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Rechtsmissbrauch bei Abmahnung: Abmahnschreiben fast ausschließlich aus Textbausteinen

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 18.07.2014
Inhalt
  • Das LG Braunschweig hat mit Urteil vom 08.08.2007, Az.: 9 O 482/07 entschieden, dass eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung dann rechtsmissbräuchlich im […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “Urlaubsreif”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Rechtsanwälte Waldorf Frommer im Namen der

Illegales Tauschbörsenangebot über Ihren Internetanschluss – Waldorf Frommer – Urlaubsreif

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Inhalt
  • Derzeit werden offenbar zahlreiche Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München im Namen der Warner Bros. Entertainment GmbH ausgesprochen. Der […]

Abmahnung von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für DigiRights Administration GmbH wegen “Armin van Buuren – Ping Pong”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 21.07.2014
Inhalt
  • Rechtsanwalt Daniel Sebastian geht im Auftrag der DigiRights Administration GmbH gegen
  • Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen vor. Zu den geltend gemachten Ansprüchen […]

Abmahnung von Waldorf Frommer für Warner Bros. Entertainment GmbH wegen “The Mentalist – Black Hearts”

Rechtsanwalt Matthias Lederer vom 16.07.2014
Inhalt
  • Derzeit hat die Warner Bros. Entertainment GmbH die Rechtsanwälte Waldorf Frommer mit der
  • Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen beauftragt. Gefordert […]

Whatsapp muss deutsche AGB bereitstellen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.06.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Berlin hat mit seinem Versäumnisurteil vom 09.05.2014 unter dem
  • der ihm eigenen deutschsprachigen Internetseite aufführen muss. Hierzu gehören auch AGB in deutscher
  • Sprache. Whatsapp hat diese AGB nur in englischer Sprache zur Verfügung gestellt. Whatsapp hat sich

Programmhinweise bei Sat.1-Werbetrenner unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.06.2014
Inhalt
  • zur Einleitung eines Werbeblocks im Fernsehen nicht mit einem Programmhinweis verbunden werden darf
  • Vor dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz wurde der Rechtsstreit zwischen der
  • Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) vom 21. Februar 2012, mit dem festgestellt werden soll
  • , „die Klägerin habe mit der Ausstrahlung der beiden Kombinationen von Werbelogo und Programmhinweis

Unterlassungserklärung eines minderjährigen Online-Händlers

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 30.03.2014
Inhalt
  • auf Unterlassung in Anspruch. Sie vertrieb Handyhüllen und Zubehör im Internet auf...
  • Die Teilgeschäftsfähigkeit eines Minderjährigen, der mit Genehmigung der Eltern und des
  • Unterlassungserklärungen. Geschäftstüchtige Jugendliche und deren Eltern sollten im Fall einer Abmahnung vor

Streitwert von 4.000 Euro unerwünschten Werbeschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem
  • die Beklagte Beschwerde eingelegt. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Streitwert in...
  • Aktenzeichen 9 W 23/13 entschieden, dass der Streitwert in einem Prozess über die Zusendung unerwünschter
  • Registers, bei dem sich Firmen und andere Unternehmen mit ihren Daten mit Hilfe eines Formulars
  • Streitwert wurde per Beschluss mit 10000 Euro festgesetzt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG hat

Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2014
Inhalt
  • Kurtaxe zu verwechseln ist, ein fester Bestandteil des Preises für Hotelzimmer ist und daher im
  • stellt, unabhängig davon, wer dafür aufkommt, keine Zusatzleistung dar und ist laut
  • Preisangabenverordnung unbedingt im Verkaufspreis zu verrechnen. Vor Gericht standen zwei Unternehmen aus der
  • Tourismusabgabe, die auch als Bettensteuer oder Kulturförderabgabe bekannt und nicht mit der Orts- oder

Bußgeldrecht: Das neue Punktesystem – eventueller Handlungsbedarf in laufenden Verfahren

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 31.03.2014
Inhalt
  • Ab 1. Mai ist das Verkehrszentralregister (VZR) Geschichte, das Fahreignungsregister (FAER)kommt

Mundspülungen und Arzneimittelgesetz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 25.02.2014
Inhalt
  • Bestandteile" im Körper der Nutzer, in diesem Fall eine Reduktion der Vermehrung von Bakterien,...
  • Das Oberlandesgericht Hamm wies mit einem Urteil vom 05. Dezember 2013 die Berufung eines
  • notwendig ansah. Mit Bezug auf das Arzneimittelgesetz und des EU-Gemeinschaftskodexes für

Verkauf von Handtaschen mit gleicher Falttechnik ist erlaubt

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.02.2014
Inhalt
  • Tasche im Wert von 24,95 €. Danach forderte die Klägerin einem Schreiben die Beklagte mit Fristsetzung
  • Die Klägerin fertigt und vertreibt Damenhandtaschen „M“, die in einer bestimmten Weise faltbar
  • sind, in Deutschland. Der Falttechnik liegt ein amerikanisches Patent zugrunde. Zwei der Modelle sind
  • getragen und erhielt dadurch mediale Aufmerksamkeit. Die Beklagte ist Inhaberin eines
  • Einzelhandelsgeschäftes, in dem sie auch Taschen anbietet. In deren Laden erwarb ein Testkäufer der Klägerin eine

Alles halb so wild? Die Streaming-Abmahnungen im vorzeitigen Rückblick

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 30.12.2013

Frohe Weihnachten!

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 23.12.2013