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Kein Widerrufsrecht bei individuell angefertigten Waren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.03.2014
Inhalt
  • Widerrufsrecht. In vorliegendem Fall hatte ein Kunde ein Sofa im Internet bestellt, wobei es
  • Wird eine Ware (hier ein Sofa) im Internet nach den Wünschen des Kunden aus einer Reihe von
  • individuell angefertigt werde, weshalb mit einer Lieferzeit von 12 – 16 Wochen zu rechnen sei. Auf die
  • klar, dass in Fällen wie diesen der § 312d Abs. 4 Nr.1 Alt greife, da es sich, obwohl...

Himbeer-Vanille - echt künstlich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.03.2014
Inhalt
  • sich dabei um Früchtetee, der mit einer bebilderten Verpackung geliefert wird. Diese ist mit
  • Der Bundesgerichtshof (BGH), hat mit seinem Beschluss vom 26.02.2014 unter dem Aktenzeichen I ZR
  • . Es handelt sich dabei um die Frage, ob für bestimmte Lebensmittel mit Bildern von Zutaten geworben
  • werden darf, die faktisch und laut Inhaltsangabe auf der Packung in dem betreffenden Produkt gar
  • von Tee. Dieser vertreibt Produkte mit der Beschreibung: "FELIX HIMBEER-VANILLE ABENTEUER". Es handelt

Aktualität eines Gegendarstellungsanspruch

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2014
Inhalt
  • Wochen zu beurteilen. Es empfiehlt sich, auf unerwünschte Artikel in Zeitungen möglichst rasch mit
  • Die Wochenendbeilage einer täglich erscheinenden Zeitung ist keine eigenständige, wöchentlich
  • Gegendarstellungsanspruchs ist nicht nach der für wöchentlich erscheinende Zeitschriften angenommenen Regelfrist von vier
  • bis sechs Wochen, sondern nach der für Artikel in einer Tageszeitung geltenden Regelfrist von vier
  • Oberlandesgerichts München entnehmen lässt: In einer Wochenendausgabe einer Zeitung der...

In Marl gibt es die Grünen zweimal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.02.2014
Inhalt
  • Ende 2013 beschäftigte sich das Oberlandesgericht Hamm in zweiter Instanz mit dem

Unzulässige Aussagen zum Wohlbefinden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.02.2014
Inhalt
  • Beklagte auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte betrieb Handel mit Nahrungsergänzungsmitteln. Auf
  • Eine Werbung mit einer das Körperfett reduzierenden und entgiftenden Wirkung von Grünem-Tee-Extrakt
  • ist irreführend, wenn diese Aussagen nicht durch allgemein anerkannte wissenschaftliche Nachweise
  • belegt werden können. Die Zulässigkeit der Werbung mit gesundheitsbezogenen Aussagen sollte durch
  • verschiedene Maßnahmen des Gesetzgebers zum Schutz der Konsumenten eingeschränkt werden. Mit den nach

Werbung bei Buch-Neuausgabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.01.2014
Inhalt
  • Eindruck entsteht, es sei identisch mit der Ursprungsauflage  Bringt ein Verlag ein Buch in einer
  • Neuauflage heraus, und weicht dieses in einigen Teilen von der Ursprungsausgabe ab, so darf der
  • im Format sind hingegen zulässig. Auch die Nutzung des Originalcovers erscheint unbeachtlich
  • . Hintergrund war die Neuausgabe eines Fotokunstbuches, welches in der Erstausgabe lediglich in einer eng
  • begrenzten Menge editiert wurde, die entsprechend einen exorbitanten Preis hatte. In der 10 Jahre

Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.01.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010 durch Urteil im Revisionsverfahren eine Entscheidung in dem
  • .  Beklagter ist der Inhaber einer Apotheke, der im Internet im Rahmen einer Werbekampagne versprach
  • , dessen Ziel die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb bei verbraucherbezogenen Handelsgeschäften ist
  • , einen Wertgutschein in Höhe von 5 € auszustellen. Dieser Gutschein sollte bei einem weiteren Einkauf

Werbung mit "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.01.2014
Inhalt
  • Mit seinem Urteil vom 05.07.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass folgende
  • Werbeaussage nicht erlaubt ist: „Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“.  Diese Aussage
  • ist deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich bei der Beklagten um einen Zusammenschluss von zwei
  • Verlagen mit Beteiligungen zu je 80% handelt. Zwar würde nicht jede wirtschaftliche Bindung zu einer
  • Abhängigkeit führen, aber die Möglichkeit dazu im vorliegenden Fall bestünde.  Als maßgeblich angesehen

Unterlassung der Fertigung von Passbildern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2014
Inhalt
  • im Sinne des UWG nicht zu. Eine Erleichterung der Behördenwege für die Bürger kann mit negativen
  • Landgerichts Münster zu entnehmen ist: Pässe und Personalausweise müssen seit geraumer Zeit mit einem
  • überlassen und mit einem zusätzlichen Aufwand für den Bürger verbunden. Die...

Pflicht zur Preisangabe auf Automesse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2014
Inhalt
  • Unternehmen, das sich mit dem Tuning von Fahrzeugen beschäftigt, beim OLG Frankfurt a. M

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.01.2014
Inhalt
  • Gesamtreisepreis verlangen. Mit der für Reiseveranstalter und ihre Kunden in diesem Zusammenhang
  • Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die eine vom Kunden
  • gesamten Reisepreises vorsieht, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam. Es ist nicht
  • , setzte sich das Oberlandesgericht Celle auseinander: Die Beklagte bot Pauschalreiseverträge an. In

ohne Wissen geschaltete Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.01.2014
Inhalt
  • Im vorliegenden Fall hatte sich das Gericht mit der Frage zu beschäftigen, ob unter
  • Rechtsstreits waren folgende Ereignisse: Der Inhaber einer Agentur, die Gold ankauft, wurde mit einer
  • Abmahnung konfrontiert, in der ihm vorgeworfen wurde, irreführende Werbung geschaltet zu haben. Bei
  • dieser Werbung sollte es sich um Werbung mit Selbstverständlichkeiten handeln, mit denen gar nicht

Kein umfassender Auskunftsanspruch gegen SCHUFA

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.01.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in Karlsruhe mit seinem Urteil vom 28. Januar 2014 unter dem
  • Aktenzeichen VI ZR 156/13 über die Frage entschieden, in welchem Umfang die Wirtschaftsauskunftei SCHUFA
  • zur Erteilung von Auskünften verpflichtet ist. Die Klägerin machte gegen die SCHUFA

Irreführung einer Frei-Haus-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.01.2014
Inhalt
  • Nicht nur Verbraucher, auch Gewerbetreibende können durch die Angabe einer Lieferung frei Haus in
  • einem Newsletter oder auf einer Homepage in die Irre geführt werden, wenn sie nicht ausreichend auf
  • zusätzlich anfallende Verpackungskosten hingewiesen werden. Ein Versandkostenvergleich entspricht im
  • Verpackungskosten nicht mit einbezogen werden. Die bei einer Internetbestellung anfallenden Zusatzkosten für
  • Versand und/oder Verpackung stellen gerade im gewerblichen Bereich eine nicht unwesentliche

Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2014
Inhalt
  • rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist, wenn ein
  • Mandant eines Anwalts durch die Zusammenarbeit mit einer Versicherung vom Kostenrisiko frei ist und der
  • Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 82
  • Mandant dabei von erstrittenen Vertragsstrafen profitiert. Die Vermutung liege in solchen Fällen