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§ 33 PostRDV
Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
- Inhalt
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- ), die Einholung von Auskünften (§ 23) und die Wahrnehmung sonstiger Aufgaben (§ 27) kann
§ 175 SAG
Beteiligung der Abwicklungsbehörde und Mitteilungen in Strafsachen
- Inhalt
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- Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung im Fall der Erhebung der
§ 84 SGB 10
Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht
- Inhalt
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- bestehenden Beweisnot oder aus sonstigen im überwiegenden Interesse der verantwortlichen Stelle
§ 98 SGB 3
Persönliche Voraussetzungen
- Inhalt
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- Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von einem sonstigen
§ 405 SGB 3
Zuständigkeit, Vollstreckung und Unterrichtung
- Inhalt
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- sollen den Behörden der Zollverwaltung Erkenntnisse aus sonstigen Verfahren, die aus ihrer
§ 72a SGB 5
Übergang des Sicherstellungsauftrags auf die Krankenkassen
- Inhalt
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- Gruppenverträge mit Ärzten, Zahnärzten, Krankenhäusern oder sonstigen geeigneten
§ 151a SGB 6
Antragstellung im automatisierten Verfahren beim Versicherungsamt
- Inhalt
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- sonstigen Grund nicht geeignet ist, die Datensicherheit zu gewährleisten, spätestens jedoch alle
§ 218e SGB 7
Übergangsregelungen aus Anlass des Übergangs der Beitragsüberwachung auf die Träger der Deutschen Rentenversicherung
- Inhalt
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- Regelungen, Dienstvereinbarungen, Dienstordnungen oder sonstigen Vereinbarungen maßgebend. Bei
§ 55 RVG
Festsetzung der aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütungen und Vorschüsse
- Inhalt
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- , solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.(3
§ 43 SCEBG
Geheimhaltung; Vertraulichkeit
- Inhalt
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- sonstiger Weise an einem Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung teilnehmen, 4.die Sachverstä
§ 51b SGB 2
Datenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Inhalt
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- übermittelten Daten dürfen nur – unbeschadet auf sonstiger gesetzlicher Grundlagen
§ 127 SGB 9
Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in Heimarbeit
- Inhalt
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- schwerbehinderten Menschen erfolgt nach den für die Bezahlung ihres sonstigen Urlaubs geltenden
§ 20 RöV 1987
Röntgenräume
- Inhalt
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- sind, und4.in sonstigen Fällen, wenn es im Einzelfall zwingend erforderlich ist, die Rö
§ 28 SG
Urlaub
- Inhalt
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- ;rztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigentatsächlich betreut oder