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Voreingenommener Schiedsrichter

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 08.01.2014
Inhalt
  • CK - Washington.   Nicht nur darf ein Schiedsgericht am Recht vorbei entscheiden, ein
  • Schiedsrichter darf auch unbewusst voreingenommen sein. Im Fall Ometto v. Asa Bioenergy Holding A.G. standen

Weder formaler Anschlussinhaber noch faktischer Anschlussnutzer haften für Filesharing

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 08.01.2014

Zweifelhafter Erfolg im Schiedsgericht

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 07.01.2014
Titel
  • Zweifelhafter Erfolg im Schiedsgericht
Inhalt
  • arbitrator's decision would doubtless be reversed if it were a court decision under the precedent of this court, because the arbitrator’s reading of [...]
  • berücksichtigen. Wenn man diese Zeilen liest, sollte man kein US-Recht und US-Schiedsgericht wählen:The
  • Falsches! Dieses Risiko muss man bei der Wahl von Schiedsklauseln und des anwendbaren Rechts

Amtsgericht Eschweiler zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.01.2014
Inhalt
  • wurde oder diese beschädigt wurde. Unklar ist, wie man mit einem versteckten Schaden umgeht, der
  • einer Treuwidrigkeit zu sprechen, wenn der enttäuschte Bieter auf Erfüllung besteht. Zu Recht verweist
  • , geliefert bekommen muss. Das Amtsgericht Eschweiler sprach den Anspruch zu: Der Kaufvertrag ist zu 1 Euro
  • rechtlich anerkannten Grund vor dem eigentlichen Ende abbricht, der hat einen Vertrag mit dem zu
  • insoweit auf, als dass es eine der wenigen aus unserer Region zum Thema ist – und auch interessante

Puzzlen mit dem Zoll

martina heck vom 06.01.2014
Titel
  • Puzzlen mit dem Zoll
Inhalt
  • , denn sie ist recht klein und ist auch nicht beschriftet, sie dient erkennbar nur als Vorlage, um das
  • . Das Finanzgericht Hamburg hatte sich nun mit dieser Frage auseinanderzusetzen und ist zu dem Ergebnis
  • gekommen, dass im Einzelfall zu ermitteln ist, ob bei einem Puzzlebuch dem Text bzw. Druckinhalt
  • abzunehmenden Puzzleteilen ist eine einfarbige Fläche. Auf der Rückseite heißt es: ” … Mit Forschern
  • erließ die verbindliche Zolltarifauskunft Nr. DE …1…/…-1, mit der die Ware in die Unterposition 4901

Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 05.01.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW1 2014)
Inhalt
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • das Fahrverhalten im Auto ständig kontrolliert wird. Wer brav fährt, zahlt weniger. Umfangreicher
  • Bericht bei der taz.de… *** Samstag, 4. Januar 2014 Weil Facebook angeblich Links in privaten

Stellen sog. Frames dem Berechtigten nach § 15 UrhG vorbehaltene Nutzungshandlungen iSd § 19 a UrhG dar?

Dr. Sven Mühlberger vom 05.01.2014

Wettbewerbsrecht & Verkaufsbeschränkungen: Begrenzte Abgabemengen müssen in Werbung benannt sein

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2014
Titel
  • Wettbewerbsrecht & Verkaufsbeschränkungen: Begrenzte Abgabemengen müssen in Werbung benannt sein
Inhalt
  • in der Werbeanzeige hiervon keine Rede war, lag ein Wettbewerbsverstoß vor. Hinweis: Das Thema ist
  • bereits in der Werbung benannt sein müssen – andernfalls handelt es sich um eine Irreführung. Hier ging
  • schwierig. Im vorliegenden Fall wies der betroffene Händler unter Vorlage von Kaufquittungen nach
  • Vorfall, und sei er auf Grund eines ungewollt handelnden Angestellten vorgefallen, ist ausreichend. Auch
  • sollte man vorsichtig sein, sich darauf zu berufen, dass Verbrauchern allgemein bekannt ist, dass nur

Urteil: Wegen Fehlers bei der Mindestpreisangabe abgebrochene Ebay-Auktion führt nicht zum Vertragsschluss

