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Anmerkung: Zu den Reform-Gedanken der Tötungsdelikte (2014)

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.02.2014
Inhalt
  • Situation heraus entstanden ist oder mit Kalkül, in gewissem Sinne planend, begangen
  • Reformbestrebungen im Strafrecht, vor allem die 1998, haben – wohl zu Recht – sehr viel Kritik erhalten. Ein
  • GesetzeslageEinleitungDie Diskussion kann nur in Kenntnis der rechtlichen Lage geführt werden. Insoweit ist es
  • korrekt, dass die bis heute gültige Fassung der “Definition” eines Mörders im §211 II StGB seit dem
  • ), sondern der Täter. Dies ist Ausprägung eines Gedankenguts des “Täterstrafrechts”, das im Gegensatz zu

Arbeit ohne Lohn: Sammelklage

Rechtsanwalt Clemens Kochinke vom 09.02.2014
Inhalt
  • bundesweit regelt. Eine nützliche Übersicht findet der Leser in der Begründung eines Beschlusses im Fall Ayala v. Tito Contractors vom 6. Februar 2014. [...]
  • , obwohl das Arbeitsrecht, sonst eine Frage einzelstaatlichen Rechts, dieses Thema ausnahmsweise
  • 150%. Nicht alle Arbeitnehmer sind dazu berechtigt. Die Rechtslage ist nicht gerade übersichtlich

Plagiarius 2014

Rechtsanwalt Sylvio Schiller vom 08.02.2014
Inhalt
  • Seit 34 Jahren vergibt der Verein Aktion Plagiarius e.V. jedes Jahr einen Preis für das  dreiste Plagiat. Mit dieser Aktion will der Verein auf [...]

Urteil: Geld für angeblich gemeinnützige Zwecke erschwindeln ist Betrug

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 08.02.2014
Titel
  • Urteil: Geld für angeblich gemeinnützige Zwecke erschwindeln ist Betrug
Inhalt
  • mag juristisch korrekt sein, im Ergebnis ist sie aber nicht wünschenswert. Beim OLG München (4 StRR
  • .: 4 StRR 331/94 zit. nach [...] Rdn. 13). Erforderlich ist die Verfehlung eines Zweckes, der dem
  • Ist es Betrug, wenn man Geld für gemeinnützige Zwecke, als “Spende” einsammelt, das man aber von
  • Anfang an in die eigene Tasche wirtschaften möchte? Es wäre durchaus diskutabel, hier den Standpunkt
  • einzunehmen, dass dies gerade kein Betrug ist, da der “Geber” ja von Anfang an keine Gegenleistung

ACAB: Hose mit Schriftzug “ACAB” ist strafbare Beleidigung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.02.2014
Titel
  • ACAB: Hose mit Schriftzug “ACAB” ist strafbare Beleidigung
Inhalt
  • Personen gezeigt wird. Dies ist mit dem OLG bei Polizeibeamten, die an einem konkreten Einsatz
  • erforderlich.Auch ist die Personengruppe der betroffenen Polizisten überschaubar, wenn auch im
  • diese Teilnahme in Verbindung mit ihrer Eigenschaft als Polizeibeamte eindeutig aus der Allgemeinheit
  • heraus.Fazit und BewertungDie Entscheidung reiht sich eine Vielzahl befremdlicher Entscheidungen
  • teilnehmen, der Fall.Entscheidung: ACAB auf Hose ist BeleidigungEs ging hierbei nicht darum, dass der

Amtsgericht zu Kinderpornographie: Kein Besitz an Daten im Browser-Cache

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.02.2014
Titel
  • Amtsgericht zu Kinderpornographie: Kein Besitz an Daten im Browser-Cache
Inhalt
  • solchen Feststellungen fehlt es im hier zu entscheidenden Fall dagegen in Gänze. Weder ist
  • mit der Frage der Urheberrechtsverletzung beim Streaming zu tun (siehe unten). Der Besitz im
  • anderen Tatvorwurfs durchsucht, hierbei vereinzelte Dateien mit strafbarem pornographischen Inhalt (in
  • ) aufgegriffen: Es geht um die Frage, ob das reine Betrachten kinderpornographischer Werke (im Wege
  • des Streaming), ohne Download der Filmdatei, strafbar ist. Die Streitfrage entzündet sich dabei

Humor zum Wochenende:

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 07.02.2014
Inhalt
  • Ein Rechtsanwalt sitzt im Flugzeug einer attraktiven Frau gegenüber. Um mit ihr ins Gespräch zu
  • kommen fragt er sie, ob sie ein lustiges Spiel mit ihm machen wolle. Aber sie ist müde und will nur
  • Rechtsanwalt stellt die erste Frage: "Wie groß ist die Entfernung von der Erde zum Mond?" Die Frau greift in
  • ." Sie fragt ihn: "Was geht den Berg mit 3 Beinen rauf und kommt mit 4 Beinen runter?" Der Jurist ist
  • Rechtsanwalt aber hakt nach und fragt: "Also gut, was ist die Antwort?". Wortlos greift die Frau in ihre Tasche und gibt ihm 5 Euro.

