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Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß

Malte Winter vom 15.01.2015
Titel
  • Inlandsungültige EU-Fahrerlaubnis und der Wohnsitzverstoß

Voraussetzungen für den Bezug einer Betriebsrente ab Vollendung des 60. Lebensjahres

Malte Winter vom 15.01.2015
Inhalt
  • Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Regelungen zur Alters- und Hinterbliebenenversorgung

Keine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für die Einstellung als Polizeibeamter

Malte Winter vom 14.01.2015

Keine Kostentragungspflicht eines Anliegers für die Beseitigung kontaminierten Erdreichs aus dem Straßenraum

Malte Winter vom 14.01.2015

130%-Grenze: Gutachten drunter, Rechnung drüber - und nun?

Malte Winter vom 14.01.2015
Titel
  • 130%-Grenze: Gutachten drunter, Rechnung drüber - und nun?
Inhalt
  • nach der mündlichen Prognose bzgl. der Kosten durch den Sachverständigen und dessen

Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs unter Wiederbeschaffungswert

Malte Winter vom 14.01.2015

Sondernutzungsrecht: Wer darf Wohnungen Keller zuordnen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 13.01.2015
Inhalt
  • Häufig behalten sich Bauträger und teilende Eigentümer vor, später noch Gemeinschaftsflächen wie
  • Keller und Stellplätze einzelnen Wohnungen zuzuordnen. Das Kammergericht in Berlin hatte zu
  • . 14.10.2014 – 1 W 358/14 Gebäude, in denen sich Wohnungen und/oder Gewerbeeinheiten befinden können in
  • Wohnungseigentum und Teileigentum geteilt werden, indem der Eigentümer (im Volksmund: „Hausbesitzer“) vor
  • dem Notar eine Teilungserklärung abgibt und der Notar diese beurkundet. Es gilt dann das

Verkehrssicherungspflicht in vollautomatischer Waschstrasse

Malte Winter vom 13.01.2015

Parken in der Umweltzone

Malte Winter vom 13.01.2015

Sittenwidrige Lohnvereinbarung mit „Hartz-IV“-Empfängern

Malte Winter vom 13.01.2015
Inhalt
  • Die Vereinbarung eines Stundenlohnes von weniger als zwei Euro ist regelmäßig sittenwidrig und

Umlageschlüssel für Betriebskosten kann dem Vermieter überlassen werden

Malte Winter vom 13.01.2015

Bauwerk oder nicht: Wann verjähren Mängelrechte bei Solaranlagen?

Rechtsanwalt Mathias Münch vom 12.01.2015
Inhalt
  • installierte Solaranlage gilt nicht als mit dem Grundstück verbunden und deshalb nicht als Bauwerk
  • der Regel in 2 Jahren Die Beklagte wandte Verjährung ein und bekam Recht. Gewährleistungsrechte – und
  • und dingliche Rechte verjähren innerhalb von 30 Jahren. Bei Bauwerken verjähren Mängelrechte
  • fest verbundene Sache, die durch Material und Arbeit hergestellt wurde. Durch ihre feste Verbindung
  • . gelieferte Fenster Bestandteil des Gebäudes (und damit Eigentum des Grundstückseigentümers), wenn sie

GmbH-Gesellschafter als Arbeitnehmer?

Malte Winter vom 12.01.2015

Fahrtenbuchauflage wegen Nichtfeststellung des Fahrers bei Firmenwagen

Malte Winter vom 12.01.2015
Inhalt
  • Höchstgeschwindigkeit um 34 km/h außerorts) begangen und kann der Fahrer im Rahmen einer angemessenen

Nutzungsausfallentschädigung bei Verkehrssicherheit des verunfallten Fahrzeugs

Malte Winter vom 12.01.2015
Inhalt
  • Sofern das verunfallte Fahrzeug aus technischer Sicht noch als verkehrssicher einzustufen ist und