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Urheberbenennung bei Pixelio.de bei direktem Aufruf der Bilddatei - LG Köln (Az. 14 O 427/13)

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 05.02.2014
Inhalt
  • in "jedem Verwendungsfall" der Urheber zu benennen sei. Auch der der Aufruf des Bildes im Browser

Benotungen eines Arztes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.02.2014
Inhalt
  • Patienten mit Ärzten in Form einer nach Schulnoten gestaffelten Bewertung sowie mit einem
  • tatsächlich von dem jeweils bewerteten Mediziner behandelt worden waren.  Die in Schulnoten zu erfolgende
  • “, „Telefonische Erreichbarkeit“ und “Praxisausstattung“. Im strittigen Fall hatte ein Nutzer des Portals einem
  • namentlich genannten Arzt mangelhafte Noten in mehreren Kategorien gegeben. Der betroffene Arzt

Unzulässige Banken-AGB bzgl. Gebühr für Nachfrage

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.02.2014
Inhalt
  • Verbrauchern gegenüber unterlässt, bestimmte Klauseln mit pauschalierten Entgelten zu verwenden.  In den
  • Nachforschungen im Zusammenhang mit Inlandsüberweisungen (Aufträge und Eingänge) 25 Euro kosten sollten
  • . Außerdem verlangte die beklagte Bank in zwei anderen Klauseln für die Berechnung von Vorfälligkeits- und
  • insgesamt“). Das angerufene Landgericht (LG) Frankfurt am Main gab der Klage in vollem Umfang statt. Das

Vorsicht bei der Verwendung von Pixelio-Fotos

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 05.02.2014
Inhalt
  • In einer kürzlich vom Landgericht Köln in einem Einstweiligen Verfügungsverfahren getroffenen Entscheidung haben die Richter einem [...]

Nach der Geburt in Elternzeit gehen? Was werdende Eltern zu beachten haben

Thorsten Blaufelder vom 05.02.2014
Titel
  • Nach der Geburt in Elternzeit gehen? Was werdende Eltern zu beachten haben
Inhalt
  • Nach der Geburt eines Kindes haben Eltern ein Recht auf eine unbezahlte Freistellung von der Arbeit
  • Arbeitnehmer, dann hat die Arbeitnehmerin ein Recht auf Teilzeitarbeit zwischen 15 und 30
  • kündigen. Nur in besonderen Fällen (Insolvenz, Betriebsstilllegung etc.) ist eine Kündigung
  • ) Elternzeit in Anspruch nehmen, muss sie beim Arbeitgeber einen schriftlichen Antrag stellen. Dies
  • in der Elternzeit bis zu 30 Stunden in Teilzeit tätig sein. Beschäftigt der Arbeitgeber mehr als 15

Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif

Thorsten Blaufelder vom 05.02.2014
Inhalt
  • mit einer jährlichen Selbstbeteiligung von zuletzt 800 Euro im Jahr 2011. Für Krankheitskosten kommt
  • erkrankte, konnte sie nicht mehr arbeiten und geriet in den Hartz-IV-Bezug. Das Jobcenter zahlte die
  • Hartz-IV-Bezieherin, dass der Wechsel in den Basistarif „wirtschaftlich widersinnig“ sei. Der vom
  • günstigen und mit besseren Leistungen versehenen Tarif zurück. Doch das LSG gab dem Jobcenter in seinem
  • Urteil vom 26. September 2013 recht. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Behörde

Bei privater Krankenversicherung gilt für Jobcenter nur Basistarif

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 05.02.2014
Inhalt
  • mit einer jährlichen Selbstbeteiligung von zuletzt 800 Euro im Jahr 2011. Für Krankheitskosten kommt
  • erkrankte, konnte sie nicht mehr arbeiten und geriet in den Hartz-IV-Bezug. Das Jobcenter zahlte die
  • Hartz-IV-Bezieherin, dass der Wechsel in den Basistarif „wirtschaftlich widersinnig“ sei. Der vom
  • günstigen und mit besseren Leistungen versehenen Tarif zurück. Doch das LSG gab dem Jobcenter in seinem
  • Urteil vom 26. September 2013 recht. Es gebe keine gesetzliche Grundlage dafür, dass die Behörde

Abmahnung: How I Met Your Mother – Staffel 9 Folge 13

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 04.02.2014

Ritter Sport obsiegt gegen Stiftung Warentest

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.02.2014
Inhalt
  • Testergebnisse verletzt habe. Zwar könne sich die Beklagte hinsichtlich ihrer Warentests auf ihr Recht auf die
  • Gericht führte aus, dass die Beklagte die Rechte der Klägerin durch die Veröffentlichung ihrer
  • Das Landgericht (LG) München I, hat mit seinem Urteil vom 13.01.2014 unter dem Aktenzeichen 9 O
  • 25477/13 entschieden, dass ein Testinstitut eine Schokolade nicht mit mangelhaft bewerten darf, wenn
  • Freiheit der Meinungsäußerung berufen, jedoch habe diese Freiheit ihre Grenzen in den berechtigten

