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Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im „Einzelfall“

Thorsten Blaufelder vom 14.02.2014
Titel
  • Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im „Einzelfall“
Inhalt
  • -Brandenburg. Er erhält seit 2005 Arbeitslosengeld II. Im Juli 2010 forderte der Anwalt des Arbeitslosen
  • der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen
  • fehlerhaften Anwendung des Rechts besteht die Möglichkeit, Verwaltungsakte noch einmal überprüfen zu
  • Langzeitarbeitslose können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide
  • wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete

Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im „Einzelfall“

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 14.02.2014
Titel
  • Überprüfung von Hartz-IV-Bescheiden nur im „Einzelfall“
Inhalt
  • -Brandenburg. Er erhält seit 2005 Arbeitslosengeld II. Im Juli 2010 forderte der Anwalt des Arbeitslosen
  • der letzten Jahre einfordern. Auch wenn der Behörde eine unrichtige Anwendung des Rechts vorgeworfen
  • fehlerhaften Anwendung des Rechts besteht die Möglichkeit, Verwaltungsakte noch einmal überprüfen zu
  • Langzeitarbeitslose können vom Jobcenter nicht pauschal die Überprüfung aller Hartz-IV-Bescheide
  • wird, muss bei einer Überprüfung jeder einzelne Bescheid mit Datum benannt und auch die konkrete

Mietrecht: Geräusche von Waschmaschine & Trockner sind hinzunehmen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 13.02.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Freiburg (9 S 60/13) hatte sich mit “Lärm” zu beschäftigen, der durch aufgestellte
  • Waschmaschine und Trockner in einem Mietshaus erzeugt wurde. So stellt das Gericht u.a. fest:Auch
  • ein Anspruch der Beklagten auf Unterlassung des Betriebs von Waschmaschine und Wäschetrockner in der
  • Wäschetrockners in der Wohnung eine ständige optische und/oder akustische Überwachung sicherzustellen, so
  • dass sich die Gefahr von Schäden unabhängig vom Alter der Maschinen in Grenzen hält [...] Geräusche von

Nein, auch drei Leitzordner mit Gläubigerschreiben reichen nicht, um Beratungshilfe zu bekommen

Rechtsanwalt John Miehler vom 13.02.2014
Titel
  • Nein, auch drei Leitzordner mit Gläubigerschreiben reichen nicht, um Beratungshilfe zu bekommen
Inhalt
  • derzeit (noch) geltendem Recht besteht nach § 295 InsO erst in der Wohlverhaltensperiode eine
  • Überschuldungssituation vorliegt, liegt in diesem Fall auf der Hand. Auch ist es nicht Aufgabe der Rechtsantragstelle
  • Erwerbsobliegenheit im Vorverfahren nicht nachgekommen sei, wäre mir neu. Mit freundlichen Grüßen John Miehler Rechtsanwalt
  • Ich hatte zuletzt 3 Leitzordner mit Gläubigerunterlagen an die Rechtsantragstelle geschickt, die
  • aktuellen Gläubigerschreiben. Ich habe Ihnen drei prall gefüllte Leitzordner mit sämtlichen

„Total War – Rome II“ - …und täglich grüßt die Koch Media GmbH-Abmahnung.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 13.02.2014
Titel
  • „Total War – Rome II“ - …und täglich grüßt die Koch Media GmbH-Abmahnung.
Inhalt
  • .rka das Filesharing in illegalen Tauschbörsen des Spiels „Total War – Rome II“ abmahnen. Die
  • werden anteilige Kosten für•    Auskunftsverfahren für Anschrift über IP-Adresse
  • überhaupt Täter oder Störer ist. Nur der Täter ist Schadenersatzpflichtig. Nur von Täter oder Störer
  • . verpflichtet. Da die Abmahner nicht wissen, wer tatsächlich verantwortlich ist, schlagen sie eine
  • Täter benennen zu müssen. Was ist zu tun?Eine Abmahnung von .rka ist immer ernst zu nehmen. Auf keinen

Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.02.2014
Titel
  • Kostenloser Patienten-Transport von Arztpraxis in die AOP-Klinik
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat unter dem Aktenzeichen I-20 U 46/12 mit seinem Urteil
  • , Hornhautchirurgie, Lasik, Cornea Cross Linking und Schieloperationen. Solche Operationen werden in Kooperation mit
  • vom 04.12.2012 entschieden, dass ein Augenarzt neben der Werbung für seine Heilbehandlung nicht mit
  • . gegen seine Konkurrenz aus R. Die Beklagte wirbt auf ihrer Homepage mit der Durchführung ambulanter
  • sie mit Glaukom-Operationen, intravitrealen Injektionen, lidplastischer Chirurgie

