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Ratgeber Preiswerbung - Richtig mit Preisen werben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.07.2014
Inhalt
  • werden sowohl im stationären Handel als auch im Onlinehandel gerne als Blickfang eingesetzt. Jedoch
  • stellt sich für Händler hier immer wieder die Frage, was ist erlaubt, was ist wettbewerbsrechtlich
  • zahlreiche Fragen im Laufe der Jahre bereits beantwortet. Unser „Ratgeber Preiswerbung“ soll einen
  • Überblick im Preisdschungel verschaffen: ApothekenverkaufspreisAb-PreisAbholpreisBest-PriceBruttopreis

Abmahnung wegen veralteter Widerrufsbelehrung durch Rechtsanwälte Christoph & Kollegen im Auftrag von Herrn Maik Lodes

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 29.07.2014

Reiserücktritt auch nach Online-Check-In möglich

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2014
Inhalt
  • Das Amtsgericht (AG) in München hat mit seinem Urteil vom 30.10.2013 unter dem Aktenzeichen 171 C
  • werden kann, wenn online bereits eingecheckt worden ist. Denn in einem so genannten Online Check-In
  • 18960/13 entschieden, dass eine Reiserücktrittsversicherung auch dann noch in Anspruch genommen
  • , die vom 28.04.13 bis 17.05.13 dauern sollte. Abflugsort war der Flughafen in Frankfurt am Main
  • Kläger einen so genannten Online Check-In vor. Kurz danach zog er sich jedoch eine schwere...

Verjährung von Mängelansprüchen bei Hard- und Software

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.06.2014
Inhalt
  • Parteivereinbarung zu entscheiden ist. So eine Entscheidung hatte auch das OLG Hamm in seinem Urteil vom 26.02.2014
  • das Abrechnungswesen von Physiotherapiezentren übernommen. Die Beklagte ist in der Entwicklung und
  • Bei der Lieferung von Software ist es nicht immer ganz eindeutig, ob das Werk- oder das Kaufrecht
  • im Vertrieb von Software tätig, dazu gehört auch Finanzbuchhaltungssoftware sowie eine umfangreiche

Gerichtsstandsvereinbarung in Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.06.2014
Inhalt
  • Das Kammergericht (KG) in Berlin hat mit seinem Urteil vom 25. April 2014 unter dem Aktenzeichen
  • 5 U 178/11 entschieden, dass ein ausländischer Schuldner einer Unterlassung in seiner Erklärung
  • aufbauen. Was Sie jetzt machen müssen, ist, Sie müssen Ihrem Organismus nur die richtigen
  • Substanzen zuführen. Und das ist der Grund, warum ich Chondroitin als Wundersubstanz bezeichne. Weil es ist
  • , wo man sagen könnte, jetzt ist es zu spät oder jetzt lohnt es sich nicht mehr. Wenn...

Ordnungsgeldantrag Streitwert der Hauptsache

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2014
Inhalt
  • Paderborn in einer Zwangsvollstreckungsangelegenheit zum Aktenzeichen 7 O 30/13 am 27.08.2013 erlassenen
  • einer notariell beurkundeten Verpflichtungsurkunde in der Zwangsvollstreckung. Streitgegenstand war
  • sich die Schuldnerin am 10.06.2013 der Gläubigerin gegenüber verpflichtet hatte, mit einer

Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2014
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Der in
  • Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre
  • Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist nur anzunehmen, wenn sachfremde Erwägungen bei der Auswahl
  • eingebracht. Die Parteien verglichen sich in der Hauptsache. Im Kostenfestsetzungsverfahren...
  • Schadensersatz geltend gemacht. Der Beklagte wohnte im Bezirk des Amtsgerichts Bad Homburg, der

Unberechtigte Kreditbearbeitungsgebühr – Santander Consumer Bank erkennt Rückerstattungsanspruch an

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 17.04.2014
Inhalt
  • Die Frage der Kreditbearbeitungsgebühren beschäftigt im Mai den Bundesgerichtshof. Dabei geht es um

Angabe der Rechtsform eines Anbieters in Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.04.2014
Inhalt
  • , die auch Textilien vertreiben. Die Beklagte ist Unternehmerin im Einzelhandel und hat in
  • Der Kläger verlangt von der Beklagten die Angabe der Firma mit Rechtsformzusatz und vollständige
  • Anschrift sowie Ersatz der Abmahnkosten. In einer Textilien anpreisenden Zeitungsanzeige hatte die
  • , ohne die Rechtsform anzugeben. Der Kläger ist ein Wettbewerbsverband, dem Versandhändler angehören

Atemtest benötigt keine arzneimittelrechtliche Zulassung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.04.2014
Inhalt
  • Zulassung benötigt. Geklagt hatte ein pharmazeutisches Unternehmen, das mit arzneimittelrechtlicher
  • werden zur Diagnose einer möglichen Infektion mit Heliobacter-pylori-Bakterien eingesetzt. Dafür
  • wird zunächst die medizinisch wirksame Komponente, das 13C-Harnstoffpulver, mit Wasser vermischt und
  • getrunken. Die im Testset enthaltenen Plastikröhrchen werden unmittelbar vor und etwa eine halbe
  • Stunde nach der Einnahme der Trinklösung mit Atemluft befüllt, verschlossen und zusammen an ein...

Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.04.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292
  • . Geklagt hatte ein Verband gegen einen Hersteller von Fahrzeugen. Dieser warb im Internet mit seinen
  • der Wiederholungsgefahr, werde damit nicht erreicht. Mit gleichem Urteil entschied das Gericht, dass
  • verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, mit einem Netto-Preis zu werben
  • Fahrzeugen unter Angabe eines Preises, in dem die Mehrwertsteuer nicht enthalten war.  Der...

Falsches Zitieren eines Paragrafen in einer Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.02.2014
Inhalt
  • fehlerhaft und deshalb wettbewerbswidrig. Mit Anwaltschreiben mahnte die Verfügungsklägerin am 13.02.2013
  • in der verwendeten Belehrung falsch § 312 e Abs. 1 Satz 1 BGB als Verweisungsnorm für die Pflichten

Werbung mit Traditionsbezeichnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.02.2014
Inhalt
  • Im November 2013 bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine Entscheidung des
  • „Degussa“ war mit diesem Marken-Erwerb nicht verbunden.  Das Münchener Unternehmen warb mit dem Slogan
  • “Degussa – Gold und Silber seit 1843“ für seine Produkte. Außerdem nahm es in der

Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.02.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen I-20 U 46/12 mit seinem Urteil
  • , Hornhautchirurgie, Lasik, Cornea Cross Linking und Schieloperationen. Solche Operationen werden in Kooperation mit
  • vom 04.12.2012 entschieden, dass ein Augenarzt neben der Werbung für seine Heilbehandlung nicht mit
  • . gegen seine Konkurrenz aus R. Die Beklagte wirbt auf ihrer Homepage mit der Durchführung ambulanter
  • sie mit Glaukom-Operationen, intravitrealen Injektionen, lidplastischer Chirurgie

Verwendung von alter Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.02.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen hat am 26.05.2011 zum Aktenzeichen I-4 U 35/11
  • zwischen der Antragstellerin, die neben einem Speiserestaurant auch einen Wein- und Teehandel im Internet
  • betrieb und der Antragsgegnerin, die als Großhändlerin unter anderem Weine und Spirituosen im
  • Internet anbietet, begann mit einer Abmahnung wegen Verstoßes gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen
  • hinaus beanstandete die Antragstellerin, dass die Antragsgegnerin auf die Sprachen, in denen...