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Pflicht zur Preisangabe auf Automesse

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2014
Inhalt
  • Unternehmen, das sich mit dem Tuning von Fahrzeugen beschäftigt, beim OLG Frankfurt a. M

Erstattung von Zusendekosten nach Widerruf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.01.2014
Inhalt
  • Der BGH hat mit Urteil vom 7. Juli 2010 im schriftlichen Verfahren entschieden, dass ein
  • Ware auferlegt werden, weil er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. In Anbetracht...

Werberecht: Widerspruch gegen Werbesendungen bezieht sich auch auf teiladressierte Zusendungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Unternehmen nimmt ihn aus der Verteilerliste und alles ist in Ordnung. Jedenfalls bis hier.Beim OLG ging es
  • ” unerwünscht ist, wenn der Empfänger seinen Briefkasten mit einem entsprechenden Aufkleber wie “Werbung nein
  • Geschäftspraktiken ist der Richtliniengeber unter Berücksichtigung der in Rede stehenden Grundrechte (vgl
  • als unlauter gelten. In Nr. 26 Satz 1 Anhang 1 der UGP-Richtlinie ist das Wort “erkennbar” sogar gar
  • nicht enthalten, in der Richtlinie ist nur von “unerwünschtem Ansprechen” die Rede. Das Merkmal

Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes kraft betrieblicher Übung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • : Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung, wenn der Arbeitgeber im
  • Zusammenhang mit Neubaumaßnahmen die bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen
  • Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft. In diesem Fall dürfen die Arbeitnehmer auch bei einer
  • die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger einen kostenfreien Parkplatz auf dem Parkplatz des
  • Klinikums zur Verfügung zu stellen. Bis zu einer im Jahr 2011 beginnenden Neubau- und Umbaumaßnahme standen

Mietrecht: Unerlaubtes Parken berechtigt nicht zur Kündigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • hinnimmt und dann doch beanstandet, ist die Vertragswidrigkeit dieses Verhaltens zumindest zweifelhaft
  • . Die Frage der Rechtmäßigkeit kann ohne weiteres im Wege der Klage nach § 541 BGB geklärt werden. Ein
  • solches Verhalten stellt jedenfalls noch keine erhebliche Vertragsverletzung im Sinne des § 573 Abs

Wahlwerbung darf nicht unberechtigt auf andere Personen und Vereine Bezug nehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Persönlichkeitsrechts als anerkanntes Recht im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB, das seine Begründung
  • aufgegriffen. Der Verein klagte – und erhielt Recht: Zwar genießt entgegen der Auffassung der Klägerin
  • seinerseits in der Verfassung (Art. 2 Abs. 1 GG) findet. Allerdings ist die Meinungsfreiheit, auch und
  • gerade im Zusammenhang mit politischen Wahlen, ein hohes Gut. Dennoch berechtigt sie nicht dazu, sich
  • hatte – ohne Erlaubnis – identifizierende Merkmale eines Fussballvereins in ihren Plakaten

Zur Haftung der Gemeinde bei Strassenschäden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Das OLG Stuttgart (4 U 26/13) hat sich mit der Haftung der Städte und Gemeinden bei Unebenheiten
  • rechtzeitig einzurichten vermag und dabei klargestellt, dass dem nicht so ist, wenn der Verkehrsteilnehmer der
  • Gefahrenstelle nicht unproblematisch ausweichen kann, etwa weil wie in dem vom Bundesgerichtshof
  • entschiedenen Fall sich der ganze Überweg in einem so desolaten Zustand befand, dass er in jedem Falle
  • gezwungen war, Teile zu begehen, die sich in einem schlechten Zustand befanden und mithin eine

Gemeinsame Immobilie bei Trennung und Scheidung: Zum Nutzungsentgelt

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Trennungen geäußert. Hier ist es verbreitet, dass ein Partner in der gemeinsamen Immobilie – Haus oder
  • Wohnung – verbleibt, der andere auszieht. Die Frage ist nun, wie es mit einem Nutzungsentgelt für den
  • Neuregelungsverlangen i. S. v. § 745 Abs. 2 BGB ausgesprochen worden ist (vgl. a. a. O. Juris-Rn. 9). Ob letzteres in
  • durchsetzbar gewesen wäre. Letzteres ist nämlich nicht richtig. Wenn der in der gemeinschaftlichen Wohnung
  • beschränkt werden, in denen „die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nutzers nicht klar ist“. Durch