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2014
Inhalt
  • war eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus Osterhofen mit einem Gebot von 7,10 Euro Höchstbietende
  • stellte den Wagen erneut, diesmal mit der Angabe eines Mindestpreises ein. Zum Zeitpunkt des Abbruchs
  • zustande gekommen, der den Beklagten verpflichte, den PKW für diesen Preis abzugeben. Die Klage ist
  • . Im Falle eines Widerrufgrundes könne der Anbieter sein Angebot zurückziehen und damit wirksam
  • . Im vorliegenden Fall stehe fest, dass dem Sohn des Beklagten beim ersten Angebot ein Fehler bei der

Werberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.01.2014
Titel
  • Werberecht: Aufforderung an Kunden gegen Gutschein Bewertungen auszusprechen ist Wettbewerbsverstoß
Inhalt
  • ist – jedenfalls in diesem Fall – aber wettbewerbsrechtlich unzulässig. Dabei ist bereits eine
  • zweifelsohne geschäftliche Handlungen i.S.d. § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG dar. Unzulässig ist dieses Vorgehen in
  • ist mit dem OLG Hamm, dass auch bereits das Verlangen nach derartigen Bewertungen
  • [...] Die in Rede stehenden E-Mails zielen letztlich darauf ab, die angeschriebenen Kunden mit den
  • Handlung die zu unterlassen ist. Hinweis: Beachten Sie unseren Bereich mit Urteilen rund um das Thema

Versäumnisurteil erhalten: Was tun?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.01.2014
Inhalt
  • , dass Sie gar nicht angehört wurden, somit Ihr Recht auf rechtliches Gehört nicht gewahrt ist. Aus
  • reines Ignorieren die eventuellen Rechte des Klägers verzögern. Andererseits ist aber zu sehen
  • Wenn Sie durch ein Gericht ein Versäumnisurteil erhalten haben und davon überrascht sind, ist
  • bereits etwas schief gelaufen. Zwar gibt es Szenarien, in denen man durchaus gezielt ein Versäumnisurteil
  • diesem Grund ist das Versäumnisurteil nicht das Ende der Angelegenheit, sondern nur ein vorläufiges Ende

Die Pflicht zur Information über die Identität des Unternehmern iSv § 5a Abs. 3 Nr. 2 UWG erfordert auch die Angabe der Rechtsform des werbenden Unternehmens

Dr. Sven Mühlberger vom 04.01.2014

Filesharing und sekundäre Darlegungslast – OLG Hamm 22 W 60/13

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.01.2014

Das Recht auf Beschwerde

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.01.2014
Titel
  • Das Recht auf Beschwerde
Inhalt
  • Arbeitsgericht mit einer Klage geltend machen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Arbeitnehmer ihr Recht
  • Beschwerdeverfahren vor: Beschwerderecht nach § 84 BetrVG § 84 Abs. 1 BetrVG gibt den Arbeitnehmern das Recht
  • der Aufforderung, der Beschwerde nachzugehen und abzuhelfen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit
  • Personalakte, Urlaubsanspruch usw.) ist. In einem solchen Fall können die Arbeitnehmer ihren Anspruch beim
  • Konflikte unter Mitarbeitern stehen nahezu in jedem Unternehmen auf der Tagesordnung. Werden sie

Das Recht auf Beschwerde

Thorsten Blaufelder vom 04.01.2014
Titel
  • Das Recht auf Beschwerde
Inhalt
  • Arbeitsgericht mit einer Klage geltend machen. Die Erfahrung zeigt, dass viele Arbeitnehmer ihr Recht
  • Beschwerdeverfahren vor: Beschwerderecht nach § 84 BetrVG § 84 Abs. 1 BetrVG gibt den Arbeitnehmern das Recht
  • der Aufforderung, der Beschwerde nachzugehen und abzuhelfen. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, mit
  • Personalakte, Urlaubsanspruch usw.) ist. In einem solchen Fall können die Arbeitnehmer ihren Anspruch beim
  • Konflikte unter Mitarbeitern stehen nahezu in jedem Unternehmen auf der Tagesordnung. Werden sie