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Dreimonatige Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 28.01.2014
Titel
  • Dreimonatige Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin
Inhalt
  • Wehr setzen wollte. Er steht seit mehreren Jahren wegen seiner Arbeitslosigkeit im Hartz-IV-Bezug
  • Arbeitslosengeld II erhalten. Der Hartz-IV-Bezieher hielt dies für unverhältnismäßig. Er habe bislang immer
  • Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen. Während das Sozialgericht Oldenburg dem Mann noch recht gab und die
  • Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr
  • Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften

Dreimonatige Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin

Thorsten Blaufelder vom 28.01.2014
Titel
  • Dreimonatige Hartz-IV-Kürzung nach verpasstem Jobcenter-Termin
Inhalt
  • Wehr setzen wollte. Er steht seit mehreren Jahren wegen seiner Arbeitslosigkeit im Hartz-IV-Bezug
  • Arbeitslosengeld II erhalten. Der Hartz-IV-Bezieher hielt dies für unverhältnismäßig. Er habe bislang immer
  • Arbeitsmarkt zu erwarten gewesen. Während das Sozialgericht Oldenburg dem Mann noch recht gab und die
  • Verpassen Hartz-IV-Bezieher aus Unachtsamkeit nur einen Meldetermin beim Jobcenter, wird ihr
  • Arbeitslosengeld II für drei Monate um zehn Prozent gekürzt. Die entsprechenden gesetzlichen Vorschriften

Filesharing-Abmahnung Universum Film durch Waldorf Frommer: “Rush”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 27.01.2014

Streaming-Abmahnungen: LG Köln gibt Beschwerden gegen Auskunftsbeschlüsse statt und vermutet Beweisverwertungsverbot

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 27.01.2014
Inhalt
  • Auskunftsbeschluss im Zusammenhang mit den Streaming-Abmahnungen der Kanzlei U+C Rechtsanwälte [...]
  • Das Landgericht Köln hat in einer hier veröffentlichten Entscheidung einer Beschwerde gegen einen

Vorsicht bei garantiert echten Kundenmeinungen!

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.01.2014
Inhalt
  • Ein Dentallabor darf im Internet außerhalb von Fachkreisen mit Kundenmeinungen für
  • Zahnersatzprodukte werben. Anders ist das, wenn es sich bei den Kundenbewertungen um eine zugunsten des Dentallabors
  • vom 19. Februar 2013, Az. I-20 U 55/12). Im vorliegenden Fall ging es um eine
  • Dentalhandelsgesellschaft, die mehrere Labore unterhält, in denen Zahnersatzprodukte angefertigt werden. Auf ihrer
  • Internetseite warb die Gesellschaft für ihre Leistungen auch mit Kundenmeinungen, die mit dem Zusatz

Auftragsbekanntmachung Rettungsdienst Kleinkötz Günzburg

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.01.2014

Stellenbeschreibung schränkt Weisungsrecht des Arbeitgebers ein

Thorsten Blaufelder vom 27.01.2014
Inhalt
  • der Arbeitgeber gerade erst seine „vollste Zufriedenheit“ bescheinigt. Das LAG gab ihr Recht. Zwar
  • nicht mehr das Recht, die Stellenbeschreibung einseitig zu verändern. Als Konsequenz des Mainzer
  • Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Stellenbeschreibung, ist das
  • einseitig abrücken, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell
  • Stellenbeschreibung ist sie für die Einweisung dieser Mitarbeiter und weite Teile der entsprechenden

Stellenbeschreibung schränkt Weisungsrecht des Arbeitgebers ein

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 27.01.2014
Inhalt
  • der Arbeitgeber gerade erst seine „vollste Zufriedenheit“ bescheinigt. Das LAG gab ihr Recht. Zwar
  • nicht mehr das Recht, die Stellenbeschreibung einseitig zu verändern. Als Konsequenz des Mainzer
  • Einigen sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer einvernehmlich auf eine Stellenbeschreibung, ist das
  • einseitig abrücken, stellte das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz in einem aktuell
  • Stellenbeschreibung ist sie für die Einweisung dieser Mitarbeiter und weite Teile der entsprechenden

