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Nacherstellung von Kontoauszügen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.02.2014
Inhalt
  • mit 15 Euro Kosten beziffert hatte. Der Kläger ist der Auffassung, die Klausel...
  • Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Urteil vom 17.12.2013 unter dem Aktenzeichen XI ZR 66
  • /13 entschieden, dass die Entgeltklausel in den AGB einer Bank, der zufolge die Nacherstellung eines
  • Kontoauszuges jeweils 15 Euro kosten soll, gegenüber Verbrauchern unwirksam ist.  Dies leitet sich
  • entstehen der Bank deutlich weniger Kosten als sie in Rechnung stellen möchte.  Geklagt hatte ein

Sittenwidrigkeit von Verträgen im Adresshandel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.02.2014
Inhalt
  • Einverständnis zu Werbekontakten auch per Telefon mit „Sponsoren“. Diese waren namentlich in einer Liste
  • .  Mindestens einer der Händler generierte die Adressen mittels Gewinnspielen im Internet oder per Post

Abwertende Werbeaussagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.02.2014
Inhalt
  • ad personam zu. Der Schutz der freien Meinungsäußerung ist bei der Beeinträchtigung der Rechte
  • Dritter nicht in demselben Ausmaß eingeschränkt wie im Rahmen eines Wettbewerbsverhältnisses. Ohne
  • Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses ist dem Schutz der freien Meinungsäußerung ein breiterer Umfang
  • einzuräumen, wie eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm zeigt: Der Kläger hatte gemeinsam mit
  • einem anderen Geschäftsmann (G) ein Unternehmen gegründet, das im Multi-Level-Marketing-System (MLM

Rohdatenauslesung bei ESO Messgeräten zulässig!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 14.01.2014

Gekaufte Beiträge in Printmedien

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
Inhalt
  • Sponsoren finanziert werden, eindeutig mit der Kennzeichnung „Anzeige“ von den redaktionellen
  • Teilen zu trennen, nicht gegen die Richtlinien 2005/29 und 2010/13/EU verstoßen. Im vorliegenden Fall
  • Sponsoren finanzierte Artikel veröffentlich hatte, diese jedoch nicht mit der Kennzeichnung „Anzeige

Irreführung durch Anlocken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.11.2013
Inhalt
  • schon dann gesetzeswidrig ist, wenn diese aufgrund falscher Aussagen die Aufmerksamkeit der Kunden auf
  • Getränke verschiedener Sorten herstellt. Das Produkt ist das Einzige auf dem Markt, das nicht als
  • Konservierungsmittel klassifiziert ist, aber ähnliche Funktionen erfüllt. Die Beklagten bewerben einen
  • Unterlassung verlangt. Das Landgericht wies die Klage zunächst mit der Begründung ab, dass...

Messgerät als Medizinprodukt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.11.2013
Inhalt
  • Mit einem Beschluss vom 07. April 2011 stellte der Bundesgerichtshof die aus einem Rechtsstreit
  • -Richtlinien zertifiziert ist. Nicht nur den Verkauf sehen die Kläger als rechtswidrig an, sondern...

Die Filesharing-Jahrensendrally

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 15.11.2013
Inhalt
  • Eigentlich ist es in jedem Jahr wohl so. In diesem Jahr ist es jedoch gefühlt die bislang größte

Falsche Garantieangaben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.11.2013
Inhalt
  • In folgendem Fall hatte sich das Gericht mit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung zu
  • verkaufen. Der Antragssteller richtet sich mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung
  • , zudem auch gegen verschiedene Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Antragsgegners, die
  • nach Ansicht des Antragstellers nicht mit den gesetzlichen Bestimmungen vereinbar sind.  Folglich

Falsche Suchrubrik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.11.2013
Inhalt
  • In seinem Urteil vom 06.10.2011 beschäftigte sich der Bundesgerichtshof mit einer Klage zwischen
  • 112.970, ATM 1.260 KM" zum Kauf angeboten, hatte es jedoch in die Rubrik für Fahrzeuge "bis 5.000 km
  • angegeben. In den Vorinstanzen war die Beklagte zur Unterlassung und zur Kostenerstattung...

Impressum auf Facebook-Fanseite im Bereich “Info” nicht ausreichend

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 16.11.2013
Inhalt
  • Als im Jahr 2011 das Landgericht Aschaffenburg bereits einmal entschieden hatte, dass ein Impressum
  • , welches sich im “Info” Bereich einer Facebook Fanseite befindet, nicht hinreichend einfach [...]

Unterlassungserklärung beinhaltet kein Anerkenntnis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.11.2013
Inhalt
  • , die über den Einzelfall hinaus Bedeutung gewinnen könnte. Im konkreten Fall hatte eine ausgebildete
  • , weil diese auch mit dem Angebot „Medizinische Fußpflege“ warb. Die abgemahnte Fußpflegerin gab
  • daraufhin eine Unterlassungserklärung ab, in der sie sich verpflichtete, dies künftig zu unterlassen. Sie
  • weigerte sich aber, die Kosten in Höhe von rund 600 Euro zu übernehmen, die der Anwalt der Podologin
  • in Rechnung gestellt hatte. Die Podologin klagte daraufhin auf Übernahme dieser Kosten, nach

Bestimmung des Kaufgegenstandes bei Online-Auktion – Was wird hier verkauft?

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 20.09.2013
Inhalt
  • Nicht selten tritt im Rahmen der Abwicklung von Online-Auktionen Streit darüber auf, was denn nun
  • eigentlich Gegenstand des Kaufvertrages ist, was also der Verkäufer tatsächlich zu liefern hat. [...]

Endpreise bei Flugbuchungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.09.2013
Inhalt
  • weiterhin eine Reiseversicherung im Opt-Out-Verfahren anbot, verhängte das LG Leipzig ein Ordnungsgeld in
  • hierfür entscheiden. Das entschied das OLG Dresden in seinem Urteil vom 17.08.2010 (Az. 14 U 551/10
  • , nicht bereits auf der Seite mit den Suchergebnissen angegeben. Der Endpreis erschien erst während
  • sich in Anspruch nahm. Auch eine Reiseversicherung dürfe nur nach dem Setzen eines Hakens ("Opt-In
  • gerichtete Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH abgewiesen (Link). Der Bundesgerichtshof folgte in

Schadensersatzpflicht bei Namensnennung im Impressum ohne Einverständnis des Genannten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 22.09.2013
Inhalt
  • Namens in Anspruch. Das Gericht gab dem Kläger größtenteils Recht, kürzte jedoch die verlangte
  • (Az. 2a O 235/12). Der Kläger hatte im Jahre 2006 verschiedene Fachbeiträge in einem Magazin
  • veröffentlichen lassen. In den darauf folgenden 6 Jahren war er als "Mitarbeiter" im Impressum aufgeführt
  • einer "Zuordnungsverwirrung". Der Kläger werde durch die Namensnennung mit einem Verlag in
  • hätte. Dies könnte in anderen Fällen etwa dann zu bejahen sein, wenn ein Autor so prominent ist, dass