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§ 25 VerkStatG

Hilfsmerkmale
Inhalt
  • Kennungen von Telekommunikationsanschlüssen der für Rückfragen zur Verfügung

§ 26 VwGO

Inhalt
  • eines Landesgesetzes gewählt. Sie müssen die Voraussetzungen zur Berufung als ehrenamtliche

§ 1 WPapUmstG

Inhalt
  • erforderlich, sofern in Jahresabschlüssen in Deutscher Mark, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes

§ 5 WahlO Post 2002

Inhalt
  • . Zwischen dem Aushang und der Mitteilung müssen mindestens fünf Arbeitstage liegen. Der

§ 1 WasSiG

Grundsatz
Inhalt
  • erlassenen Rechtsverordnungen müssen sich im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel halten. Sie

§ 53 WeinG 1994

Rechtsverordnungen zur Durchführung des Gemeinschaftsrechts oder Unionsrechts
Inhalt
  • verbindlicher technischer Vorschriften aus Richtlinien, Entscheidungen oder Beschlüssen der Europä

§ 131h WiPrO

Eignungsprüfung als Wirtschaftsprüfer
Inhalt
  • ür die Zulassung zur Pflichtprüfung von Jahresabschlüssen und anderer

§ 299 ZPO

Akteneinsicht; Abschriften
Inhalt
  • Urteilen, Beschlüssen und Verfügungen, die zu ihrer Vorbereitung gelieferten Arbeiten sowie

§ 703c ZPO

Formulare; Einführung der maschinellen Bearbeitung
Inhalt
  • Parteien eingeführt sind, müssen sich die Parteien ihrer bedienen.(3) Die Landesregierungen

§ 21 ZuG 2012

Verfahren
Inhalt
  • ;hrung des Versteigerungsverfahrens festzulegen; diese müssen objektiv, nachvollziehbar und

OVG Saarland - 3 Q 104/06

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes vom 11.07.2007
Inhalt
  • (Hilfestellungen beim Essen, Anziehen und Schuhe binden, Lerntraining) notwendig ist. Nach der
  • Hilfefalles in die Zuständigkeit des Beklagten aufgrund dessen Zuständigkeit nach den §§ 39, 40 BSHG
  • , nachdem seiner Mutter im wesentlichen mit Blick auf dessen Vernachlässigung und Unterernährung das
  • Jugendlichen aufgrund dessen einen zusätzlichen pflegerischen oder betreuerischen Bedarf hätten, der durch
  • dies bereits nicht genügend. Ungeachtet dessen ergibt sich aus Vorstehendem zugleich, dass die

BGH - XI ZR 54/08

Bundesgerichtshof vom 13.01.2009
Inhalt
  • Grüneberg Maihold Vorinstanzen: LG Essen, Entscheidung vom 25.09.2006 - 6 O 496/05 - OLG Hamm, Entscheidung vom 07.01.2008 - 31 U 391/06 -
  • Gesamtbetragsangabe im Darlehensvertrag, die zu dessen Nichtigkeit geführt habe. Für den Fall der
  • gegengezeichneten Ausfertigung sei überdies rechtlich unzutreffend. Aufgrund dessen könne der Kläger von der
  • die Widerrufsfrist erst mit dem Erhalt der Urkunde. Angesichts dessen ist der Zusatz auch nicht, wie
  • . 2 BGB rechtzeitig angenommen hätte. Vielmehr wäre dessen Annahme gemäß § 150 Abs. 1 BGB als neuer

§ 12 WpDVerOV

Organisationspflichten
Inhalt
  • niederzulegenden Grundsätze und einzurichtenden Verfahren müssen darauf ausgerichtet sein
  • mit der Compliance-Funktion betrauten Personen müssen über die für eine ordnungsgem
  • ;brigen Anlageberatung nach § 33 Absatz 3a des Wertpapierhandelsgesetzes zu trennen, müssen

§ 6 ZollVG

Zolltarif
Inhalt
  • Beschlüssen der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten dazu
  • Beschlüssen über die beschleunigte Verwirklichung der Ziele der vorbezeichneten Verträge
  • Organen der Europäischen Gemeinschaften oder auf Grund von Beschlüssen der im Rat vereinigten

§ 33a WpHG

Bestmögliche Ausführung von Kundenaufträgen
Inhalt
  • Wertpapierdienstleistungsunternehmen Aufträge von Privatkunden aus, müssen die Ausführungsgrunds
  • Umfang der Weisung als erfüllt.(5) Die Grundsätze zur Auftragsausführung müssen
  • festzulegenden Grundsätze müssen in Bezug auf jede Gruppe von Finanzinstrumenten die