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Apotheke: Eintausch gegen Prämien

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2014
Inhalt
  • durch Apotheken ist grundsätzlich rechtswidrig. Dies stellte das VG Gelsenkirchen in einem Beschluss vom
  • Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage im anhängigen Hauptverfahren ab. Diesem vorangegangen war
  • die von der Antragstellerin als Apotheke in der Vergangenheit regelmäßig erfolgte Aushändigung von
  • „Drachentaler“ waren in der Folge entsprechend gegen Einkaufsgutscheine oder andere Prämien

Überprüfung einer Werbung auf Wettbewerbsverstöße

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 08.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Bamberg hat mit seinem Urteil vom 22.01.2014, Aktenzeichen 3 U 191
  • gesundheitsfördernde Produkte her und warb im Fernsehen dafür. Das streitige Produkt wird auf der
  • Verpackung als diätetisches Lebensmittel für medizinische Zwecke bezeichnet und in Kapselform angeboten

Mehrwertdienst-Telefonnummer im Web-Impressum unzulässig

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.03.2014
Titel
  • Mehrwertdienst-Telefonnummer im Web-Impressum unzulässig
Inhalt
  • Telefonnummer im Web-Impressum: Das Landgericht (LG) Frankfurt am Main entschied mit Urteil vom
  • 02.10.2013, Az. 2-03 O 445/12: Eine kostenpflichtige Mehrwertdienst-Telefonnummer im Web-Impressum verstößt gegen § 5 [...]

Arbeitszeugnis: Keine Geheimcodes im Arbeitszeugnis – auch kein trauriger Smilie

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2014
Titel
  • Arbeitszeugnis: Keine Geheimcodes im Arbeitszeugnis – auch kein trauriger Smilie
Inhalt
  • Beim Arbeitsgericht Kiel (5 Ca 80 b/13) ging es doch tatsächlich um ein Arbeitszeugnis, das mit in
  • ersichtliche Aussage über den Arbeitnehmer zu treffen. Mit einer Unterschrift, die im ersten
  • diverse Unterschriften vorgelegt, in denen er mit einem lachenden Smiley unterzeichnet hat und hat
  • seiner Unterschrift in der Form zu unterzeichnen, wie sie von ihm im Rechtsverkehr gebraucht wird. Da er
  • sich darauf berufen hat, dass dies eine Unterschrift ist, die im ersten Buchstaben einen lachenden

Schadensersatz: Kein Nutzungsersatz für den Ausfall eines Rennrades

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2014
Inhalt
  • hochpreisiges Sportfahrrad geltend gemacht werden kann. Dies ist von der Rechtsprechung bisher/weiterhin nicht
  • 16.07.1993 - 18 U 1276/92]) ist die jederzeitige Benutzbarkeit eines individuell, zur sportlichen
  • Lebensqualität und insbesondere das körperliche Wohlbefinden (“gesund und fit”) erhöhender Vorteil, der jedoch
  • das Rennradfahren sein sportliches Hobby sei, im Zuge dessen er jährlich ca. 100.000 bis 150.000
  • vermögensrechtlichen Bewertung schlechthin entzogen ist (siehe BGH, Beschluss v. 13.12.2011, Az. VI ZA

Medizinrecht: Zur ärztlichen Aufklärungspflicht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 54/13) hat sich – recht verständlich – zur ärztlichen
  • wird, ist die Wahl der Behandlungsmethode zwar primär Sache des Arztes. Gibt es jedoch mehrere
  • konnte, wobei letztlich der Arzt die abschliessende Entscheidung traf – dies war so nicht in Ordnung.

Internet-Abofalle = versuchter Betrug: BGH-Grundsatzurteil

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 07.03.2014
Inhalt
  • Internet-Abofalle für Routenplaner – der Bundesgerichtshof (BGH) entschied mit Urteil vom

Zulässigkeit der kostenlosen “Tagesschau”-App

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 07.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 20.12.2013 unter dem Aktenzeichen 6
  • Verlagsgesellschaften, die Printmedien herausgeben. Die Beklagte ist eine Landesrundfunkanstalt die mit anderen
  • darstellt. Inhaltlich sei die App deckungsgleich mit der Online-Version. Geklagt hatten
  • geraumer Zeit bieten die Beklagten eine mit Hilfe von Smartphones und Tablet-PC abrufbare kostenlose U-App
  • an, die u.a. Audio- und Videobeiträge enthalt. Die Klägerinnen richten sich mit ihrer Klage...

Abmahnung "Die Tribute von Panem - Catching Fire", Waldorf Frommer für ...

