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Prospektgestaltung gewerbliche Tätigkeit

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2014
Inhalt
  • . Oktober 2013, Az. 6 K 1301/10). Geklagt hatte eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die für ein
  • großes Handelsunternehmen umfangreiche Dienstleistungen im Bereich des Grafik-Designs übernimmt. Bei

Wartefrist beim Abschlussschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Urteil vom 04.05.2010 unter dem Aktenzeichen I-4
  • Frist zur Abgabe einer eigenen Abschlusserklärng ausreichend war. Eine Frist von zwei Wochen ist in der
  • für ein Abschlussschreiben. Er ist der Ansicht, er habe den Beklagten nicht zu früh...

GKV: Risikomanagement und Fehlervermeidungssysteme

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.01.2014
Inhalt
  • Risikomanagement- und Fehlermeldesysteme zur Verbesserung der Patientensicherheit in Krankenhäusern

Landgericht Kempten: Craniosacral-Therapie unterliegt Heilpraktikergesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Es ist ein bezeichnendes Beispiel für die Notwendigkeit sauberen Arbeitens: Im Jahr 2009 hat das
  • zugelassener Heilpraktiker oder approbierter Arzt ist. Regelmäßig kursieren Abmahnungen in diesem Bereich
  • werden. Und es ist keine Basis um zu entscheiden, wie man mit Urteilen umgeht.
  • Heilpraktikergesetz unterliegt und ein derartiges Angebot wettbewerbswidrig ist, wenn man kein
  • eine solche Abmahnung zur Bearbeitung vorliegen hatte: Die Entscheidung des Landgerichts Kempten ist

Zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit von Reparatur-Gutscheinen bei KFZ

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • ist zwar die Werbung mit Rabatten erlaubt, diese kann aber missbräuchlich sein, gerade wenn die
  • Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 31/13) hat sich mit einer für Autohäuser durchaus interessanten
  • Gestaltung beschäftigt: Kunden wurde ein Gutschein gewährt in Höhe der Selbstbeteiligung, der bei einer
  • Problem dabei ist, dass der Kunde gegenüber seinen Versicherer genau mitteilen muss, wie teuer die
  • durch die von der Beklagten versprochene Gewährung eines Gutscheins beeinträchtigt. Der Kunde hat in

Nachlass: $3 Mio. ungeklärt

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 24.01.2014
Titel
  • Nachlass: $3 Mio. ungeklärt
Inhalt
  • redeten aneinander vorbei, ist bedrückend, wenn beide ihr Ziel darin sehen, den Parteien zum Recht zu verhelfen.Der Fall betrifft einen [...]
  • CK - Washington.   Eine Belgierin beansprucht als Nachlass­verwalterin $3 Mio. in einem US-Gericht
  • . Das Urteil vom 22. Januar 2014 im Fall Knowland v. Syrian Arab Republic verdeut­licht, wie

Leitfaden Grundpreisangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2014
Inhalt
  •   Bei dem Angebot von Waren gegenüber Verbrauchern (sowohl im Internet als auch im stationären
  • Einzelhandel) müssen vielerlei Produkte neben dem Endpreis auch mit dem sog. Grundpreis ausgezeichnet
  • der Grundpreis so angegeben werden, dass er sich in unmittelbarer Nähe zum Endpreis befindet.  Da
  • zum Preisvergleich, sofern Waren in unterschiedli-chen Bezugsgrößen...

Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel

Thorsten Blaufelder vom 24.01.2014
Inhalt
  • einer Veranstalterin recht, die 2010 in Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier in der Poker
  • Turnier jedermann offen stehen. Zu gewinnen gab es neben wertlosen Pokalen das Recht auf Teilnahme an
  • anderen Turnieren mit teilweise höheren Preisgeldern, darunter ein mit 50.00o,00 € dotiertes Turnier in
  • die Gebühr nur dazu, die Veranstaltungskosten zu decken, ist das Turnier reine Unterhaltung
  • , urteilte am Mittwoch, 22.01.2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ: 8 C 26.12). Es gab damit

Teilnahmegebühr macht aus Poker-Turnier kein verbotenes Glücksspiel

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 24.01.2014
Inhalt
  • einer Veranstalterin recht, die 2010 in Lutherstadt Wittenberg ein Qualifikationsturnier in der Poker
  • Turnier jedermann offen stehen. Zu gewinnen gab es neben wertlosen Pokalen das Recht auf Teilnahme an
  • anderen Turnieren mit teilweise höheren Preisgeldern, darunter ein mit 50.00o,00 € dotiertes Turnier in
  • die Gebühr nur dazu, die Veranstaltungskosten zu decken, ist das Turnier reine Unterhaltung
  • , urteilte am Mittwoch, 22.01.2014, das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig (AZ: 8 C 26.12). Es gab damit

OLG Köln zum Zitatrecht bei Youtube-Videos

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • bringen. Es reicht nicht aus, dass die Zitate in einer bloß äußerlichen, zusammenhanglosen Weise eingefügt
  • Auseinandersetzung mit den gezeigten Szenen. Jedenfalls die Einblendung in dem konkreten Umfang, wie sie hier
  • veröffentlicht ist (Dreier/Schulze, UrhG, 4. Aufl. 2013, § 51 Rn. 2; Schulz, in: Ahlberg/Götting
  • Das Oberlandesgericht Köln (6 U 114/13) hat sich zum “Zitatrecht” im Rahmen von Youtube-Videos
  • geäußert. Dabei wurde zwar insgesamt nichts neues festgestellt, aber im Kern wird es auf Grund der

Lebende Katze von Hunden zerfleischt – Schnäppchen

martina heck vom 24.01.2014
Inhalt
  • . 1 StPO anzusehen ist. Verletzte im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO ist grundsätzlich, wer durch die
  • behauptete Tat – ihre tatsächliche Begehung unterstellt – unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist
  • Sachbeschädigung ist der Antrag nach Auffassung des Oberlandesgerichts Braunschweig zulässig mit der Maßgabe
  • Entscheidung ist auch begründet. Der Beschuldigte ist aufgrund der Schilderung in dem Antrag dringend
  • rotgetigerte europäische Kurzhaarkatze mit Namen „Kater Findus“ der Anzeigeerstatterin T., die im Bereich

G-BA: Risikomanagement und Fehlervermeidung

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.01.2014

Versicherungsstatus in Eilfällen

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 24.01.2014
Titel
  • Versicherungsstatus in Eilfällen
Inhalt
  • Zur Prüfung der Krankenversicherung in Eilfällen: Oder wenn statt 38.038 EUR nur knappe 1.001 EUR

Werbung mit "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands”

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.01.2014
Titel
  • Werbung mit "Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands”
Inhalt
  • Mit seinem Urteil vom 05.07.2013 hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden, dass folgende
  • Werbeaussage nicht erlaubt ist: „Größter unabhängiger Nationalvertrieb Deutschlands“.  Diese Aussage
  • ist deshalb wettbewerbswidrig, weil es sich bei der Beklagten um einen Zusammenschluss von zwei
  • Verlagen mit Beteiligungen zu je 80% handelt. Zwar würde nicht jede wirtschaftliche Bindung zu einer
  • Abhängigkeit führen, aber die Möglichkeit dazu im vorliegenden Fall bestünde.  Als maßgeblich angesehen

Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.01.2014
Titel
  • Rechtsanwalt darf mit kostenloser Ersteinschätzung werben
Inhalt
  • Das Geschäft mit den Abmahnungen boomt - und zwar in beide Richtungen. Mit der Frage, ob eine
  • Rechtsanwalt aus Hamburg, warb auf seiner Homepage und mit Google-Anzeigen mit kostenlosen Ersteinschätzungen
  • verlangte sofortige Unterlassung. Der Beklagte reagierte jedoch nicht und warb weiterhin mit einer