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AG Koblenz: Hotel haftet nicht für Urheberrechtsverletzungen von Gästen

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.07.2014
Inhalt
  • Das AG Koblenz hat mit Urteil vom 18.06.2014, Az. Az. 161 C 145/14, entschieden, dass ein Hotelbetreiber nicht für eine […]

Versandkosten-Anzeige bei Google Shopping

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2014
Inhalt
  • Versandkosten gelisteter Produkte ist rechtswidrig. Dies stellte das LG Hamburg in einem Urteil vom 13.06.2014
  • Die bisher in gängiger Praxis von „Google Shopping“ verwendete Methode zur Anzeige von
  • (Az. 315 O 150/14) fest und gab damit der Klage eines Anbieters für Sonnenschirme und Zubehör im
  • Internet statt. Dieser hatte im Rahmen des vorliegenden Verfahrens wettbewerbsrechtliche
  • Unterlassungsansprüche gegen einen Mitbewerber geltend gemacht. Der besagte Mitbewerber hatte dabei im Rahmen

AG Braunschweig: Klage der G&G Media Foto-Film GmbH – Schulenberg & Schenk – abgewiesen

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.07.2014
Inhalt
  • Das AG Braunschweig  hat mit Urteil vom 27.6.2014, Aktenzeichen 119 C 162/14, eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwaltskosten gerichtete […]

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Kontor – Top of the Clubs Vol. 62″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.07.2014

Kein lustiges Leben in der Lounge

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.07.2014
Inhalt
  • Mit dem Angebot eines kostenlosen Aufenthalts in speziellen Lounges wollen Bahn- und
  • One-Way Ticket in der Business-Class im Wert von 744 Euro gebucht. Ein solches Ticket berechtigt nach
  • dem Check-In zum Besuch der Business-Lounge der Gesellschaft, in der man kostenfrei Essen, Trinken

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – Mädelsabend

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.07.2014
Inhalt
  • Kürzlich wurde uns eine Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Auftrag der Universum Film GmbH zur Prüfung vorgelegt. Zu den […]

Wettbewerbsrechtliche Abmahnung von Bernd Habermehl durch Rechtsanwalt Hendrik Schoon wegen veralteter Widerrufsbelehrung

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.07.2014

Abmahnung von Negele Zimmel Greuter Beller für M.I.C.M. MIRCOM International Content Management & Consulting LTD wegen “Too Big for Teens 14″

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.07.2014
Inhalt
  • Nach unserer Kenntnis werden durch die Kanzlei Negele Zimmel Greuter Beller Abmahnungen im Auftrag

Telefonische Opt-In-Abfrage für Werbeanrufe

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.07.2014
Inhalt
  • Das Verwaltungsgericht (VG) in Berlin hatte unter dem Aktenzeichen VG 1 K 253.12 mit Urteil vom 7
  • . Mai 2014 zu entscheiden, ob das so genannte Opt-In-Verfahren, das ist das Einholen einer
  • Werbung laut dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Die Klägerin ist ein Zeitungsverleger aus Deutschland

Adidas erlaubt Händlern wieder den Online-Verkauf

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.07.2014
Inhalt
  • Markenhersteller von Qualitätsprodukten, deren Erzeugnisse meistens im höherpreisigen Segment liegen
  • , sehen den Handel auf Internetplattformen wie Ebay, Amazon, Rakuten oder Yatego mit erheblichen
  • Vorbehalten. Denn sie bergen ihrer Meinung nach die Gefahr in sich, dass der Wert der Marke beschädigt wird

AG München: Klage der Tele München Fernseh GmbH & Co. Produktionsgesellschaft – Kanzlei Waldorf Frommer – abgewiesen

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.07.2014
Inhalt
  • Das AG München hat mit Urteil vom 20.06.2014, AZ: 233 C 24673713 eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwaltskosten gerichtete […]

AG Bielefeld: Klage der Universal Music GmbH – Kanzlei Rasch – abgewiesen

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.07.2014
Inhalt
  • Das AG Bielefeld hat mit Urteil vom 08.05.2014, Aktenzeichen 42 C 435/13, eine auf Zahlung von Schadenersatz- und Anwaltskosten gerichtete […]

Anwalt darf auch "nein" sagen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.05.2014
Inhalt
  • Das Anwaltsgericht Düsseldorf hat durch Urteil vom 17.03.2014 zum Aktenzeichen 3 EV 546/12 in
  • einem Streit über berufsrechtliche Verpflichtungen von Rechtsanwälten entschieden. Ein im
  • Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zugelassen war, zugestellt. Der Empfänger sah sich in einem Interessenkonflikt. Hätte
  • er den Empfang bestätigt, hätte dies in der Sache nachteilige Folgen für seinen Mandanten nach sich

Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.04.2014
Inhalt
  • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb führt, ist zulässig, wenn sie objektiv auftrags- und
  • Systems war auch ein Einsatzleitsystem der Beigeladenen. Der Antragsgegner schloss mit der Beigeladenen im
  • Jahr 2003 einen Wartungsvertrag ab und beauftragte sie im Jahr 2011 ohne Teilnahmewettbewerb mit
  • der Einbindung digitaler Funktechnik und mit der Integration der Sprachkommunikation in das...
  • sachbezogen ohne diskriminierende Wirkung erfolgt. Der Antragsgegner, das Land Baden-Württemberg, hatte im

Abwertende Äußerungen über Konkurrenten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.02.2014
Inhalt
  • In einer Entscheidung vom 14.11.2013 hatte sich das Oberlandesgericht Hamm mit einem Interview zu
  • beschäftigen, in dem sich der Befragte negativ über einen Konkurrenten geäußert hatte. Das OLG
  • Beklagte hat in einem Interview in einer Fachzeitschrift diverse negative Aussagen über den Kläger
  • Lorbeeren anderer ausgeruht und sogar damit geprahlt. Auch dass der Beklagte mit...