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Redtube-Abmahnung: Gutachten zur Ermittlungssoftware online

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.01.2014
Inhalt
  • Hier in der Kanzlei liegen die Akten zu den Redtube-Streaming-Abmahnungen, die die Kanzlei U+C im

SGB-II-Aufstocker sind nach Ansicht der BA für Arbeit meist ordentlich entlohnt

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 20.01.2014
Titel
  • SGB-II-Aufstocker sind nach Ansicht der BA für Arbeit meist ordentlich entlohnt
Inhalt
  • In den vergangenen Tagen ist vor dem Hintergrund der aktuellen Zuwanderungsdebatte aus Rumänien
  • (umgangssprachlich Hartz IV) aufgekommen. Dabei ist der Eindruck entstanden, es handelt sich bei
  • Beispiel kann das bei Selbständigkeit, Teilzeitarbeit, bei Familien mit Kindern oder in Städten mit
  • hohen Mieten  der Fall sein, auch wenn der Stundenlohn völlig in Ordnung ist.“Die Zahlen zeigen
  • zur Existenzsicherung reicht“, sagte Alt, „die Gründe dafür können ganz unterschiedlich sein. Zum

Sorgfaltspflichten nicht per AGB vermeidbar

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.01.2014
Inhalt
  • Dienstleistungen eines Unternehmens in den allgemeinen Geschäftsbedingungen dieses nicht von
  • Wettbewerbs warf einem großen Logistikunternehmen vor, in dessen AGB rechtswidrige Formulierungen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 19.01.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW3 2014)
Inhalt
  • eigenständigen System, dem Sächsischen Verwaltungsnetz (SVN). Es ist nicht mit öffentlichen Netzen verbunden
  • Netzpolitik, die die Bundesregierung in den kommenden Jahren im Rahmen einer eigenen Digitalen Agenda für
  • -Abkommens mit den USA im Datenschutzbereich verlangt. Nicht nur Abgeordnete der beiden großen Parteien
  • Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • inzwischen seine sensiblen Daten aus 850 Regierungs- und kommunalen Behörden weitgehend in einem

Gegendarstellung spätestens 14 Tage nach Veröffentlichung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.01.2014
Inhalt
  • Ausgestaltung im Einzelnen in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer fällt, gibt es hier mitunter
  • Der Anspruch auf die Veröffentlichung einer Gegendarstellung im Falle einer nachweislich falschen
  • abweichende Regelungen. Das Hamburger Pressegesetz (HPG) sieht in § 11 Abs. 2 vor, dass die Gegendarstellung

Zulässigkeit von Rabatten und Zugaben durch Apotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.01.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat am 09.09.2010 durch Urteil im Revisionsverfahren eine Entscheidung in dem
  • .  Beklagter ist der Inhaber einer Apotheke, der im Internet im Rahmen einer Werbekampagne versprach
  • , dessen Ziel die Bekämpfung von unlauterem Wettbewerb bei verbraucherbezogenen Handelsgeschäften ist
  • , einen Wertgutschein in Höhe von 5 € auszustellen. Dieser Gutschein sollte bei einem weiteren Einkauf

Werbung bei Buch-Neuausgabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.01.2014
Inhalt
  • Eindruck entsteht, es sei identisch mit der Ursprungsauflage  Bringt ein Verlag ein Buch in einer
  • Neuauflage heraus, und weicht dieses in einigen Teilen von der Ursprungsausgabe ab, so darf der
  • im Format sind hingegen zulässig. Auch die Nutzung des Originalcovers erscheint unbeachtlich
  • . Hintergrund war die Neuausgabe eines Fotokunstbuches, welches in der Erstausgabe lediglich in einer eng
  • begrenzten Menge editiert wurde, die entsprechend einen exorbitanten Preis hatte. In der 10 Jahre

Pflichtverteidigung: Keine Beiordnung des Wahlverteidigers bei vorherigem Pflichtverteidiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2014
Inhalt
  • Die Strafprozessordnung sieht in §143 StPO vor, dass ein bisher bestellter Pflichtverteidiger zu
  • entpflichten ist, wenn sich ein anderer Wahlverteidiger bestellt. Mitunter wird dies auch als
  • “Druckmittel” verwendet von Strafverteidigern, die einem Pflichtverteidiger gegenüber in Aussicht stellen
  • , man werde ja “ohnehin” später in der Hauptverhandlung wegen §143 StPO entpflichtet, da kann man doch
  • auch schon jetzt einem Wechsel zustimmen. Hintergrund: Der Wahlverteidiger möchte dann in dem

