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Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2014
Titel
  • Medizinische Leistungen mit kostenlose Taxifahrten
Inhalt
  • , in dem dieses mit der Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen und stationären Behandlungen
  • Wirbt ein Klinikum mit der "Terminvergabe für alle ambulanten Untersuchungen & stationären
  • Behandlungen“ sowie mit einem kostenfreien Taxiservice bei vorheriger Terminvergabe, so liegt keine
  • warb und dies zusätzlich mit einer freien Taxinutzung verband. Die Klage wendete sich dagegen, dass

Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.02.2014
Titel
  • Filesharing-Abmahnung Kanzlei .rka für Koch Media GmbH: Computerspiel “Saints Row IV”

Deutsche Direkt Inkasso GmbH: Inkassozulassung entzogen

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 11.02.2014
Inhalt
  • Verwaltungsgericht (VG) Köln bestätigte mit Beschluss vom 10.02.2014, Az. 1 L 1262/13, den Bescheid des Präsidenten des

LG Bremen zur Abgrenzung Krankentransport Krankenfahrt (2)

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.02.2014
Inhalt
  • -fachliche Betreuung angewiesen ist und/oder der besonderen Einrichtung eines Krankentransportwagens

Bewertungsplattformen im Internet – Welche Rechte haben Unternehmen, wenn der gute Ruf auf dem Spiel steht?

Rechtsanwalt Dr. Jan Christian Seevogel vom 11.02.2014
Titel
  • Bewertungsplattformen im Internet – Welche Rechte haben Unternehmen, wenn der gute Ruf auf dem Spiel steht?
Inhalt
  • Unternehmen, das mit weniger als 4 Sternen bewertet ist…? Rechtlich geht es in diesen Fällen also meist
  • Rechtsberatung im Einzelfall nicht ersetzen. Wenn Sie Fragen zu den Themen Social Media Recht, Internetrecht
  • dort eingetragenen Rezensionen. Mit der Zunahme der Bewertungsmöglichkeiten im Internet steigt leider
  • allgemeine Persönlichkeitsschutz wird aus Art. 1 Abs. 1 (Menschenwürde) in Verbindung mit Art. 2 Abs
  • Tatsachenbehauptungen sind fast immer unzulässig. Die Mitteilung wahrer Tatsachen ist dagegen in aller

Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 5. April 2014 in Frankfurt

Dr. Sebastian Kraska vom 11.02.2014
Titel
  • Save the date: Bird&Bird IT LawCamp am 5. April 2014 in Frankfurt
Inhalt
  • Themen im IT-Bereich und beschäftigtet sich daher auch immer wieder intensiv mit Fragen des
  • Am 5. April 2014 wird das 5. IT LawCamp bei Bird&Bird in Frankfurt am Main stattfinden. Das IT
  • bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir
  • dem Konzept der Veranstaltung finden sich hier. Derzeit ist noch keine Anmeldung für die
  • informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

E-Book-Reader und der Zolltarif – jetzt entscheidet der EuGH

martina heck vom 11.02.2014
Inhalt
  • Wörterbuchfunktionen. Nur diese reiht sie in die Unterposition 8543 7090 KN ein. Daran kann auch eine
  • zollfrei in die EU eingeführt werden können oder ob ein Zoll bei der Einfuhr zu entrichten ist. Für
  • welche Waren Zoll zu erheben ist, hängt von der Einreihung der jeweiligen Ware in eine der Positionen
  • Bestätigung ihrer Rechtsauffassung erreichen, wonach diese Geräte in eine KN-Position mit der
  • Beschreibung „Elektrische Maschinen, Apparate und Geräte, mit eigener Funktion, in diesem Kapitel

Adressenbeschaffung zu Werbezwecken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.02.2014
Inhalt
  • Mit seinem Urteil vom 20.12.2013 hat das Landgericht (LG) Düsseldorf sowohl die Klage als auch die
  • zugetragen:  Die Klägerin erwirbt Kundenadressen von Adresshändlern mit dem Ziel, diese Kunden zu befragen
  • , ob sie mit Werbeanrufen einverstanden sind. Gewonnen werden diese Kunden, wenn sie an Gewinnspielen
  • konnte jederzeit widerrufen werden. Im Anschluss an dieses Procedere fand der Anruf von der Klägerin

