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Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 31.12.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW53 2013)
Inhalt
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • Datenschützer im Ansbacher Schloss ziehen Bilanz – Ob unverlangte Werbung im Briefkasten oder Datenklau
  • , aber wir können das Land sein, in dem Datensicherheit zum Standortfaktor wird”, so zeit.de
  • informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Die letzten Worte in 2013

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 31.12.2013
Titel
  • Die letzten Worte in 2013
Inhalt
  • Liebe Leserinnen, Mandantinnen und Kolleginnen mit jeweiligen männlichen Entsprechungen, ich möchte
  •  in diesem Jahr wieder besonders viel Spaß bereitet.  Es war das erfolgreichste Kahr seit
  • Besucherinnen meiner Facebook-Seite mit den dort bereitgestellten Informationen etwas anfangen konnten und
  • sei es nur ein paar vergnügliche Minuten. In diesem Sinne freue ich mich auf ein ebenso

Urteil: eBay-Verkäufer darf sich Abbruch der Auktion zum vorzeitigen Verkauf vorbehalten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • Sinne des §311 II Nr.2 BGB ist und somit Rücksichtnahmepflichten begründet, sind rein willkürliche
  • Rechtsprechung zum Thema ist insoweit auch nicht “überholt”, sondern eben in den Fällen anwendbar, in denen
  • o.ä. [...]) Das bedeutet übersetzt: Wer eine eBay-Auktion beginnt, darf sich – zumindest mit dem OLG
  • Schadensersatzpflicht. Der Betroffene hatte in diesem Fall in seinem Auktionstext die Formulierung “Ein
  • ist sehr umfangreich und geht begrüssenswert detailliert auf die streitgegenständlichen Fragen ein

Urheberrecht: Online-Buchhändler haftet nicht für Rechtsverletzungen für vertriebene Bücher

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • -Hosting-Dienst Tz. 30 m. w. N.). Der Beklagten ist es erst recht insoweit, als sie als Störerin in
  • Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne Täter oder
  • sind. Im Ergebnis wurde eine anlasslose Haftung dann abgelehnt, wohl richtigerweise. Allerdings ist die
  • Geschäftsmodell des breitgefächerten Angebots von Büchern jeder Art in Frage stellen könnte. Im Hinblick auf die
  • mit Rechtsverletzungen konfrontiert werden. Das Gericht sieht hier im Ergebnis ein “Haftungsregime

Markenrecht: Betreiber einer Internethandelsplattform muss weitgehenden Wortfilter einsetzen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • Verfügungsklägerin verletzt werden und im Angebot der Satz enthalten ist „Products are all made in
  • all made in China, but the quality is just the same as the authentic!“ enthalten ist und diese
  • Produkten im Angebot haben, ist es der Verfügungsbeklagten vom Ausgangspunkt her nicht zuzumuten
  • Rechtsverletzungen Vorschub zu leisten. Dabei ist es nicht ausreichend, nur nach dem geschützten Markennamen zu
  • suchen! Vielmehr muss man typische Kombinationen, die bisher aufgetreten sind, in seinen Suchfilter

Vertragsrecht: Zur Bedeutung der Wortwahl “Auszahlung netto”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • Gerade bei Vergleichen oder Aufhebungsverträgen im Arbeitsrecht wird gerne eine Zahlungsregelung
  • getroffen, derzufolge ein Arbeitnehmer eine “Auszahlung netto” erhält. Die Frage ist aber, was das
  • vom Steuerrecht geregelt werden soll. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart worden ist
  • an den Gläubiger auszuzahlen ist und dieser die darauf anfallende Steuer selbst abzuführen hat (vgl

Wettbewerbsrecht: Verstoss gegen Kennzeichnungspflicht des ElektroG kann abgemahnt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • Herstellers – mit Entsorgungskosten belastet würde. Dieses Interesse der Marktteilnehmer hat im
  • bei fehlender Kennzeichnung der Geräte – in gleicher Weise wie bei einer fehlenden Registrierung des
  • Gesetzgebungsverfahren ausdrücklich Berücksichtigung gefunden (BT-Drs. 15/3930, S. 23 [zu § 6]). Daraus
  • folgt die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Kennzeichnungspflicht jedenfalls im Verhältnis zum

