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Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2014
Inhalt
  • Blutzuckermessgerät, das von der Beklagten mit dem Logo der Stiftung Warentest beworben worden war. Im
  • Testurteil wurde das Gerät bewertet mit GUT (1,9). Im Test waren 15 Blutzuckermessgeräte. Beanstandet
  • Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht

Rechtsanwalt muss Zugang einer E-Mail kontrollieren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.02.2014
Inhalt
  • BGH. Durch die Absendung allein darf der Anwalt nicht auf den ordnungsgemäßen Zugang vertrauen. Mit
  • kontrollieren. Ein solcher technischer Fehler war auch Gegenstand in dem zu verhandelnden Fall. Die Klage
  • eines Unternehmens hatte in erster Instanz noch überwiegend Erfolg, wurde aber vom Berufungsgericht, dem

Schadensersatz bei rechtswidriger herabsetzender Kritik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.11.2013
Inhalt
  • Darstellungen, wozu auch die Namens- und Adressnennung im Zusammenhang mit Gerichtsprozessen gehören kann, und
  • verliert dadurch der Geschädigte seine Kunden, so ist der Schädigende zum Schadensersatz
  • ist eine volle Berechnung der Gebühren zulässig. Hintergrund waren...

Unterlassungserklärung gegenüber Dritten beseitigt Wiederholungsgefahr, wenn diese ernsthaft ist

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.09.2013

Anwaltswerbung: Falscher Spezialist

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.08.2013
Inhalt
  • Klientel ist in der Regel nicht bekannt, an welche strengen Voraussetzungen das Führen der
  • wettbewerbswidrig. Denn das Etikett Spezialist für Familienrecht" kann verwechselt werden mit "Fachanwalt für
  • Fachanwaltsbezeichnung gebunden ist.   Urteil des OLG Karlsruhe vom 01.03.2013 4 U 120/12 GRUR-RR 2013, 171 MDR 2013, 684

Unzulässige Gutschriftaktion einer Apotheke

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.08.2013
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bereits im Jahre 2009 unter dem Aktenzeichen I ZR 193/07 geurteilt
  • sah das Verwaltungsgericht in Gießen eine Werbeaktion von Apotheken als einen Verstoß gegen das

Als Preisrätsel getarnte "Schleichwerbung"

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.08.2013
Inhalt
  • Wenn ein Beitrag in einer Zeitschrift, der als "Preisrätsel" bezeichnet ist, neben redaktionellen
  • ist.   Urteil des BGH vom 31.10.2012 I ZR 205/11 WRP 2013, 764 GRUR 2013, 644

Bestimmtheit des Unterlassungsantrags bei Erstbegehungsgefahr

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.08.2013
Inhalt
  • aufgeworfen werde. Wenn eine solche Klarstellung im Einzelfall nicht möglich ist, so sei das
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main (FFM) hat unter dem Aktenzeichen 6 U 230/12 durch
  • beschränkt sich in seiner Begründung weitgehend auf das angefochtene Urteil. Es bestätigt die Annahme des
  • Landgerichts (LG), dass der Antragstellerin ein Unterlassungsanspruch zusteht. In dem verhandelten
  • Fall ging es um die Werbung für ein Produkt, in der beim Betrachter der Anschein erweckt wird, dass

Bewertungs-Anfrage per E-Mail ist unzulässige Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.08.2013
Inhalt
  • , in denen sie nach deren Meinung fragen. Ganz zulässig ist das laut eines Urteils des Amtsgerichts
  • . Dabei ist es üblich, dass im Zuge der Auftragsbestätigung oder Rechnungsstellung immer auch einmal
  • des Hauses interessiert sei. Mit Abgabe der entsprechenden Willenserklärung im August 2012
  • ist es, die manchen Geschäftsführer glücklich macht. Zudem ergibt sich aus jener Erkenntnis auch
  • in Hannover jedoch nicht. Unerwünschte Mails erhalten Dem Sachverhalt lag die Bestellung eines

Verknüpfung eines Gattungsbegriffs mit Ortsnamen als Internetdomain

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.08.2013
Inhalt
  • Für das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm ist eine Werbung von der Bezeichnung "Tanzschule
  • sich auch nicht unterstellen lassen, es wolle mit der Werbung eine Spitzenstellung unter Konkurrenten

OLG Frankfurt a.M.: Irreführende Werbung mit “Gesamturteil sehr gut” ohne umfassende Produktprüfung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.03.2015
Inhalt
  • mit Testergebnissen den Tatbestand einer unlautereren irreführenden geschäftlichen Handlung im
  • Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Urteil vom 22.05.2014, Az.: 6 U 24/14 entschieden, dass eine Werbung

LG Oldenburg: Wettbewerbswidrige Werbung mit Online-Gutschein für Zahnarztleistung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.03.2015
Inhalt
  • Das LG Oldenburg hat mit Urteil vom 08.01.2014, Az.: 5 O 1233/13 entschieden, dass ein Gutschein
  • , welcher eine zahnärztliche Leistung beinhaltet wettbewerbswidrig ist, wenn dadurch die gesetzlichen
  • Gebührenvorschriften für Zahnärzte in unzulässiger Weise umgangen werden. In dem der Entscheidung

Abmahnung durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen fehlendem Hinweis auf Widerrufsrecht

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 31.03.2015
Inhalt
  • Unserer Kenntnis nach werden durch den IDO – Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting
  • Nichtbestehen des Widerrufsrechts abgemahnt. Abmahner: IDO – Interessenverband für das Rechts- und

Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD. wegen “Daughter does Daddy 2″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 24.03.2015
Inhalt
  • Anwaltskosten. In dem Abmahnschreiben geht es um “Daughter does Daddy 2″. Abmahnung wegen illegaler Verbreitung...

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “2 Broke Girls – And The Model Apartment”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 24.03.2015
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer aus München im
  • öffentliche Zugänglichmachen eines urheberrechtlich geschützten Werkes in einer Tauschbörse. Zu den