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 07.03.2014
Inhalt
  • Sachverständige bestätigt worden.Der VorwurfUnser Mandant soll den Film „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ in
  • urheberrechtlich geschützten Films ohne entsprechende Lizenz in Tauschbörsen illegal sei. Ob der abgemahnte
  • Unterlassungserklärung, Schadensersatz für die Studiocanal GmbH in Höhe von 600,- EUR und Rechtsanwaltskosten
  • für Waldorf Frommer in Höhe von 215,- EUR. Demnach wird ein Gesamtbetrag von 815,- EUR gefordert.Was
  • ist zu tun?Eine Filesharing-Abmahnung ist immer ernst zu nehmen. Auf keinen Fall sollten solche

OLG Hamm: Schadensersatz für Fotoklau von einfachen Produktbildern nach der MFM-Tabelle nur mit 60 %igem Abschlag

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.03.2014
Titel
  • OLG Hamm: Schadensersatz für Fotoklau von einfachen Produktbildern nach der MFM-Tabelle nur mit 60 %igem Abschlag
Inhalt
  • kann, aber nicht uneingeschränkt. Denn in einem notwendigen zweiten Schritt ist immer auch eine Prüfung
  • als Ausgangspunkt verwendet werden kann. In einem zweiten Schritt ist jedoch eine Prüfung dahingehend
  • Abschlag vorzunehmen ist. Eine schematische Übernahme der MFM-Empfehlungen scheidet im Streitfall
  • Mein Leib- und Magen Oberlandesgericht, das OLG Hamm hatte sich in  dem Urteil vom 13.02.2014, Az
  • . 22 U 98/13      mit der Anwendbarkeit der Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft

"Enemies - Welcome to the Punch" - wie passend?! WF verschickt wieder Abmahnungen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 07.03.2014
Inhalt
  • Rechtsanwälte:   Setzen Sie sich nicht selbst mit der Waldorf Frommer Rechtsanwälte in
  • , dass  Sie sich bei mir unverbindlich telefonisch informieren können, in welcher Form, mit welchem
  • Risiko und mit welchen Erfolgsaussichten in Ihrem Fall vorgegangen werden kann.   Zu dem Zweck
  • - Welcome to the Punch" des noch relativ unbekannten britischen Regisseurs Eran Creevy. In Deutschland
  • illegale Verbreitung des urheberrechtlich geschützten Films " Enemies - Welcome to the Punch" in

Keine unzulässige Teilregelung des Umgangs – Beschluss des OLG Saarbrücken vom 11.10.2013

Rechtsanwalt Christopher von Preuschen vom 07.03.2014
Inhalt
  • getroffen werden kann. Ansonsten würden dem Umgangspfleger mehr Rechte eingeräumt, als dem
  • Das Familiengericht darf im Rahmen einer Umgangsregelung keine unzulässige Teilregelung treffen
  • , vollständig und vollstreckbar ist. Hier ist eine eindeutige Regelung von Art, Zeit und Ort unerlässlich
  • . Bei periodischem Umgang muss insbesondere der Anfangstermin festgelegt sein. Weiterhin ist es nicht

Strafrecht: Keine Urkundenfälschung bei falscher Unterschrift auf digitalem Gerät

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 07.03.2014
Inhalt
  • Material dauerhaft verkörpert ist, solange es nur im Speicher oder auf dem Bildschirm existiert, und
  • Das Oberlandesgericht Köln (1 RVs 191/13) hat sich mit Unterschriften auf digitalen Geräten
  • Erhalt der Sendung quittiert – wenn hier ein Dritter unerlaubt mit Unterschrift des eigentlichen
  • Empfängers quittiert, ist dies eine Urkundenfälschung? Nein, sagt das OLG Köln, denn:Wird die
  • weil es nur die Kopie eines elektronisch gespeicherten Dokuments ist, wenn es ausgedruckt wird (zu

Entfernungspauschale: kostengünstig muss nicht verkehrsgünstig sein

martina heck vom 07.03.2014
Inhalt
  • Tatbestandmerkmal “offensichtlich verkehrsgünstig” sei nicht mit “kostengünstig” gleichzusetzen. Im
  • Auffassung des Bundesfinanzhofs der Berechnung der Entfernungspauschale zu Recht die Straßenverbindung über
  • gebührenfreier Straßenverbindungen beeinflusst werden kann. Nach diesen Grundsätzen ist für die im
  • Arbeitsstätte. Die von dem Kläger tatsächlich befahrene Strecke ist im Vergleich dazu nicht
  • verkehrsgünstiger. Denn sie ist zeitaufwändiger; sonstige, im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 4 2

Schon Sommerloch - Meldungen die die Welt nicht braucht

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 06.03.2014
Inhalt
  • Meine Haus- und Hofpostille wartet in der Onlineausgabe der nw-News.de heute mit einer absoluten
  • " auf:Arbeitsminister Schneider will abnehmenDas ist eine solch wichtige Mitteilung wie etwa der bekannte
  • , die in NRW den Gürtel in Zukunft enger schnallen sollen/müssen.Naja die Neue Westfälische wird ihrem
  • in Andalusien, wo das Woche für Woche die Protagonisten von "The Biggest Looser" über sich ergehen
  • lassen müssen, aber in Düsseldorf und/oder Bielefeld gibt es bestimmt auch Waagen.