRLG Dr. Eßer aus, der eine Vertragsstrafe in Höhe von
  • 500,00 € für den Verstoß gegen die feste Vertragsstrafe von 5.001,00 € in einer urheberrechtlichen
  • Texte oder auch Bilder von einem Server löschen lassen könne.Dies ist insbesondere deshalb

Waldorf Frommer hängt am seidenen Faden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.12.2013
Inhalt
  • Rechtsanwälte:Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede
  • bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit
  • Platz Nr. 1 in den deutschen Albumcharts.Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die
  • illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Musikalbums " Am seidenen Faden " in Filesharing
  • -Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen Schadensersatz in Höhe von 600,00

Waldorf Frommer hat es auch mit Göhte

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 19.12.2013
Titel
  • Waldorf Frommer hat es auch mit Göhte
Inhalt
  • Rechtsanwälte:Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in Verbindung! Jede noch so
  • unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen
  • Haase  (Günter-Strack-Fernsehpreis 2013: als Beste Schauspielerin) gewinnen konnte. In Deutschland
  • startete der Film am 07.11.2013 in den Kinos.Die Kanzlei Waldorf Frommer fordert  815,00 € für die
  • illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Fack ju Göhte" in Filesharing

Zahnarzt: Irreführende Werbung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 19.12.2013
Inhalt
  • Irreführende Internetwerbung mit zahnärztlichen Leistungen. Oberlandesgerichts Hamm vom 24.09.2013
  • (4 U 64/13) Im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutzes untersagte das OLG Hamm der Beklagten
  • folgende Werbeaussage: "Es ist deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem Sie umfangreiche
  • jedenfalls in dem vorliegenden Fall nach der glaubhaften Bekundung der Klägerin nicht zu. Quelle
  • : Pressestelle Vorsicht bei Werbeaussagen Werbende - vor allem die im Gesundheitswesen - tuen gut daran