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§ 7a BArchG
- Inhalt
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- ölf Monaten danach beim Bundesarchiv bekannt zu machen, an welchem Ort sich eine technisch
§ 111a BBG 2009
Erhebung und Verwendung von Personalaktendaten im Auftrag
- Inhalt
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- machen.(7) Unteraufträge dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des Auftraggebers erteilt werden.
§ 569 BGB
Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund
- Inhalt
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- Rechte geltend zu machen.(2) Ein wichtiger Grund im Sinne des § 543 Abs. 1 liegt ferner vor
§ 2 BImAG
Aufgaben, Vermögen, Zielsetzung
- Inhalt
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- Bundesanstalt eine Vereinbarung über die unentgeltliche Übertragung von beweglichen Sachen schlie
§ 20w BKAG 1997
Benachrichtigung
- Inhalt
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- , des Bestandes des Staates, von Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem
§ 69 BPersVG
- Inhalt
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- aktenkundig zu machen.(3) Kommt eine Einigung nicht zustande, so kann der Leiter der Dienststelle oder der
§ 48 BVG
- Inhalt
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- deshalb nicht geltend machen konnte, weil er vor dem 1. Januar 1991 seinen Wohnsitz oder gewö
§ 8a BVerfSchG
Besondere Auskunftsverlangen
- Inhalt
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- oder Sachen veranlassen, befürworten oder androhen.(2a) Soweit dies zur Sammlung und Auswertung
§ 108 BBauG
Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des
Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
- Inhalt
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- üblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung sind alle Beteiligten aufzufordern, ihre Rechte
§ 244 BBauG
Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
- Inhalt
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- Satzung ortsüblich bekannt zu machen; sie kann die Bekanntmachung auch in entsprechender
Anlage 2 BUV 2006
(zu Anhang 4)
Erläuterungen zur Unfallanzeige Beamte
- Inhalt
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- auf Öl aus, stolperte an der Treppenstufe).Zudem sind möglichst genaue Angaben zu machen
§ 159 BBauG
Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
- Inhalt
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- Anspruch nur binnen sechs Monaten nach Übergabe des Grundstücksverzeichnisses geltend machen
§ 29 BewG
Auskünfte, Erhebungen und Mitteilungen
- Inhalt
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- zu machen, die sie für die Sammlung der Kauf-, Miet- und Pachtpreise braucht. Bei dieser Erkl
§ 13 BierStV 2010
Registrierter Empfänger
- Inhalt
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- Hauptzollamts hat der Antragsteller weitere Angaben zu machen, wenn diese zur Sicherung des
§ 43 BierStV 2010
Steuerentlastung bei der Beförderung von Bier des steuerrechtlich freien Verkehrs in andere Mitgliedstaaten
- Inhalt
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- Steuerentlastung erforderlichen Angaben zu machen und den Entlastungsbetrag selbst zu berechnen. Au