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BGH: Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen versuchten Betruges

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 06.03.2014
Inhalt
  • Bundesgerichtshof bestätigte mit Urteil vom 05.03.2014 die Verurteilung eines Abofallenbetreibers wegen [...]

Familienrecht: Verzicht auf Kindesunterhalt für die Zukunft

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • . Bei Unterschreitung um mehr als 20 % ist im Einzelfall zu prüfen, ob ein gegen § 1614 Abs. 1 BGB
  • ausgeschlossen. Da der angemessene Unterhalt ohnehin kein fester Betrag ist, besteht für
  • Vereinbarung selbst nicht mehr angemessen ist, d. h. nicht mehr eine bloße Konkretisierung des gesetzlich
  • verstoßender Verzicht vorliegt (Wendl/Dose/Scholz, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Auflage, § 2, Rn. 759 f.).

Mietrecht: Zur Übergabeklausel “bezugsfertiger Zustand”

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Köln (1 U 59/12) hatte sich mit einer Klausel in einem Mietvertrag zu
  • , zit. nach [...]; NJW 1991, 2416 ff. [BGH 10.07.1991 - XII ZR 105/90]). Die Überlassung in einem
  • vereinbart wurde – pauschal ist die Frage also nicht zu beantworten, sondern vielmehr im Gesamtbild des Vertrages auszulegen.
  • zwingenden Endrenovierung zu. Vielmehr werde darin nur zum Ausdruck gebracht, dass das Mietobjekt in einem
  • Zustand übergeben werden müsse, welcher es ermögliche, dieses einem neuen Mieter in einem

Vorsitzender Richter am BGH Thomas Fischer zum Fall Edathy

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2014
Inhalt
  • Kommentar des Vorsitzenden Richters am BGH Thomas Fischer zum Fall Edathy in der Zeit, der unter dem
  • Titel steht: Bitte entschuldigen Sie, Herr EdathyHerr Fischer weiß wovon er schreibt und dies ist

Stromanbieter müsssen Guthaben aus der Abrechnung auszahlen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2014
Inhalt
  • Die Antragsgegnerin liefert Strom mehrerer Anbieter an Verbraucher. Die Antragstellerin ist eine
  • Mitbewerberin und rügt die Abrechnung eines konkreten Vertrages der Antragsgegnerin mit einem
  • Verbraucher. Dieser Vertrag bestand seit Februar 2011. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB
  • . Erstattung oder Verrechnung mit der nächsten Abschlagzahlung vor.  Die dem Verbraucher zugegangene
  • Jahresabrechnung wies ein Guthaben von 292,83 Euro aus. In der am 15.05.2013 erstellten Rechnung...

Mietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Titel
  • Mietrecht: Mieter hat Unterlassungsanspruch bei Überwachungskamera im Flur
Inhalt
  • erzeugten “Überwachungsdruck”.Im Anbringen einer solchen Kamera wird ein Eingriff in das allgemeine
  • jederzeit überwachen und Anwesenheit oder Abwesenheit des Mieters feststellen kann sondern auch das Recht
  • es hier), ist dies nicht der Fall.Die Entscheidung überrascht nicht. In der NJW 49/2013 kam Elzer zu
  • dem richtigen Fazit “Eine Videoüberwachung ist nach herrschender Rechtsansicht in Rechtsprechung und
  • Das Amtsgericht München (422 C 17314/13) hat sich zur Kameraüberwachung in einem Mietshaus geäußert

Stockfotografie: Gettyimages bietet kostenlose Nutzung ausgewählter Bilder

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • soll. Dazu muss man wohl mit dem Mauszeige in der Vorschau das jeweilige Bild auswählen, im Popup
  • es im letzteren Fall dann etwa mit Produktrezensionen aus? Eine positive Rezension ist auch immer
  • erscheint dann ein Button, der die Verwendung des Bildes ankündigt:Der Button “< / >” kündigt die
  • ist ein einmal verfügbares Bild mit der Garantie versehen, dass es unbegrenzt auf diesem Wege
  • verfügbar bleibt:Getty Images behält sich das Recht vor, Getty Images-Inhalte nach alleinigem Ermessen

Verbrauchsgüterkauf: Wann sind Waren “gebraucht”?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • spielt unter anderem – aber nicht nur – eine Rolle im Rahmen des §475 II BGB, der die Möglichkeit
  • -Kommentar verweist kurzerhand darauf, dass etwas jedenfalls dann gebraucht ist, wenn es in Benutzung
  • wahrgenommen. So genannte “B-Ware” wird mit einem Abschlag gekauft, weil sie nicht mehr vollständig ist (etwa
  • Was akademisch klingt, ist es keineswegs: Wann sind Sachen “Gebraucht” und wann “Neu”? Diese Frage
  • in § 437 bezeichneten Ansprüche kann vor Mitteilung eines Mangels an den Unternehmer nicht durch

Strategiewechsel: Getty Images gibt Bilder frei - Waldorf Frommer arbeitslos?