Infinus Gruppe: Insolvenzverfahren eröffnet – Anmeldefrist bis 28.03.2014 / CLLB Rechtsanwälte empfehlen Einleitung eines Eilverfahrens zur Arrestierung der sichergestellten Vermögenswerte

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 10.02.2014
Inhalt
  • ., von der auf Kapitalmarktrecht spezialisierten Kanzlei CLLB Rechtsanwälte mit Sitz in München, Berlin
  • Insolvenzverfahren. Der gemeinsame Vertreter der Anleihegläubiger soll die Rechte der Anleihegläubiger wahrnehmen
  • ist zum einen der Bericht der Insolvenzverwalterin über das Vermögen der INFINUS AG Ihr Kompetenz
  • Partner und zum anderen die Wahl eines gemeinsamen Vertreters der Anleihegläubiger im
  • INFINUS AG Ihr Kompetenz-Partner zustehen, im Rahmen des Insolvenzverfahrens der INFINUS AG Ihr

Zur Pfandpflicht bei Fruchtsäften

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.02.2014
Inhalt
  • In dem Beschluss vom 17. Juli 2013 hat der Bundesgerichtshof sich mit der Pfandpflicht für ein
  • Fruchtnektar ist, sondern ein lediglich fruchtsaftähnliches Erfrischungsgetränk. Der BGH hat das
  • Oberlandesgericht Köln hierbei darin bestätigt, dass es in diesem Fall nicht auf die lebensmittelrechtliche
  • auch Beklagte vertreiben alkoholfreie Getränke in bunten Einwegflaschen, die als „Kindersekt

Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.02.2014
Titel
  • Gesundheitsbezogene Angaben mit Bachblüten-Produkten
Inhalt
  • beworben. In diesem Zusammenhang warb er unter anderem mit Aussagen, die den Eindruck vermittelten
  • dürfen. Die Bielefelder Landrichter hatten am 27. 8. 2013 im Streitfall zwischen einem Bachblüten
  • , dass die Einnahme von Bachblüten-Mischungen, -Tropfen und -Essenzen in „emotional aufregenden

Die satzungswidrige Einladung – und dann auch noch per Infopost

martina heck vom 10.02.2014
Inhalt
  • nicht geführt. Zwar ist dem Beklagten dahin Recht zu geben, dass allein der Umstand, dass die
  • Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist gegeben. Das Recht zur Teilnahme an der Mitgliederversammlung gehört
  • einer zwingenden Vorschrift der Vereinssatzung einberufen worden ist. In dem entschiedenen Fall ist
  • Umweltschutzes, der Landschaftspflege und der Kunst und Kultur gerichtet ist. In § 9 der Satzung des Beklagten
  • durch Veröffentlichung in der Vereinszeitschrift. Dass Finanzbericht und Haushaltsplan nicht mit

Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

Malte Winter vom 10.02.2014
Inhalt
  • das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form des Films umfasst. ...

Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 09.02.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW6 2014)
Inhalt
  • im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.
  • -Themen dieser Woche (>>> Spähangriff auf das Rathaus >>> Gesetzliche Meldepflicht bei
  • Datenverlust >>> Amtseinführung der neuen Bundesdatenschutzbeauftragten >>&gt
  • ; Elektronische Gesundheitskarte nutzlos >>> Menschen ohne Datenschutz >>> Uni zieht Attest
  • -Formular zurück >>> ICANN: Art. 29 Data Protection Working Party). Montag, 3. Februar

Teiladressierte Werbeschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 09.02.2014
Inhalt
  • Verbraucherzentralen und weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen“ statt. In der Sache
  • langjährigen Kunden, in einem persönlich adressierten Anschreiben eine Dienstleistung („Neuanschluss
  • “) angeboten. Durch eine E-Mail hatte S. daraufhin seine Unzufriedenheit mit den Erfahrungen,...