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Der internationale “fliegende” Gerichtsstand.

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 16.03.2015
Inhalt
  • Entscheidung: Der EuGH entschied, dass das Gericht zuständig sei, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis

Akteneinsicht in vollständigen Datensatz bei Geschwindigkeitsmessung

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 07.08.2015
Inhalt
  • – rechtzeitig vor dem Prozess – einem Betroffenen auf dessen Wunsch hin zugänglich zu machen. Es ist nicht

Hausverbot für Hartz IV-Empfängerin im Jobcenter

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 30.11.2014
Inhalt
  • Hausverbot und ordnete dessen Sofortvollzug an. Dem widersprach M.: Der Präventivcharakter des

Prüfungsrecht: Zur Benotung der Arbeit eines Schülers mit LRS

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 28.11.2014
Inhalt
  • Antragstellerin stützt ihre Behauptung, Studienrat G. habe die LRS-Problematik verkannt, vergeblich auf dessen

Sozialhilfe muss Hausnotruf für Behinderte voll bezahlen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.07.2014
Inhalt
  • Landeswohlfahrtsverband (LWV) Hessen als überörtlicher Sozialhilfeträger meinte, hierfür sei vorrangig

Aufgepasst: auch bei Minijob kann Pflegeversicherungsbeitrag fällig werden

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 08.04.2014
Inhalt
  • bei einem zusätzlichen nebenberuflichen Minijob auf dessen Einkünfte Beiträge zur Pflegeversicherung

Die Datenwoche im Datenschutz (KW51 2013)

Dr. Sebastian Kraska vom 22.12.2013
Inhalt
  • ). Montag, 16. Dezember 2013 Hessen testet Body-Cams für Polizisten – aber wer hat Zugriff auf die

Erkennungsdienstliche Behandlung im Bußgeldverfahren

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 03.10.2014
Inhalt
  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz jedoch in besonderem Maße zu beachten. Aufgrund dessen haben weniger belastende Maßnahmen

Softwarerecht: 2jährige Verjährungsfrist bei individueller Anpassung von Standardsoftware

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 30.05.2014
Inhalt
  • einem solchen Falle verbleibt es bei der Verjährung nach § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB, dessen tatbestandliche

Satiriker Peter Zudeick fordert 25.000 EUR wegen Diskriminierung – ArbG Bonn weist Klage ab

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 03.10.2013
Inhalt
  • für den HR zumindest für den Sender zum „alten Eisen“. Der Sender hatte Zudeick Ende 2012 mitgeteilt

Abmahnung Computerspiel „Metro: Last Light“, Koch Media GmbH durch .rka Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 01.07.2013
Inhalt
  • Light“ durch die U-Bahntunnel eines postapokalyptischen Moskau, dessen Oberfläche so stark verseucht

§ 202d StGB Datenhehlerei

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 03.05.2013
Inhalt
  • Hessen hat in der Sitzung vom 3. Mai 2013 den Entwurf eines § 202d StGB, mit dem Datenhehlerei

Asylbewerber unterliegen keiner Zuzahlungspflicht bei Heil- und Hilfsmitteln

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 29.05.2013
Inhalt
  • versichert sind. Ungeachtet dessen hat der Bayerische Apothekenverband e.V. am mitgeteilt, dass als Folge

Foto-Abmahnung Münzen durch Thomas Burchardt

Rechtsanwalt Lars Rieck vom 23.05.2013
Inhalt
  • gestellt wird, dessen Festsetzung aber von einem Gericht überprüft werden kann? Hier hat Herr

Einsicht in die Patientenunterlagen

Rechtsanwalt Mathias Klose vom 24.04.2013
Inhalt
  • Fehler im Raum stehen, für den Patienten bzw. dessen Anwalt unverzichtbar zur Rechtsdurchsetzung. Ärzte