Wohnraummietrecht: Zur Wirksamkeit der Nebenkostenabrechnung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2014
Inhalt
  • im Wohn- raummietrecht geäußert. Äusserlich, auf den ersten Blick, hat er dabei lediglich die
  • Wirtschaftseinheit als die der Abrechnung zugrunde gelegte Einheit beziehen, in einem internen Rechenschritt
  • auf die einzelne Wirtschaftseinheit umrechnet und in der Abrechnung lediglich die auf diese Weise
  • bereinigten Kosten mitteilt. Dem Mieter muss ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige
  • . Februar 2007 – VIII ZR 1/06, NJW 2007, 1059 Rn. 10). Dies ist eine gute Zusammenfassung der

Zur Kündigung bei Arbeitsverweigerung des Arbeitnehmers

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.01.2014
Inhalt
  • 111/13) gefunden, in der sehr übersichtlich die grundsätzliche Rechtsprechung dargestellt wird. Im
  • verweigern werde. Letztlich ist es im Rahmen des ultima-ratio-Prinzips auch möglich, dass je nach
  • Nichtleistung der Hauptpflichten aus dem Arbeitsverhältnis, kann in aller Regel grundsätzlich ein wichtiger
  • Grund für eine außerordentliche Kündigung vorliegen. Voraussetzung ist allerdings ein Fall der
  • Nachhaltigkeit im Willen voraus (BAG Urt. v. 05.04.2001 – 2 AZR 580/99 -, juris; BAG Urt. v. 19.04.2007 – 2 AZR

Nennung fremder Marke bei Gewinnspiel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2014
Inhalt
  • Beklagte war ein Unternehmen aus dem Nahrungsmittelbereich und hatte im Internet auf ihrer Facebook
  • -Seite für ein Produkt geworben. In diesem Rahmen hatte sie ein Gewinnspiel veranstaltet und als

Kein Verkauf von Versicherungsprodukten bei Penny

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2014
Inhalt
  • zuständigen Industrie- und Handelskammer. Die Versicherungsvermittlung ohne diese Genehmigung ist
  • Genehmigung betrieben wird, wie einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden zu entnehmen ist: Der

Rechtsmissbrauch bei Einsatz von Prozessfinanzierer

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.01.2014
Inhalt
  • rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 Abs. 4 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist, wenn ein
  • Mandant eines Anwalts durch die Zusammenarbeit mit einer Versicherung vom Kostenrisiko frei ist und der
  • Das Kammergericht (KG) Berlin hat mit seinem Beschluss vom 03.08.2010 unter dem Aktenzeichen 5 U 82
  • Mandant dabei von erstrittenen Vertragsstrafen profitiert. Die Vermutung liege in solchen Fällen

Unfall eines Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall nach deutschem Unfallversicherungsrecht anzuerkennen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 17.01.2014
Titel
  • Unfall eines Tierpflegers im vietnamesischen Nationalpark ist als Arbeitsunfall nach deutschem Unfallversicherungsrecht anzuerkennen
Inhalt
  • Landessozialgericht gab dem Mann aus Leipzig Recht. Trotz der Freistellungsvereinbarung sei davon auszugehen, dass
  • nach dem SGB VII - gilt, soweit die Beschäftigung in Deutschland ausgeübt wird oder eine Entsendung
  • ins Ausland vorliegt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz bei einer Entsendung ist, dass diese
  • Leipziger Zoos wurde für das Jahr 2009 für eine Tätigkeit in einem Projekt eines vietnamesischen
  • Unfallkasse lehnte die Anerkennung als Arbeitsunfall ab. Der Tierpfleger sei bei dem Nationalpark in

Keine Abmahngebühren, wenn Unterlassungsbegehren nicht weiter verfolgt wird und nur 100 € Schadensersatz bei Schmuddelfilmchen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.01.2014
Inhalt
  • Das Amtsgericht Hamburg hat sich zu einer aus drei Gesichtspunkten bemerkenswerten Entscheidung im