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§ 7a BArchG

Inhalt
  • ölf Monaten danach beim Bundesarchiv bekannt zu machen, an welchem Ort sich eine technisch

§ 111a BBG 2009

Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag
Inhalt
  • machen.(7) Unteraufträge dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erteilt werden.

§ 569 BGB

Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
Inhalt
  • Rechte geltend zu machen.(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor

§ 2 BImAG

Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung
Inhalt
  • Bundesanstalt eine Vereinbarung über die unentgeltliche Übertragung von beweglichen Sachen schlie

§ 20w BKAG 1997

Benachrichtigung
Inhalt
  • , des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem

§ 69 BPersVG

Inhalt
  • aktenkundig zu machen.(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der

§ 48 BVG

Inhalt
  • deshalb nicht geltend machen konnte, weil er vor dem 1. Januar 1991 seinen Wohnsitz oder gewö

§ 8a BVerfSchG

Besondere Auskunftsverlangen
Inhalt
  • oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.(2a) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung

§ 108 BBauG

Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
Inhalt
  • üblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind alle Beteiligten aufzufordern, ihre Rechte

§ 244 BBauG

Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
Inhalt
  • Satzung ortsüblich bekannt zu machen; sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender

Anlage 2 BUV 2006

(zu Anhang 4) Erläuterungen zur Unfallanzeige Beamte
Inhalt
  • auf Öl aus, stolperte an der Treppenstufe).Zudem sind möglichst genaue Angaben zu machen

§ 159 BBauG

Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
Inhalt
  • Anspruch nur binnen sechs Monaten nach Übergabe des Grundstücksverzeichnisses geltend machen

§ 29 BewG

Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen
Inhalt
  • zu machen, die sie für die Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erkl

§ 13 BierStV 2010

Registrierter Empfänger
Inhalt
  • Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des

§ 43 BierStV 2010

Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
Inhalt
  • Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und den Entlastungsbetrag selbst zu berechnen. Au