Urteil: Bundesnetzagentur darf Telefonnummer nicht abschalten bei Werbeanrufen oder Werbefaxen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 31.12.2013
Inhalt
  • -Missbrauch zu reagieren. So liest man in §67 TKG unter anderen: Die Bundesnetzagentur kann im Rahmen
  • von Angeboten an eine Ortsnetzrufnummer aufgefordert wird, ist im Verhältnis zu den möglicherweise
  • Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (13 A 701/13) hatte sich nun mit dem Entzug einer
  • Werbefaxe der Klägerin, mit der für den Ankauf von gebrauchten Kraftfahrzeugen geworben und zur Übersendung
  • für Papier und Toner sowie den Belästigungen, deren Abwehr § 7 UWG in erster Linie dient, steht die

Guten Rutsch & frohes Neues Jahr 2014!

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 31.12.2013

Klage gegen neue Gesundheitskarte scheitert auch in zweiter Instanz

Thorsten Blaufelder vom 31.12.2013
Titel
  • Klage gegen neue Gesundheitskarte scheitert auch in zweiter Instanz
Inhalt
  • Die neue „elektronische Gesundheitskarte“ mit Lichtbild und Datenchip ist rechtmäßig. Ihre
  • Einführung verstößt weder gegen den Datenschutz noch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung
  • , wie das Hessische Landessozialgericht (LSG) in einem am 18.12.2013 veröffentlichten Urteil vom
  • Angaben enthält die elektronische Gesundheitskarte ein Foto und einen Chip mit denselben Daten, auf
  • dagegen nur mit Einverständnis des Versicherten zulässig. Dies gelte insbesondere für Befunde

Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2013

Dr. Sebastian Kraska vom 30.12.2013
Titel
  • Datenschutz in der Datenwoche: Jahresrückblick 2013
Inhalt
  • Bürger. Dabei ist ihnen im Kampf gegen Steuerhinterziehung auch jedes Mittel recht – und seien es
  • -Industrie in die Karten spielen. Politiker träumen bereits von einer “IT-Aufholjagd”. Aber wie unabhängig
  • : Letter from President Barroso to the Members of the European Council. (…) “And it is essential for
  • protection rules are part of this package. It is of decisive importance that the European Parliament
  • 2013: Datenschutz in Europa. Kein „Recht auf Vergessen“. Mehr auf taz.de… EU-Parlament: Globaler

Alles halb so wild? Die Streaming-Abmahnungen im vorzeitigen Rückblick

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 30.12.2013
Titel
  • Alles halb so wild? Die Streaming-Abmahnungen im vorzeitigen Rückblick

Was ist das CE-Kennzeichen?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.12.2013
Titel
  • Was ist das CE-Kennzeichen?
Inhalt
  • wettbewerbswidrig und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.Bei uns zum Thema:Werberecht: Werbung für Produkte mit “CE-geprüft” ist irreführend!
  • Verantwortung für die Konformität des Produkts mit allen in den einschlägigen
  • dahin gehend, dass das entsprechende Produkt mit den einschlägigen EU-Harmonisierungsvorschriften in
  • Qualität, sondern ist eine Voraussetzung um manche Produkte in der EU vertreiben zu dürfen (daher
  • kein Qualitätsmerkmal, sondern alleine um eine “Konformitätsbescheinigung”. Grundlage ist die

Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 29.12.2013
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW52 2013)
Inhalt
  • getätigt hat. Die im Falle eines Daten-Diebstahls verhängnisvolle Praxis ist bei einem Hacking-Skandal in
  • internettauglich ist.” Die Bundesregierung verhandelt derzeit mit den EU-Mitgliedstaaten eine neue
  • einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • ). Sonntag, 22. Dezember 2013 Abmahnwelle gegen Redtube kollidiert mit Datenschutz. Nutzer des
  • sehr oft erfolgreich. Die Verbraucherzentrale NRW bietet mit dem Phising-Radar eine Anlaufstelle

Redtube-Abmahnung: Hat “The Archive AG” überhaupt die Filmrechte?!

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 29.12.2013