Werbung mit Traditionsbezeichnungen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.02.2014
Titel
  • Werbung mit Traditionsbezeichnungen
Inhalt
  • Im November 2013 bestätigten die Richter des Oberlandesgerichts München eine Entscheidung des
  • „Degussa“ war mit diesem Marken-Erwerb nicht verbunden.  Das Münchener Unternehmen warb mit dem Slogan
  • “Degussa – Gold und Silber seit 1843“ für seine Produkte. Außerdem nahm es in der

Kindersaft – lernstark und verboten

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 12.02.2014
Inhalt
  • Kindersaft als „lernstark“ und „mit Eisen zur Unterstützung der Konzentrationsfähigkeit“ zu

Arzt untersucht Knie zwischen den Beinen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 12.02.2014
Inhalt
  • Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle (AZ: L 10 VE 29/12). Im
  • waren ähnliche Vorfälle mit über 20 weiteren Patientinnen bekanntgeworden. Im Rahmen einer
  • Vorfall in der Praxis leide sie unter einem Psychosyndrom mit Depressionen. Das Land Niedersachsen
  • lehnte dies ab. Zu Recht, wie nun das LSG Celle entschied. Gesetzliche Voraussetzung für eine
  • Körperverletzung und kein „tätlicher Angriff“ vor, heißt es in einem am Mittwoch, 12.02.2014, veröffentlichten

Button-Beschriftung “Bestellung abschicken” unzulässig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 12.02.2014
Inhalt
  • Button-Lösung – das Oberlandesgericht (OLG) Hamm entschied mit Urteil vom 19.11.2013, Az. 4 U 65/13

Keine Abmahnung wegen Werbung Logo der Stiftung Warentest

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.02.2014
Inhalt
  • Blutzuckermessgerät, das von der Beklagten mit dem Logo der Stiftung Warentest beworben worden war. Im
  • Testurteil wurde das Gerät bewertet mit GUT (1,9). Im Test waren 15 Blutzuckermessgeräte. Beanstandet
  • Mit seinem Beschluss vom 14. November 2013 hat das OLG Hamburg (Oberlandesgericht) seine Absicht

Elternunterhalt auch nach 30-jährigem Schweigen

Thorsten Blaufelder vom 12.02.2014
Inhalt
  • beteiligen und sogenannten Elternunterhalt zahlen. Im Streitfall war der Vater 2008 in ein Heim gezogen. Weil
  • nicht als Verfehlung zu sehen; der Vater habe hier „lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit
  • Kontakt abgebrochen hatten. Allein dadurch ist der Unterhaltsanspruch der Eltern noch nicht verwirkt
  • , entschied am Mittwoch, 12.02.2014, der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe (AZ: XII ZB 607/12
  • ). Wenn alte Menschen pflegebedürftig werden und deshalb in ein Heim umziehen, reichen Einkommen und

Bei gewaltloser sexuell motivierter Handlung eines Arztes kein Anspruch auf Opferentschädigung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 12.02.2014
Inhalt
  • Ultraschallgerät bis in den Vaginalbereich gekommen und ist dann mit dem Gerät immer hin- und
  • das LSG in seinem Urteil u.a. folgendes aus: Die 1962 geborene Klägerin beantragte im
  • des Arztes H. (im Folgenden: Schädiger) in der Zeit zwischen 19.00 Uhr und 19.45 Uhr
  • . des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG in rechtlich nicht zu beanstandender Weise begrenzt und den im
  • Kollision mit einer erheblichen Verletzungsgefahr für das Opfer verbunden ist (vgl BSG, Urteil

BGH zu Immobilienanzeigen im Internet

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 12.02.2014
Titel
  • BGH zu Immobilienanzeigen im Internet
Inhalt
  • Kaufinteressenten ohne Not zu offenbaren, ob und in welcher Höhe er eine Provisionsvereinbarung mit dem
  • Maklervertrags beschränkten Anzeige ohne weiteres erkennbar, dass der Makler auch und gerade mit demjenigen in
  • Provisionsverlangen darstellt. Nach Ansicht der Karlsruher Richter reicht dies für ein eindeutiges
  • "Immobilienscout24") mit dem Hinweis "Provision 7,14 %" an, kommt bei einer Kontaktaufnahme nicht ohne
  • Verhalten der Parteien getroffen werden kann. Derjenige, der sich an einen Makler wendet, der mit

Abmahnung Foto: Rechtsanwälte Meyerhuber für obloco GmbH

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 12.02.2014
Inhalt
  • beeinflusst werden, weil der kopierte Text nun nicht mehr einzigartig im Netz ist. Auch kann der falsche
  • Firma obloco GmbH. Meyerhuber Rechtsanwälte warfen dem Abgemahnten vor, er habe die Rechte der Firma
  • . So unterfallen Fotos nahezu immer urheberrechtlichem Schutz. Nicht jeder Werbetext ist aber ein