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Anwaltsgebühren nach vorbeugender Unterwerfungserklärung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
- Inhalt
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- bestimmenden Vertragsstrafe, deren Angemessenheit im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfen ist, zu
- unterlassen, urheberrechtlich geschützte Werke der oben genannten Firmen im Internet öffentlich zu
- im Rahmen der Teilnahme an sogenannten Peer-to-Peer Netzwerken diese urheberrechtlich...
Widerrufsrecht bei Versendungskauf von Hardware
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.11.2013
- Inhalt
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- Nach § 312d BGB hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen (Internet, Versandhandel) ein Recht
- Amtsgericht Kehlheim entschied in einem Fall, in dem eine Verbindung geliefert wurde, die anhand der
- beigefügten Software das Fahrzeug des Anwenders mit dessen Computer verbinden sollte. Urteil des AG Kehlheim vom 20.12.2012 1 C 754/12 DAR 2013, 388
Handel mit ungeprüften Fahrzeugteilen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
- Inhalt
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- letztendlich verfolgt wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Da die Parteien den Rechtsstreit in der
- Das LG Bochum hat durch Beschluss vom 13.August 2012 entschieden, dass es generell verboten ist
- , mit ungeprüften Fahrzeugteilen zu handeln. Welche Verwendungsabsicht mit den Fahrzeugteilen
- nach § 91 a ZPO entscheiden. Die Kostenentscheidung ergeht auf Grundlage von billigem Ermessen im
- hat. Das LG Bochum kommt in seinem Beschluss zu dem Ergebnis, dass die Klageforderung ursprünglich
Kein Entgelt für Sperrung von Bankkarten
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.10.2013
- Inhalt
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- Landgericht Düsseldorf recht. Dieses argumentierte, dass die in der AGB aufgeführten Kosten zur Sperrung von
- Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestimmte am 19. Juli 2012 in einem Urteil, dass Banken von
- ihren Kunden für das Sperren einer Bankkarte kein Geld verlangen dürfen, auch dann nicht, wenn dies in
- gegen die Klausel der AGB Unterlassungsklage ein und bekam bereits in der ersten Instanz vom
- darstellt und damit unwirksam wird, da eine solche Sperrung nicht ausschließlich im Interesse des Kunden
Anforderungen an Gegendarstellung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.10.2013
- Inhalt
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- Das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden hat mit seinem Beschluss vom 27.03.2013 unter dem
- Aktenzeichen 4 W 295/13 entschieden, dass eine Gegendarstellung in zulässiger Weise mit dem Hinweis versehen
- (Landgericht Leipzig) zurück. In der streitigen Anmerkung hieß es wörtlich: „Anmerkung der Redaktion
Versandhandel mit Arzneimitteln
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 01.11.2013
- Inhalt
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- Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 15. März 2012 entschieden, dass
- es sich bei einem Bestellterminal, der in einer Drogerie zum Verkauf von Medikamenten aufgestellt
- gewünschten Arzneimitteln. Im Folgenden kann der Besteller eine Abholstelle auswählen, an die die
- Beantwortung der Frage, ob es sich bei der Co-Box, die in einem Drogeriemarkt aufgestellt wird, um eine
Zur Preisangabepflicht in Schaufenstern
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.11.2013
- Inhalt
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- des Bestattergewerbes regelmäßig keine Schaufenster im Sinne der Bestimmungen der
- Preisangabenverordnung. Die üblicherweise schriftlich ausgefertigten Angebote im Bestattungswesen könnten generell die
Kein Eilrechtsschutz gegen negative eBay-Bewertung
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2013
Kündigungsschutz bei Elternzeit
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.10.2013
Pauschalvergütung von Überstunden
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.10.2013
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.10.2013
Streitwert Fotos im Internet
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 20.10.2013
Abmahnung TradeTexx GmbH
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2013
Abmahnung Tristar Products Inc
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 16.10.2013
Erfüllungsort für die Erstellung einer Website
Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.10.2013