Mietrecht: Stillschweigende Zustimmung zur Mieterhöhung durch Zahlung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • , dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Ein Paar mietete im Jahre 2006 eine Münchner
  • Mieterhöhungsverlangen nicht wirksam gewesen sei. Durch diese Äußerung sah sich die Vermieterin in ihrer Befürchtung
  • zugestimmt hätten. Die stillschweigende Zustimmung liege in der mehrfachen Überweisung der erhöhten Miete

Parkplatz: Stellplatz darf in voller Breite genutzt werden

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Titel
  • Parkplatz: Stellplatz darf in voller Breite genutzt werden
Inhalt
  • Richtungen erstrecke, könne auch die Klägerin in einem solchen Fall nach rechts rücken. Urteil des
  • , zweitens könne die andere Autofahrerin ebenfalls weiter rechts parken. Die Besitzerin des Opel Corsa
  • Renaults dazu, es zu unterlassen, derart weit rechts zu parken, dass eine ungestörte Nutzung des
  • das Rücksichtnahmegebot sei nicht verletzt. Die Renaultfahrerin parke ihren PKW nur dann mehr rechts
  • Der Inhaber eines Stellplatzes darf diesen in seiner kompletten Breite ausnützen. Er darf sein Auto

Kein Sorgerechtsentzug wegen Kommunikationsproblemen zwischen Sorgerechtsinhabern

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • im Interesse des Kindeswohls mit dem Vater zu kooperieren. Dem Kindesvater sei es zuzumuten, seine
  • Die gemeinsame elterliche Sorge kann nicht zur Regelung von Kommunikationsproblemen in der
  • Beziehung der geschiedenen Kindeseltern aufgelöst werden. Sie ist vielmehr beizubehalten, wenn das
  • 9 und 11 Jahre alten gemeinsamen Kinder leben seit der Trennung im Jahre 2007 bei der Kindesmutter
  • . Die elterliche Sorge für ihre Kinder übten beide Eltern in der Folgezeit gemeinsam aus. Lediglich

Schlagloch auf der Autobahn – Land NRW haftet

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • aus Oberhausen befuhr mit seinem Pkw Skoda im Mai 2010 nachts die BAB 52 in Gelsenkirchen im
  • mit einer Asphaltschicht auffüllen lassen. Im Bereich der Unfallstelle war diese Füllung zum Teil
  • entstanden ist. Das hat der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm (11 U 52/12) entschieden. Der Kläger
  • das Fahrzeug in ein ca. 20cm tiefes Schlagloch und erlitt einen Achsschaden, für dessen Reparatur
  • einschließlich Nebenkosten der Kläger ca. 2.200 Euro aufwenden musste. Das Schlagloch war im Bereich

Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • das rechte Ohr hielt. Für diesen vorsätzlichen Verkehrsverstoß wurde er vom Amtsgericht mit einer
  • zurückgewiesen. Der im Außendienst/Vertrieb beschäftigte Betroffene fuhr am 18.02.2013 mit seinem Pkw durch Bad
  • bestätigt. Mit der im Bußgeldkatalog vorgesehenen Geldbuße habe der Verkehrsverstoß des Betroffenen
  • (3 RBs 256/13) mit Beschluss vom 24.10.2013 entschieden und damit die Rechtsbeschwerde des 27 Jahre
  • Salzuflen und benutze während der Fahrt ein Mobiloder Autotelefon, das er in der rechten Hand an

Schwerer Kletterunfall – Sicherungspartner haftet umfassend

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 24.01.2014
Inhalt
  • Klägerin mit einem Sicherungsseil im sog. „Top-Rope“-Verfahren. Bei diesem Verfahren ist das
  • Bochum bestätigt. Die seinerzeit 40jährige Klägerin aus Bochum verunfallte im Juni 2011 beim Klettern in
  • Stürzt eine im sog. „Tope-Rope“-Verfahren gesicherte Kletterin ab, weil ihr Sicherungspartner die
  • einem Klettergarten in Hattingen. Beim Erklettern einer Wand sicherte der Beklagte aus Bochum die
  • geklettert war, löste der Beklagte die Seilbremse, ohne dass die Klägerin zuvor das in der Kletterpraxis

Unterlassung der Fertigung von Passbildern

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.01.2014
Inhalt
  • im Sinne des UWG nicht zu. Eine Erleichterung der Behördenwege für die Bürger kann mit negativen
  • Landgerichts Münster zu entnehmen ist: Pässe und Personalausweise müssen seit geraumer Zeit mit einem
  • überlassen und mit einem zusätzlichen Aufwand für den Bürger verbunden. Die...