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.01.2014
Inhalt
  • Gesamtreisepreis verlangen. Mit der für Reiseveranstalter und ihre Kunden in diesem Zusammenhang
  • Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Reiseveranstalters, die eine vom Kunden
  • gesamten Reisepreises vorsieht, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist unwirksam. Es ist nicht
  • , setzte sich das Oberlandesgericht Celle auseinander: Die Beklagte bot Pauschalreiseverträge an. In

Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 26.01.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW4 2014)
Inhalt
  • Sicherheit gut behandelt“ will für mehr IT-Sicherheit und Datenschutz in den Praxen von Ärzten und
  • , Überwachungskamera, Datenschutz-Tag, BKA). Sonntag, 19. Januar 2014 Datenschutz im Koalitionsvertrag – Das ist
  • offene Fragen in der Spähaffäre. “Auf Fragen, die uns als Bundesregierung im Interesse der deutschen
  • Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • Bürger oder der Menschen hier in Deutschland wichtig sind, hat diese Rede noch keine Antwort gegeben

Chroniken der Unterwelt – Abmahnung durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 26.01.2014
Inhalt
  • Tweet Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit Abmahnungen im Namen der Constantin

AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.01.2014
Titel
  • AGB-Recht: Beispiele für unwirksame AGB-Klauseln
Inhalt
  • Es gibt inzwischen eine sehr umfangreiche Rechtsprechung zum Thema “AGB-Recht”, die zu immer neuen
  • – jedenfalls im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern – auch noch eine Abmahnung. Im Folgenden
  • AufrechnungsverbotEine Aufrechnung … ist nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten
  • daher von dieser Klausel absehen. Im Verkehr mit Kaufleuten dagegen kann diese Klausel bestand haben
  • : Erfüllungsort und Gerichtsstandsvereinbarung Sie können in AGB bei einem Vertragsschluss mit einem

Microsoft Windows 8 AGB sind zum Teil rechtswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.01.2014
Inhalt
  • Vervielfältigte Software, die mit Zustimmung des Rechtsinhabers auf dem Weg der Veräußerung im
  • Gebiet der EU in Verkehr gebracht wurde, kann grundsätzlich ohne Urheberrechtsverletzung weiterveräußert
  • werden. Klauseln in AGB, die die Weiterveräußerung ausschließen oder einschränken, verstoßen in der
  • : Die Antragstellerin war als Händlerin tätig und nahm die Antragsgegnerin auf Unterlassung in Anspruch
  • . Die Antragsgegnerin vertrieb Computersoftware. Sie hatte in ihre AGB eine...

Irreführende Werbung mit DIN-Normen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.01.2014
Titel
  • Irreführende Werbung mit DIN-Normen
Inhalt
  • zum Verfahren zu machen, mit dessen Hilfe die Werte ermittelt worden sind.  Der Antragsteller sah in
  • Das Kammergericht Berlin hat am 20.04.2010 in dem wettbewerbsrechtlichen Beschwerdeverfahren zum
  • Beschwerde zurückzuweisen. Der Antragsgegner machte in zwei Fällen für bei Ebay eingestellte Treppen
  • dem Hinweis auf DIN-Normen als Qualitätskriterium in der Werbung einen Verstoß gegen die Vorschrift
  • des § 4 UWG, weil die Angaben zu den Verfahren, mit denen die technischen...

Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.01.2014
Titel
  • Irreführung mit durchgestrichener Preisangabe
Inhalt
  • . In dem Fernsehbeitrag hieß es konkret: „Unbegrenzt im Internet surfen. Kostenlos ins deutsche
  • Festnetz und in alle Handy-Netze telefonieren. Das ganze in bester D-Netz-Qualität. Entweder mit eigenem
  • letztendlich dazu entschieden hatten, den Tarif mit Smartphone für null Euro zu buchen, mussten im
  • Das OLG Koblenz hat mit Urteil vom 8. Mai 2013 entschieden, dass die Fernsehwerbung „All-Net-Flat