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50 % Mithaftung oder mehr des Vorfahrtsberechtigten bei Blinken und Weiterfahren ohne Abbiegen

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 23.01.2014
Inhalt
  • eigentlich vorfahrtsberechtigte Fahrzeugführer mit nach rechts eingeschalteten Fahrtrichtungsanzeiger an
  • interessieren könnten:Haftungsabwägung: Blinken ohne Abzubiegen und Vorfahrtsverletzung Wer trotz nach rechts
  • Beitrag vom 06.08.2008: In letzter Zeit häufen sich bei mir die Verkehrsunfälle, in denen der
  • Fahrzeug eindeutig abbiegt. Andernfalls droht eine erhebliche Mithaftung. Ist nur der
  • biegt nicht ab: 25 % Haftung Das AG Heinsberg hat mit Urteil vom 08.04.2009, Az. 17... Mithaftung

Das Recht von 1066 auf Datenklau anwendbar

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 23.01.2014
Titel
  • Das Recht von 1066 auf Datenklau anwendbar
Inhalt
  • Recht, das in die USA gelangte. Den Zirkel zum Datenklau nach dem Recht von 1066 zu schlagen, klingt jedoch gewagt.Dennoch ist er zulässig und [...]
  • Germanen an der Thingstätte Recht sprachen, entwickelten die Geschworenen der Jury damals in England das
  • CK - Washington.   Wer amerikanisches Recht sagt, denkt vielleicht an Fortschritt oder Übertreibung
  • . An die Wurzeln dieses Rechts denkt er eher nicht. Die reichen ins Jahr 1066 zurück.So wie die

BGH-Urteil zu Tippfehler-Domain “wetteronlin.de”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 22.01.2014
Inhalt
  • Tippfehler-Domain und Wettbewerbsrecht: Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom

Einnahmen aus der Hinrunde 2013/2014: Schalke 04

Max Rand vom 22.01.2014
Inhalt
  • uneinholbar. Der Unterschied nach oben ist aber auch recht hoch, sodass ein Sprung nach oben oder nach unten
  • nicht zu erwarten ist. Es sei denn man kommt in der Champions League sehr viel weiter als Platz 3
  • Die Bundesliga Hinrunde 2013/2014 ist vorbei. Neben spannenden Spielen, Trainerentlassungen
  • und den Zuschauereinnahmen zusammen. Bei den TV-Geldern ist man derzeit auf Platz 3 (Hier zur
  • Berechnung der TV-Gelder). Bei den Zuschauereinnahmen steht man mit Platz 4 auch nicht deutlich schlechter

Benotung von Ärzten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.01.2014
Inhalt
  • Bewertungsportale im Internet erfreuen sich wachsender Beliebtheit. Mit der Frage, inwieweit ein
  • 6.12.2013. Geklagt hatte ein Frauenarzt, der im Internetportal der Beklagten von einer Nutzerin

Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.01.2014
Titel
  • Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen
Inhalt
  • Die Werbung mit bezahlten Kundenempfehlungen ist jedenfalls dann unzulässig, wenn auf die Bezahlung
  • Geschäftspraxis platziert wird. „Forum Shopping“ ist im Rahmen des deutschen Wettbewerbsrechts
  • Erfahrungsberichten über verschiedene Portale Gutscheine im Wert von bis zu 125 € in...
  • Verfolgung eines Unterlassungsanspruchs ist dann denkbar, wenn die Geschäftspraxis eingestellt wurde und
  • in darauf Bezug nehmenden Internetportalen ein klarstellender Hinweis auf die Abstandnahme von der

Unterlassungsanspruch durch einen Berufsverband

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.01.2014
Inhalt
  • vordergründig nur darum gehen kann, die Konkurrenz in dem freien Wettbewerb zu behindern. Dies muss umso
  • bekämpfen. Bei dem Verfügungskläger handelt es sich um einen Berufsverband, der im Jahr 2008

Die 2. Liga der Abmahnungen – Ist Sky das neue Redtube?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 22.01.2014
Titel
  • Die 2. Liga der Abmahnungen – Ist Sky das neue Redtube?

Datenschutz: Maschinensteuerung und das Ende von Windows XP

Dr. Sebastian Kraska vom 21.01.2014
Inhalt
  • Windows XP. Zur Gewährleistung der IT-Sicherheit müssen Unternehmen daher diese Systeme außer Betrieb
  • . April 2014 den erweiterten Support für Microsoft Windows XP ein (für die 32 Bit-Version mit Service
  • Pack 2 endete der Support bereits am 13. Juli 2013). Durch die rasante Entwicklung auf dem IT Sektor
  • ist empfehlenswert, ein separates Netzwerk mit den Windows XP-Systemen aufzubauen, um das übrige
  • Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein

Keine Opferentschädigung für psychische Schäden nach Erpressung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 21.01.2014
Inhalt
  • tätlicher Angriff vorliegt. Eine bloße Drohung mit Gewalt reicht hierfür nicht. Dies hat das LSG
  • Niedersachsen – Bremen in seinem Urteil vom 14. 11. 2013 (L 10 VE 46/12) festgestellt. Klägerin war eine 45
  • . Weiterhin drohte er Gift in Lebensmittelgeschäften zu verteilen, sowie Attentate auf fahrende Autos zu
  • endeten nach einer polizeilichen Durchsuchung bei dem Täter. Die Klägerin machte mit ihrer Klage
  • Angriff“ im Sinne des OEG darstellen und die Klägerin daher keinen Anspruch auf Gewährung von Leistungen

Haushaltslampen Angabe der Energieeffizienz und des Lichtstroms

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.01.2014
Inhalt
  • Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung fordert, dass für alle Haushaltslampen die mit Netzspannung betrieben werden, ihre

Filesharing: 100 EUR für ein Pornofilmchen (AG Hamburg – 36a C 134/13)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 21.01.2014
Inhalt
  • ausreichend. Das Urteilte das AG Hamburg (AG Hamburg – 36a C 134/13) in einem Urtel vom [...]

Time is of the Essence: Magische Klausel

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 21.01.2014
Titel
  • Time is of the Essence: Magische Klausel
Inhalt
  • USA: Vertragsfristen weniger verbindlich als im deutschen Recht CK - Washington.   Kaum hat man den
  • Mandanten erklärt, dass Verzug im deutschen Sinne noch laengst nicht nach amerikanischem Recht
  • eingetritt, und verbindliche Fristen die Magik der Klausel Time is of the Essence erfordern, findet man
  • den magischen Puder in ihrer gesamten Korrespondenz. Nein, so nicht! Die Klausel wird vertraglich vereinbart. Einem anderen eine solche Klausel [...]

Gewohnheitsrecht auf kostenloses Parken?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 21.01.2014
Inhalt
  • seinem Urteil vom 13.01.2014 der Klinik recht. Arbeitnehmer könnten grundsätzlich nicht die Bereithaltung
  • vollständig weggefallen. Der Parkraum im Innenstadtbereich sei zudem zu einem “teuren Gut” geworden. Mit
  • in Stuttgart in einem am Montag, 20.01.2014, bekanntgegebenen Urteil (AZ: 1 Sa 17/13). Eine
  • Klinikparkplatzes künftig rund 12,00 € monatlich zahlen. Das in der Stadtmitte gelegene private
  • 634 Parkplätze schuf, verlangte sie ab Januar 2012 für die neue und mit einer Schranke gesicherte

Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka Reichelt Klute Aßmann für Koch Media GmbH: Computerspiel “Dead Island – Riptide”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 20.01.2014