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Abschaffung des staatskirchenrechtlichen Status’ der Körperschaft des öffentlichen Rechts? – Interview mit dem Forum Offene Religionspolitik

Rechtsanwalt Dr. Georg Neureither vom 03.03.2014
Titel
  • Abschaffung des staatskirchenrechtlichen Status’ der Körperschaft des öffentlichen Rechts? – Interview mit dem Forum Offene Religionspolitik
Inhalt
  • einer Abschaffung des Status’ einer Körperschaft des öffentlichen Rechts auf. Neureither, Abschaffung des staatskirchenrechtlichen Status’ der [...]
  • Herr Dr. Neureither, in den religionspolitischen Debatten kommt immer mal wieder die Forderung nach

Post von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für die DigiRights Administration GmbH

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.03.2014
Inhalt
  • Feat. Mirami - HolidayBasto – I Rave You, Armin Van Buuren Feat. Trevor Guthrie – This is What it
  • eines oder mehrerer Songs durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian stehen häufig im Zusammenhang mit dem
  • . Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • informieren können, in welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall
  • Drift   Die Firma  DigiRights Administration GmbH hält die (Online-)Rechte an vielen auf

"Sponsored by" reicht nicht - werden redaktionelle Beiträge in einer Publikation bezahlt, muss dies deutlich gekennzeichnet werden

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.03.2014
Titel
  • "Sponsored by" reicht nicht - werden redaktionelle Beiträge in einer Publikation bezahlt, muss dies deutlich gekennzeichnet werden
Inhalt
  • Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 06.02.2014 (I ZR 2/11 - GOOD NEWS II) entschieden, dass
  • ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung
  • deutlich mit dem Begriff "Anzeige" kennzeichnen muss. Zur Kennzeichnung von Anzeigen und der
  • schreibt in der Pressemitteilung:Das strikte Gebot der Kenntlichmachung von Anzeigen wird verletzt
  • . Die Kennzeichnung der Beiträge mit den Wörtern "sponsored by" reichte daher zur Verdeutlichung des Anzeigencharakters der Veröffentlichungen nicht aus.

Fernabsatzrecht anwendbar auf Anwaltsverträge?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.03.2014
Inhalt
  • ohne persönliche Zusammenkünfte mit seinen Mandanten z.B. im Rahmen von Massenklagen ab, so gelten für
  • oder spätestens bei Vertragsabschluss in der gesetzlich vorgeschriebenen Form zu informieren hat
  • . Unterlässt er dies, so kann der Mandant auch nach Fristablauf vom Vertrag im Widerspruchsverfahren
  • zurücktreten. Er braucht in diesem Falle auch nicht die bisher vom Anwalt erbrachten Leistungen zu

Kein Patent auf Geschäftsideen (T0127/09)

Rechtsanwalt Bastian Best vom 03.03.2014
Inhalt
  • Die Entscheidung T 0127/09 (Korrelation mit Bezahlvorgang/VODAFONE) vom 8. Januar 2014 ist ein
  • eine empfangene Suchergebnisliste mit einem Bezahlvorgang in einem realen Geschäft in Beziehung
  • eines Suchergebnisses im Sinne von Umsatz in einem realen Geschäft (Absatz 0050). [2
  • Geschäftsempfehlung zu erfassen, wobei Erfolg in der Weise definiert ist, dass der Empfänger nach Erhalt einer
  • , um ein Geschäftsmodell abzubilden. Erst recht betrifft die Feststellung kaufmännische Überlegungen

Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 02.03.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW9 2014)
Inhalt
  • des Jahres 2014 ist IT-Sicherheit. Das hat die jährliche Trendumfrage des BITKOM in der IT-Branche
  • -Themen dieser Woche (>>> Vorratsdatenspeicherung >>> Wichtigstes Hightech-Thema: IT
  • den zweiten Platz. „Das Bewusstsein für die Sicherheit von IT-Systemen und Datenschutz ist infolge
  • ergeben. Danach nennen 57 Prozent der befragten Unternehmen IT-Sicherheit als Top-Thema. Damit
  • sich einfach in unseren Newsletter ein und wir informieren Sie über aktuelle Entwicklungen im Datenschutzrecht.

Abmahnung wegen Schleichwerbung eines Mitarbeiters bei Facebook berechtigt - LG Freiburg, Urteil vom 4.11.2013 - Az. 12 O 83/13

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.03.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 4.11.2013 entschieden, dass ein Verkäufer eines
  • darf, wenn dabei die dienstliche Telefonnummer angegeben wird. Der Arbeitgeber haftet in einem solchen Fall wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf [...]

Abmahnung wegen Schleichwerbung eines Mitarbeiters - LG Freiburg, Urteil vom 4.11.2013 - Az. 12 O 83/13

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.03.2014
Inhalt
  • Das Landgericht Freiburg hat mit Urteil vom 4.11.2013 entschieden, dass ein Verkäufer eines
  • darf, wenn dabei die dienstliche Telefonnummer angegeben wird. Der Arbeitgeber haftet in einem solchen Fall wegen eines Wettbewerbsverstoßes auf [...]

Über den Umgang mit der Patientenkartei nach dem Tod des Arztes

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.03.2014
Titel
  • Über den Umgang mit der Patientenkartei nach dem Tod des Arztes
Inhalt
  • Was passiert mit der Patientenkartei nach dem Tod des Arztes?Weiterlesen ›

Über den Umgang mit der Patientenkartei nach dem Tod

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.03.2014
Titel
  • Über den Umgang mit der Patientenkartei nach dem Tod
Inhalt
  • Was passiert mit der Patientenkartei nach dem Tod des Arztes?Weiterlesen ›

Abmahnung-Filesharing: “Prisoners” durch Schutt, Waetke

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 02.03.2014
Inhalt
  • Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Prisoners“ im Auftrag der [...]

Wieso ist bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig?

Dr. Sven Mühlberger vom 02.03.2014
Titel
  • Wieso ist bei Arzneimitteln ein Widerrufsausschluss bei Fernabsatzverträgen zulässig?

Freising: Strafverfahren gegen Rettungsassistenten eingestellt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 01.03.2014

Denecke von Haxthausen Priess & Partner auf den Spuren von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.03.2014
Inhalt
  • Sprache der Abmahner: Als Kanzlei zum Schutz der Rechte an Bildern im Internet. Den Vorwurf der
  • der Münchner Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte  als Kanzlei für Bildabmahnungen oder in der
  • für die Münchner Bildagentur  Stock4B GmbH und die im US-Staat Kalifornien beheimatete Firma
  • Copyright Services International ab. In der jüngeren Vergangenheit sind auch Abmahnungen wegen Verletzung
  • Lizenzvereinbarung mit den Bildagenturen abgeschlossen zu haben und daher durch die Verwendung des Bildmaterials ohne

Abmahnung im Doppelpack für Universum Film GmbH jetzt auch von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.03.2014
Titel
  • Abmahnung im Doppelpack für Universum Film GmbH jetzt auch von Waldorf Frommer
Inhalt
  • welcher Form, mit welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden
  • dann im Doppelpack abgemahnt. Dies verdoppelt den Schadensersatz, und erhöht auch die
  • urheberrechtlich geschützten Filme " Redemption – Stunde der Vergeltung" und „Riddick – Überleben ist seine
  • Rache“ in Filesharing-Netzwerken. Die Waldorf Frommer Rechtsanwälte machen dabei einen
  • Schadensersatz in Höhe von 1.200,00 € und einen Aufwendungsersatz, dahinter verbergen sich die