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Unzulässige Microsoft AGB-Klausel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2013

OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.08.2013
Inhalt
  • wollen auch seriöse Kreditschutzinstitute nicht mit ihnen in Verbindung gebracht werden. Vor allem
  • in Kontakt mit dem Kreditschutzinstitut zu stehen (Mitgliedschaft), um so einen Negativeintrag
  • OLG erlaubt Abmahnern, mit Negativeintrag zu drohen  Abmahner dürfen damit drohen, negative
  • fürchten Internetnutzer solche "Abzocker", wie sie im Internetjargon bezeichnet werden, andererseits
  • Drohung mit Negativeintrag? Einen ähnlichen Fall wurde nun vom Oberlandegericht Hamburg entschieden. Dort

Neue Kennzeichnungspflicht bei Lampen und Leuchten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.08.2013
Inhalt
  • Anhang IV bereitzustellenden Informationen versehen ist, dies sind die Folgenden, Reihenfolge ist
  • Produktdatenblatt enthalten sind, sind sie in der Form und (zwingenden) Reihenfolge gemäß Anhang II
  • mit Informationen zu deren spezifischen technischen Parametern. die folgenden Informationen z.B. in
  • Modellen des gleichen Warenzeichens oder mit dem gleichen Lieferantennamen unterscheidet; den im
  • Beispiel in Nummer 1 der Verordnung dargestellten Satz  "Die Leuchte ist geeignet für Leuchtmittel der

Werbung eines Reiseveranstalters mit bestehender rechtlicher Verpflichtung (Sicherungsschein)

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.08.2013
Inhalt
  • eine Werbung untersagt, in der dem Verbraucher gesetzlich zustehende Rechte als besondere
  • , in der auf diese Rechte nur hingewiesen wird. Dies muss außerhalb der Werbung klargestellt werden
  • Gemäß der Nr. 10 des Anhangs zum § 3 Abs. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) ist
  • .  Das Oberlandesgericht in Köln hielt es etwa für zulässig, wenn ein Reiseunternehmer auf seiner
  • Website auf einen so genannten Sicherungsschein hinweist und dies mit der Bemerkung verbindet, der Kunde

Fristlose Kündigung eines rechtsextremen Horterziehers rechtmäßig

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.05.2015

Starre Fristen bei auch nur einem Teil der Schönheitsreparaturen bringen ganze Klauseln zu Fall

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.05.2015
Inhalt
  • Dass starre Renovierungsfristen in Mietverträgen unwirksam sind und die dem Mieter auferlegte
  • Pflicht zur Durchführung von Schönheitsreparaturen mal eben ganz zum Kippen bringt, ist bekannt. [...]

Arbeitsrecht: Unterschiedliche Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L europarechtswidrig

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 20.03.2015
Inhalt
  • Das Arbeitsgericht Berlin hält es für europarechtswidrig, dass die Regelung im Tarifvertrag für den

Abmahnung der FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Four Ways”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.01.2015
Inhalt
  • wegen Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen aussprechen. In deren Namen werden die Abgabe einer

OLG Bamberg: Zur Zulässigkeit einer Werbung mit eingeschränkter Preisgarantie

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 07.01.2015
Inhalt
  • Das OLG Bamberg hat mit Urteil vom 26.02.2014, Az.: 3 U 164/13 entschieden, dass die Werbung mit
  • einer eingeschränkten Preisgarantie für einen Stromtarif nicht als irreführend einzustufen ist, wenn
  • in der Werbung angegeben wird, auf welche Preisbestandteile sich die Preisgarantie genau bezieht
  • . Klägerin und Beklagte waren Wettberber im Bereich Strom...

LG Hamburg, Urteil vom 12. Mai 2009, 312 O 182/09

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 02.11.2014
Inhalt
  • Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Verfügung unter Androhung eines vom
  • (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens € 250.000,–; Ordnungshaft insgesamt höchstens...

LG Braunschweig: Unberechtigte Löschung eines eBay-Angebots durch Mitbewerber wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 04.11.2014
Inhalt
  • Das LG Braunschweig hat mit Beschluss vom 26.09.2013, Az.: 9 O 2110/13 entschieden, dass ein eBay
  • angeblichen Markenrechtsverstoßes löschen lässt, während in Wahrheit gar keine Markenrechtsverletzung

Wesentliche Warenmerkmale im Fernabsatz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.10.2014
Inhalt
  • im Grundsatz einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngV). Es reicht daher auch nicht aus
  • Mit seinem Urteil (Az.: I-15 U 103/14 vom 14.10.2014) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf
  • erfragen. Für das OLG Düsseldorf ist die fehlende Kostenangabe für den Auslandsversand schon deshalb keine

LG Bonn, Urteil vom 10. November 2009, 11 O 150/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 30.10.2014

LG Hamburg, Urteil vom 13. Januar 2009, 312 O 699/08

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.11.2014
Inhalt
  • zu 1) gehört zur Unternehmens¬gruppe K…frau. Sie ist Inhaberin der Zulassung für die...

Abmahnung von FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für Malibu Media LLC wegen “Caprice – Any And All For You (X-Art)”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 03.11.2014
Inhalt
  • Derzeit werden im Namen der Malibu Media LLC Abmahnungen durch die FAREDS Rechtsanwaltsgesellschaft
  • mbH versendet. Neben der Geltendmachung von Schadenersatz steht auch ein Unterlassungsanspruch im
  • Raum. Das gegenständliche Werk aus der Abmahnung ist “Caprice – Any And All For You (X-Art)”. Die