Bezeichnung "durchgeknallte Frau" kann ehrverletzend sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.02.2014
Inhalt
  • . Gabriele Pauli klagte daraufhin - erfolglos. Nun aber gab ihr das Bundesverfassungsgericht Recht. Kein
  • Zeitschrift im Jahre 2006. Pauli posierte damals mit Latexhandschuhen. Die Antwort auf diese Bilder im
  • Vor ein paar Jahren war die damalige bayerische Landrätin Gabriele Pauli oft in den Medien. Nicht
  • Spitze und veröffentlichte einen Kommentar, in dem Pauli als "durchgeknallte Frau" betitelt wurde
  • Hormone sind dermaßen durcheinander, dass Sie nicht mehr wissen, was wer was ist. Liebe,...

Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2014
Titel
  • Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus wegen Stalking?
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof () hat klargestellt, dass eine Unterbringung in einem psychiatrischen
  • Krankenhaus nicht automatisch wegen “klassischem Stalking” in Betracht kommt:Die prognostizierte
  • Straftaten nach § 238 StGB ist dies nicht ohne Weiteres zu bejahen [...] Da [...] das Höchstmaß der
  • Freiheitsstrafe drei Jahre beträgt, kann auch die Nachstellung, wenn sie nicht mit aggressiven
  • Unterbringungsanordnung herangezo- gen werden kann, wenn sie in ihrer konkreten Ausgestaltung aus der Sicht des

Stalking: Zur Körperverletzung durch Stalking

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2014
Inhalt
  • Effekte bei Betroffenen im Rahmen von Stalking keine Körperverletzung darstellen:„Rein psychische
  • hervorgerufen worden ist, der vom Normalzustand nachteilig abweicht [...] Bloß emotionale Reaktionen auf
  • Angstzustände, stellen keinen pathologischen Zustand und damit keine Gesundheitsbeschädigung im Sinne des § 223
  • Erkrankung aufgrund äußerer Belastung“ reichen mit dem BGH ohne nähere Konkretisierung nicht aus, um eine

Gewaltschutzgesetz: Strafgericht muss Rechtmäßigkeit der Anordnung nach GewSchG prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2014
Inhalt
  • ist, aber eben der gesetzlichen Lage entspricht.Das bedeutet erhöhtes Verteidigungspotential im
  • ist es insoweit nicht gebunden.Die Entscheidung ist ebenso dogmatisch wie lang; schulmäßig prüft
  • gesetzgeberische Wille eindeutig ist, während andere Auslegungen – insbesondere die heute so bedeutsame
  • , jedenfalls aber mehr “Tortur”. Im Falle unberechtigter Anordnungen jedenfalls wird dieses Ergebnis durchaus positive Nachwirkungen haben.

BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 04.02.2014
Titel
  • BGH zum IT-Strafrecht: Beantragung eines gerichtlichen Mahnbescheides zu nicht-existenter Forderung ist Computerbetrug
Inhalt
  • geklärt.Zum Hintergrund: Das Mahnverfahren in Deutschland ist automatisiert und stellt keine inhaltliche
  • titulierten Forderung berechtigt ist, müsste er im Erkennt- nisverfahren bei Kenntnis der Nichtexistenz der
  • mit der Schufa” ebenso (und ist zudem je nach Einzelfall wettbewerbswidrig). Nunmehr eröffnet sich
  • Mahnbescheid versendet. Da es hier sehr leicht ist, gerichtlichen Schutz zu erlangen, ist es ebenso leicht
  • , sich zu wehren – ein Kreuzchen bei “Widerspruch” genügt und die Angelegenheit ist (erst einmal

Das gemeinnützige Kartenspiel

martina heck vom 04.02.2014
Inhalt
  • im Recht der Doppelbesteuerungsabkommen. Jeder Rechtssatz ist mit Rücksicht auf seinen jeweiligen
  • mittelbar oder „zufällig“ mit verwirklicht. (Turnier-)Bridge ist auch nicht in § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 23
  • in § 52 Abs. 2 S. 1 Nr. 21 AO) auf. Das vom Kläger organisierte Bridgespiel ist aufgrund der im
  • entspricht und mit einer Vielzahl von Katalogzwecken in § 52 Abs. 2 S. 1 AO vergleichbar ist. Das
  • ) und die Kommentarliteratur folgen dem Bundesfinanzhof. Im Einzelnen wird mit Verweis auf die Motive