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Klagebegehren auf Zustimmung zu Arbeitsvertragsänderung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.10.2013
Regelung über die pauschale Abgeltung von Überstunden
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.10.2013
Mozilla gegen Abofallen-Betreiber
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.10.2013
Verbotsantrag bei Telefonwerbung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.10.2013
Vodafone darf Kunden nicht mehr mit SCHUFA-Eintrag drohen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.08.2013
- Inhalt
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- Betroffenen ein Schreiben, in dem es u.a. hieß: „Die Vodafone D2 GmbH ist verpflichtet, die unbestrittene
- Der Telekommunikationskonzern Vodafone darf seinen Kunden künftig nicht mehr mit einem negativen
- SCHUFA-Eintrag drohen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf jetzt im Rahmen einer Klage der
- Forderung der SCHUFA mitzuteilen, sofern nicht eine noch durchzuführende Interessenabwägung in
- erheblich behindern.“ Tatsächlich führen negative SCHUFA-Eintrags in der Praxis häufig dazu, dass Kauf
OLG verbietet Apotheker-Ärzte-Kooperation auch bei Zwischenschaltung Dritter
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.08.2013
- Inhalt
-
- eine Kooperation im Sinne des ApoG mit der Klinik bzw. mit den dort tätigen Ärzten eingegangen, was
- Entscheidungsprozess Beteiligte Das Oberlandesgericht ergänzte, dass mit dem Verbot in § 11 ApoG die wirtschaftliche
- hinsichtlich der Zuweisung von Verschreibungen können auch die mit der Behandlung von Krankheiten im
- . Deshalb habe Kläger mit seinem Ansinnen Erfolg, dem Beklagten gerichtlich untersagen zu lassen, "im
- Das Kooperationsverbot des § 11 ApoG verbietet Apothekern - ausgenommen von Ausnahmefällen in
LG Stuttgart zur Effektivität innovativer Reinigungsmaschinen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.08.2013
- Inhalt
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- Reinigt die xyz-Technologie eines Produzenten so gut, wie Reiniger mit chemischen Substanzen? Das
- mit xyz-Technologie ausgestatteten Scheuersaugmaschinen reinigen genauso gut wie Scheuersaugmaschinen
- der xyz-Technologie derjenigen mit Leitungswasser gleichkomme"; sie sei nicht vergleichbar mit der
- Wirkung gewöhnlicher Reinigungsmittel mit Tensiden. Gutachter bestätigt Zweifel des Klägers
- Überzeugt von seinem anfänglichen Zweifel klagte der Mitbewerber mit dem Ziel, dem Beklagten die Behauptung
OLG Köln: Kundenbefragung per Telefon ohne Einwilligung ist unerlaubter Werbeanruf
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 08.05.2015
- Inhalt
-
- Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19.04.2014, Az.: 6 U 222/12 entschieden, dass ein Werbetelefonanruf
- Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG darstellt. Dies ist ständige Rechtsprechung. Die Besonderheit an dem vorliegenden Fall lag darin, dass die...
Mahnung durch Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH für RGF Filmvertrieb UG (haftungsbeschränkt)
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 11.05.2015
- Inhalt
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- Die Rhein Inkasso und Forderungsmanagement GmbH ist unserer Kenntnis nach seit einiger Zeit im
Filesharing-Klagen: Wild Bunch Germany GmbH
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 24.03.2015
- Inhalt
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- auf Zahlung von Rechtsanwaltskosten. Interessanterweise spielt die täterschaftliche Haftung in [...]
Der Fußball und das Arbeitsrecht – unbefristete Spielerverträge?
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 26.03.2015
- Inhalt
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- Das Arbeitsgericht Mainz hat in einer viel diskutierten Entscheidung die Auffassung vertreten, dass
Fahrlässige Körperverletzung durch ungeschützten Sex zwischen HIV-positivem Mann und seiner Lebensgefährtin
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.03.2015
- Inhalt
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- , der mit seiner Lebensgefährten ungeschützten Geschlechtsverkehr hatte, wobei er sie mit dem [...]
Kündigungsschutz bereits ab Embryonentransfer
Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 30.03.2015
- Inhalt
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- Im Falle einer Schwangerschaft durch In-Vitro-Fertilisation besteht der Kündigungsschutz des § 9
- Abs. 1 Satz 1 MuSchG bereits ab Einsetzung der Eizelle, nicht erst ab deren Einnistung in der [...]
Abmahnung von rka Rechtsanwälte für Koch Media GmbH wegen “Goat Simulator”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 19.12.2014
- Inhalt
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- Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz
- steht auch ein Unterlassungsanspruch im Raum. Die Abmahnung bezieht sich auf “Goat Simulator
Abmahnung von Waldorf Frommer für Universum Film GmbH wegen “Ruhet in Frieden – A Walk Among the Tombstones”
Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 19.12.2014
- Inhalt
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- . Wie so oft ist Gegenstand der Abmahnung ein aktueller Titel, es geht um “Ruhet in Frieden – A...
- Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen zivilrechtlich verfolgen. Begehrt werden die Abgabe einer