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Wohnmobilreisen auf eigene Gefahr?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.06.2014
Inhalt
  • Vertragsstrafe für Zuwiderhandlungen in Höhe von 4.000 Euro je Klausel als angemessen an.  Die
  • Beklagte war in erster Instanz vor das Landgericht Potsdam gezogen. Sie hat auf ihrer Internetseite die
  • klagegegenständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen veröffentlicht. Kläger ist ein Verein zur

BKartA: Verkaufsverbot für ASICS-und ADIDAS-Laufschuhe bedenklich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.06.2014
Inhalt
  • hinsichtlich deren Vertriebspraktiken kritisiert. In einer am 28. April 2014 veröffentlichten
  • für bedenklich hält.  Die Kartellbehörde sieht vor allem in der Praxis des Sportschuhhersteller ASICS
  • Einschränkungen des freien Wettbewerbs. In diesem Zusammenhang wird besonders die umfangreiche

Bewerbung von “KISS-Syndrom” und “KIDD-Syndrom” unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.06.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat es mit seinem Urteil vom 05.11.2013 unter dem
  • Aktenzeichen I-20 U 107/13 untersagt, in bestimmter Weise für eine so genannte manuelle Therapie an
  • Kindern zu werben. Geworben hatte ein Anbieter mit der Aussage, wer ein Schreibaby habe, oder ein Kind

Zum Schmunzeln: Skurrile Verkehrsordnungswidrigkeit

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 25.06.2014
Inhalt
  • Ein  Amtsgericht schreibt in einer Bußgeldsache unserem Mandanten: “Sehr geehrter Herr …, in der
  • Bußgeldsache gegen Sie  wegen Vergewaltigung  wird der Termin vom …… aufgehoben. Mit [...]

Haftung für falsche Sterne-Werbung auf Buchungsportal

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2014
Inhalt
  • gewerblicher Interessen verklagt, weil für ihre Privatunterkünfte in einem Onlineportal mit...
  • Eine Ferienwohnung, die vom Deutschen Tourismusverband mit vier Sternen ausgezeichnet wurde, darf
  • mit dieser Bewertung nicht ohne einen entsprechenden Hinweis, durch wen die Auszeichnung erfolgte
  • , in der Kategorie für Hotels werben. Wer dies trotzdem tut, macht sich der Irreführung von
  • Verbrauchern schuldig. Die Auszeichnung mit Hotelsternen erfolgt traditionell durch den DEHOGA (Deutscher

Geschäftsführerhaftung bei Wettbewerbsverstoß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.06.2014
Inhalt
  • Mitarbeiter im Rahmen von Haustürgeschäften begangen hatten, in Haftung nehmen wollten.  Konkret
  • aufgrund seiner Kenntnis davon hätte verhindern können. Mit einem entsprechenden Urteil hob das
  • ging es in dem Fall darum, dass eine Firma, die Erdgas vertreibt, dem Geschäftsführer eines

Teletextverbote der KJM sind rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.05.2014
Inhalt
  • Beklagte stellte mit einem Bescheid missbilligend fest, dass im Angebot der Klägerin auch Erotik
  • Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hat mit seinem Urteil vom 19.09.2013 unter dem
  • Revision nicht zu. Die Klägerin ist ein Fernsehunternehmen, das bundesweit Angebote verbreitet. Die
  • und Jugendliche wahrnehmen und hierdurch in ihrer Entwicklung beeinträchtigt werden...

Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.05.2014
Inhalt
  • Wird ein Neuwagen im Internet unter Nennung der Motorleistung angeboten, müssen im direkten
  • Zusammenhang grundsätzlich auch Angaben über den Kraftstoffverbrauch und die Abgasemissionen im Sinne des
  • § 5 Pkw-EnVKV gemacht werden. Dies stellte das OLG Frankfurt in einem Urteil vom 06.02.2014 (Az. 6
  • U 224/12) fest und wies daher die vorliegende Berufung der Beklagten in Bezug auf die
  • erstinstanzliche Entscheidung entsprechend zurück. Die Beklagte hatte im Vorfeld des Verfahrens als

Rabatt- und Bonussystemen von EU-Versandapotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2014
Inhalt
  • Apotheke handelt. Anderenfalls muss sich der Werbende für Verstöße, die in Zusammenhang mit der
  • achten, dass die Bestimmungen des in Deutschland geltenden Arzneimittelrechts eingehalten werden. Das

Mobilfunk-Vertrag ist nach einer Täuschung anfechtbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2014
Inhalt
  • Mobilfunkvertrag verklagt worden. Der Vertrag war durch die Unterschrift des Beklagten in einem Geschäft, das als

Berliner Gericht verbietet Limousinenservice Ube

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.05.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 11.04.2014 unter dem Aktenzeichen 15 O
  • 43/14 entschieden, dass ein Luxus-Taxidienst in Berlin untersagt ist. Denn ein taxiähnlicher Verkehr
  • , bei dem Kunden über eine App eine Limousine mit Fahrer anfordern, sei eine im Sinne des
  • es der Antragsgegnerin im Wege einer einstweiligen Verfügung untersagt, in Berlin eine

Rabatte und Zugaben durch Apotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2014
Inhalt
  • Verfahren I ZR 72/08 und auch in einigen weiteren Verfahren (I ZR 119/09 und I ZR 120/09) ist eine
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 26. Februar 2014 unter dem Aktenzeichen
  • verschreibungspflichtige Medikamente gewähren, sei dieses Verhalten daher wettbewerbswidrig. Beklagte in dem
  • niederländische Apotheke, die per Internet-Versandhandel Medikamente auf dem deutschen Markt vertreibt. In
  • einem Verfahren richtet sich der Klageantrag gegen drei Apotheken, die in Nordrhein-Westfalen

verspätete Ausübung des Zurückbehaltungsrechts

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.03.2014
Inhalt
  • uneingeschränkte Nutzungsrecht der Beklagten an den Arbeitsergebnissen des Klägers. Ihm wurde das Recht
  • Der Kläger wurde im Rahmen eines Werkvertrages von der Beklagten beauftragt. Er sollte
  • eingeräumt, seine als selbstständiger Planer erbrachten Leistungen in einer Referenzliste anzuführen. Die
  • Bezahlung für ein Teilprojekt mit Schreiben vom 15.03.2010 und für die anderen Projekte nach
  • geringfügiger Teilzahlung durch die Beklagte mit Anwaltschreiben vom 18.11.2010 jeweils mit...

UVP in Anzeigen kein bindendes Angebot

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.03.2014
Inhalt
  • französischen Firma mit einem Preis, der in einer Fußnote als "unverbindliche Preisempfehlung des
  • Der Bundesgerichtshof urteilte am 12. September 2013, dass Preisangaben in Werbeanzeigen nicht
  • abweichen. Geklagt hatte der "Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe e.V.", der eine in der lokalen
  • Wettbewerbsverband, in der Anzeige den Endpreis inklusive der Überführungskosten angeben müssen. Die...

Irreführende Äußerungen über die Produkte der Konkurrenz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.03.2014
Inhalt
  • nicht mit originalen Ersatzteilen und Materiallieferungen beliefert wird. Dies stellte das LG
  • Düsseldorf in einem Urteil vom 10.07.2012 (Az. 14c O 106/12) fest und untersagte der Beklagten daher unter
  • . Beide Parteien waren im Vorfeld als Unternehmen hinsichtlich der Vermarktung von Frankiermaschinen
  • geschäftlich aktiv. Die Beklagte hatte die Klägerin dabei über einen längeren Zeitraum hinweg mit