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Infofpflichten gem. § 16a EnEV gelten auch für Makler

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.06.2017
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Urteil vom 5. April 2017 (Az. 3 U 102/16) entschieden, dass
  • . Dessen Wortlaut nimmt lediglich Verkäufer, Vermieter, Verpächter und Leasinggeber in Pflicht. Die

Abmahnung ECOVACS Europe GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 21.06.2017
Inhalt
  • seine Mandantin europäische Tochtergesellschaft der Firma ECOVACS Robotics in China und deshalb

Beweislast beim Filesharing in Mehrpersonenhaushalten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 12.05.2017
Inhalt
  • Lebensrealität, in der der Internetzugang mit Familienmitgliedern und Besuchern geteilt werde. SachverhaltVom
  • Bei illegalem Filesharing in Mehrpersonenhaushalten genügt der Anschlussinhaber seiner sekundären
  • Amtsgericht Mannheim mit Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. U 10 C 1780/16) entschieden. Eine
  • erfolgloser Abmahnung klagte die Rechteinhaberin auf Schadensersatz in der Höhe von 640,20 €...

Abmahnung Daniel Hufenbach

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 15.05.2017
Inhalt
  • Daniel Hufenbach einen Sportartikelversand in Berlin, im Rahmen dessen er unter anderem auch online
  • Hufenbach Sporthandel, Bruno-Bürge-Weg 8, 2439 Berlin, vor.Nach Angeben in der Abmahnung betreibt Herr
  • Hufenbach musste nach Angeben in der Abmahnung feststellen, dass der Empfänger der Abmahnung Angebote ohne

Irreführender Vergleich mit Kontogebühren

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.05.2017
Inhalt
  • stellte bei ihrer Werbung einen Modellkunden mit einem bestimmten Alter in den Mittelpunkt. Die
  • Mit Urteil (Az. 18 O 62/16) vom 22.02.2017 hat das Landgericht Karlsruhe entschieden, dass eine
  • irreführend ist. Das ist insbesondere dann der Fall, wenn durch die Werbung beim Kunden eine falsche
  • sich um Kreditinstitute, die Bank- und Finanzdienstleistungen anbieten. Die beklagte Bank verglich im
  • Rahmen der Werbung ihr Angebot für die Kontoführung mit den Leistungen der Mitbewerber. Die Beklagte

Filesharing: Keine Störerhaftung bei voreingestelltem WLAN-Schlüssel

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.05.2017
Inhalt
  • . Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24. November 2016 (Az. I ZR 220/15
  • ) entschieden.Voraussetzung ist, dass das Herstellerpasswort individuell für den Router des Anschlussinhabers vergeben
  • wurde sowie ausreichend lang und sicher ist. Ein Zufallscode aus 16 Ziffern ist nach Auffassung der
  • . Allerdings muss der Anschlussinhaber im Rahmen einer sekundären Darlegungslast das verwendete...

Abmahnung Konstantin Maz

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.05.2017
Inhalt
  • Friedeburg, vor.Herr Konstantin Maz, Betreiber des eBay-Shops „fahrzeugteile-wtm“, lässt mit dieser
  • Abmahnung ein Angebot eines Mitbewerbers im Marktsegment „Fahrzeugbeleuchtung“ beanstanden.In der
  • Abmahnung wird angeführt, dass nach § 22a Abs.1 Nr. 7 ff StVZO Teile der Fahrzeugbeleuchtung in einer
  • amtlich genehmigten Bauart auszuführen wären. Das Veräußern von Fahrzeugteilen, die in einer amtlich
  • diese Fahrzeugteile mit einemamtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet

Markenverletzung in Artikelüberschrift

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 19.05.2017
Inhalt
  • gestützt. Danach ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers einer Marke im...
  • Mit Urteil vom 17.01.2017 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass eine Markenverletzung der
  • Marke "Mo" in einer Artikelüberschrift erblickt werden kann, die "Zumba Fitness Mo Herren Hose Fun
  • S schwarz – back to black" heißt.Zum Sachverhalt: Die Beklagte hat im Rahmen des Verkaufs von
  • Jogginghosen auf ihrer Internetplattform das Zeichen "Mo" in der Artikelbeschreibung verwendet. Die

Anforderungen an konkrete Einwilligungen für E-Mail-Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2017
Inhalt
  • -Mail-Adresse versandte Werbe-E-Mail einen Eingriff in die Rechte am Gewerbebetrieb darstellt
  • Einwilligung, die auf Sponsoren verweist, ist unzureichend, wenn der Adressat nicht erkennen kann, wofür
  • die Sponsoren werben. Der BGH musste sich erneut mit dieser Problematik befassen. Er schaffte jedoch
  • Klarheit in Bezug auf die Weitergabe der E-Mail-Adresse an Werbepartner (Urteil vom 14.03.2017, Az
  • . VI ZR 721/15).Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zugrunde:Der Kläger ist Handelsvertreter, die

Abgabe von Arzneimittelmustern an Apotheken

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 23.05.2017
Inhalt
  • . Selbst wenn Apotheker das Arzneimittel mit der Vorgabe erhalten, es im Hinblick auf Konsistenz und
  • am Main ist die Abgabe auch dann nicht erlaubt, wenn die Arznei dem Apotheker in der...
  • Mit Urteil (Az. 6 U 161/15) vom 29.09.2016 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main
  • ist. Bereits die Aufschrift „zu Demonstrationszwecken“ kann demnach wettbewerbswidrig sein und
  • pharmazeutische Unternehmen prinzipiell nur an Ärzte abgeben. Die Abgabe an Apotheker ist dagegen untersagt

"Für schnellere, intensivere und multiple Orgasmen" zulässig?

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 24.05.2017
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 11.04.2017 unter dem Az. 12 O 82/16
  • multiple Orgasmen" verwenden darf.Der Beklagten ist es untersagt worden, für ihr Sexspielzeug mit
  • jedoch keinen Anspruch darauf, dass die Klägerin ihren Vibrator nicht mit der Werbeaussage "Für

Google AdWords: Störerhaftung des Inserenten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 27.05.2017
Inhalt
  • Schleswig (Urteil vom 22. März 2017, Az. 6 U 29/15) hervor. Allerdings haftet der Inserent in diesem Fall
  • anzeigt. In der Folge erschien die Annonce bei der Suche nach "Wheel Clean Tec", der Firma...

Abmahnung Wetega UG

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 31.05.2017
Inhalt
  • ), Oberholzweg 4, 32278 Kirchlengern, durch die Kanzlei Sandhage zu. Nach Angaben in dieser Abmahnung vertreibt
  • . Diese seien mit den Worten „Für die Sicherheit Ihres Kindes - Vorsicht!" einzuleiten. Diese

Markenverletzung durch Umetikettieren von Medizinprodukten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.05.2017
Inhalt
  • aufgedruckt ist. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt a. M. mit Urteil vom 23. März 2017 (Az. 6 U
  • Der Parallelimporteur eines Medizinprodukts darf auf der Originalverpackung keinen Aufkleber mit
  • Medizinprodukten. Sie erleichtert die Logistik der Apotheken und die Abrechnung mit den Krankenkassen
  • : Besteht eine PZN des Herstellers, können sie ihr Angebot in der Software der Apotheken unter dieser

Abmahnung JIAYU Deutschland GmbH

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.05.2017
Inhalt
  • GmbH eine angeblich unzulässige Werbung mit Garantien sowie eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im
  • Zusammenhang mit dem Angebot eines Smartphones/Mobiltelefons auf der Handelsplattform eBay...