Logo? Na, logo!

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 07.02.2014
Inhalt
  • Religion – Weltanschauung – Recht [ RWR ] hat nun auch ein Logo. Markus Mathes hat hier kreativ
  • Großartiges und im Umgang mit einem „schwierigen“ Kunden Schwerstarbeit geleistet! Hier eine kleine Galerie der Entstehungsgeschichte: Anklicken um [...]

Forschung aktuell: Zukunftswerkstatt zum Windenergierecht im Föderalismus - Neues dreijähriges Forschungsvorhaben gestartet

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 07.02.2014
Titel
  • Forschung aktuell: Zukunftswerkstatt zum Windenergierecht im Föderalismus - Neues dreijähriges Forschungsvorhaben gestartet
Inhalt
  • (Stiftung Umweltenergierecht) - Wie könnte das Recht der Windenergie an Land in Zukunft gestaltet
  • werden? Dieser Frage geht die Stiftung Umweltenergierecht bis Ende 2016 in ihrem neuen
  • Forschungsvorhaben „Windenergierecht: Planung, Genehmigung und Förderung im Föderalismus (WindPlan)“ nach, das vom...

Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2014
Titel
  • Unzulässigkeit der Drohung mit der Schufa
Inhalt
  • Inkassounternehmens mit einer Datenübermittlung an die Schufa unzulässig ist, wenn die Forderung
  • In dem Urteil vom 19.12.2013 hat das Oberlandesgericht Celle entschieden, dass die Drohung eines
  • sich das Inkassounternehmen bei ihm mit einer Zahlungsaufforderung. Diese enthielt den Hinweis, dass

Personenbezug des Wärmeverbrauchs einer Wohnung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2014
Inhalt
  • , den eine Eigentümerversammlung im Bezug auf die in ihrem Eigentum stehenden Wohnungen gefasst hatte
  • Im vorliegenden Fall hatte das Gericht über die Rechtmäßigkeit eines Beschlusses zu entscheiden
  • . Dabei hatte das Gericht folgenden Sachverhalt zu beurteilen: Der Kläger ist Mitglied einer
  • entschieden, dass in den Wohnungen Heizkostenverteiler auf Funkbasis installiert werden sollen. Diese
  • selbständig, sodass bis zu 18 Monatswerte abgerufen werden können. Vorteil dieser Geräte ist, dass sie per

Kenntnis der Wiedereinführung eines Konkurrenzproduktes

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2014
Inhalt
  • Die Parteien vertreiben Haarfärbemittel und sind Konkurrenten in diesem Marktsegment. Das streitige
  • Produkt enthält die Werbeaussage: „POLY COLOR Blondier Creme, angereichert mit einem Keratin
  • ."  Die Konkurrentin ist der Ansicht, dass diese Aussage nicht der Wahrheit entspreche und damit den
  • eine Unterlassungsklage eingereicht. Weiterhin beantragte sie eine einstweilige Verfügung, um im

Höherer Streitwert bei einem Wettbewerbs-Verstoß

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.02.2014
Inhalt
  • Mit seinem Urteil vom 23.04.2014 hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle den Streitwert auf 10.000
  • Verbraucher dient. Der Fall hatte sich wie folgt zugetragen: Der Antragsteller hat mit einer einstweiligen
  • Verfügung beantragt, dass die Werbung für Teeblumen mit Lilie zu unterlassen sei. Dabei...

Vorsicht beim Einparken und Rechtsüberholen

Malte Winter vom 06.02.2014
Inhalt
  • Stößt ein nach rechts in eine Parklücke abbiegender Kraftfahrzeugführer mit einem sein Fahrzeug
  • rechts überholenden Rollerfahrer zusammen, können mit einem gleich hohen Verschuldensanteil zu

BGH zu generalpräventiven Erwägungen bei der Strafzumessung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.02.2014
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat sich in einer seiner seltenen Entscheidungen zur Strafzumessung aus
  • der Strafzumessung berücksichtigt werden kann. Es wendet vielmehr in rechtsfehlerfreier Weise den Ge
  • - danken der positiven Generalprävention an (Stärkung des Vertrauens der Bevölke- rung in den Schutz