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2014
Inhalt
  • Fotos sowieso schon überall im Netz zu finden seien.Lustig ist dann der folgende Satz: Die Aktion
  • allerdings Bedingungen: Die Fotos müssen mit einem Codeschnipsel von Getty eingebunden werden, die
  • einen Link zur Bezugsquelle und einen Copyright-Hinweis enthalten. Ein Prinzip, das Youtube mit
  • Videos populär gemacht hat und das inzwischen viele Internetfirmen nutzen, um möglichst dicke Wurzeln im
  • den Schreiben von Getty Images in der Vergangenheit immer auch Schreiben der Kanzlei Waldorf Frommer

Kachelmanns Märchen aus der Provinz hat auch Waldorf Frommer ereicht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2014
Inhalt
  • sich gerne mit mir telefonisch :05202 / 7 31 32 , per Fax :05202 / 7 38 09 oder per email :info (at) ra-gerth.de in Verbindung setzen.
  • Für die Verlagsgruppe Random House GmbH mit Sitz in München mahnt die ebenfalls in Münchner
  • für das Werk „Recht und Gerechtigkeit: Ein Märchen aus der Provinz“ von Jörg Kachelmann und Miriam
  • Minimum reduziert werden kann. Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in
  • Ratschläge in Kürze: Handeln Sie nicht überstürzt.Bewahren Sie die Ruhe.  Zahlen Sie den geforderten

Sarazzins E-Book "Deutschland schafft sich ab: Wie wir unser Land aufs Spiel setzen" Gegenstand von urheberrechtlichen Abmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2014
Inhalt
  • Für die Verlagsgruppe Random House GmbH mit Sitz in München mahnt die ebenfalls in Münchner
  • . Selbst mit den Kosten für die fachanwaltliche Beratung werden Sie in der Regel die Angelegenheit
  • Anwaltskosten und den Schadensersatz gefordert. Die wichtigsten Ratschläge in Kürze: Handeln Sie
  • kostengünstiger klären und lösen können, als wenn Sie vorschnell mit der Anwaltskanzlei Waldorf Frommer

Film "Inside Llewyn Davis" Gegenstand urheberrechtliche Abmahnung von Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2014
Inhalt
  • Frommer Rechtsanwälte gilt:   Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in
  • Ihnen an, dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit
  • welchem Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.   Zu dem
  • auch, waren Ethan und Joel Coen in mehreren Rollen an der Entstehung des Films beteiligt: Sie
  • zeichnen für Regie, Drehbuch und Schnitt verantwortlich. Gemeinsam mit Scott Rudin sind sie außerdem die

Unberechtigte Androhung von SCHUFA-Übermittlung löst Unterlassungsanspruch aus

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 06.03.2014
Inhalt
  • zu dürfen.Massenanschreiben: Pauschaler Hinweis reicht nicht ausNun ist es gerade im Inkasso nicht
  • ist im Ergebnis dringende Vorsicht geboten – plump aufgesetzte Schreiben, mit denen (vermeintliche
  • werden. Und wer in diesem Fall dennoch mit einer Meldung “droht”, der begibt sich auf dünnes Eis, wie
  • das Oberlandesgericht Celle (13 U 64/13) zu Recht festgestellt hat.Mitteilung nur unbestrittener
  • das allgemeine Schreiben wieder zu entschärfen. Ebenfalls zu Recht stellte das OLG fest, dass

Wirksamkeit befristeter Gutscheine

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 06.03.2014
Inhalt
  • für Ärzte (kurz GOÄ) dar. Dies stellte das LG Düsseldorf mit einem Urteil vom 30.08.2013 (Az. 38 O
  • Behandlung mit Botolinum. Dies ergebe sich bereits aus § 1 GOÄ, nach dem durch die GOÄ nicht nur
  • Pauschalpreises entsprechend nicht in Betracht kam. Zuvor hatte der Beklagte, der neben seiner

Warum nicht jedes Entfernen vom Unfallort strafbar ist

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 06.03.2014
Titel
  • Warum nicht jedes Entfernen vom Unfallort strafbar ist