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Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 30.03.2014
Inhalt
  • teilnehmen müssen, ist immer wieder heiß umstritten. Weiterlesen ›

Verbraucherrecht 2014: Alte Unterlassungserklärungen prüfen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • Rücksendekosten auf Verbraucher ist in Zukunft gesetzlicher RegelfallDie Aufnahme einer Telefonnummer in die
  • Es gilt aufzupassen, wenn das neue Verbraucherrecht zum Juni 2014 in Kraft tritt: Einige nach altem
  • Widerrufsbelehrung ist zukünftig ausdrücklich vorgesehen und kein ProblemDie Widerrufsfrist ist nun fest
  • auf 14 Tage ausgelegtWer jedoch abgemahnt wurde und eine mit Vertragsstrafe versehene
  • Bundesgerichtshof hat klar gestellt, dass es rechtsmissbräuchlich ist, wenn aus einer rechtlich

Gebrauchte Software: Einschränkung des Weiterverkaufs von Software durch AGB möglich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • .”Diese Klauseln hatte beim LG Hamburg keinen Bestand – zu Recht! Zu eng wird hier der
  • unwirksam. Unwirksame AGB sind im Verkehr mit Verbrauchern aber ein Wettbewerbsverstoß und können
  • den Softwareherstellern nicht mit allzu viel Euphorie aufgenommen, der ein oder andere
  • Hamburg (315 O 449/12) erst kürzlich den Software-Anbieter SAP erfolgreich auf Unterlassung in Anspruch
  • genommen, weil SAP eine unzulässige Einschränkung der Weitergabe vorgenommen hat, als in dortige

Verbraucherrecht 2014: Die Versandkosten nach einem Widerruf – Rücksendekosten und Hinsendekosten

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • Euro Klausel” wird sich vollständig erledigen, da nach neuem Recht dem Verbraucher einheitlich die
  • Rücksendung mit der Post nicht geeignet sind und an den Verbraucher geliefert wurden – hier ist der
  • Mit der Reform des Verbraucherrechts zum Juni 2014 wird die Situation bei den Versandkosten nach
  • . Aber mit einer Einschränkung: Nur soweit es sich um einen Betrag bis zur günstigsten vom Unternehmer
  • bereits seit Jahren einen Streit hinsichtlich der Zulässigkeit des Werbens mit “Versichertem Versand

Verbraucherrecht 2014: Zur Form der Widerrufserklärung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 29.03.2014
Inhalt
  • . Biszum 14. Juni 2014 gilt mit §355 BGB noch:Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in
  • erklären [...]Es gilt also die Textform, die in §126b BGB definiert ist, sofern nicht durch Rücksendung
  • einer bestimmten Form steht dort (und auch sonst im BGB) nichts mehr – bewusst, der Gesetzgeber wollte
  • Anruf ausüben kann. Doch hier gilt Vorsicht, denn der Verbraucher wäre im Streitfall gezwungen zu
  • könnte dies schnell problematisch werden. Auch ist nunmehr zwingend eine Erklärung notwendig, die

Facebook führt Impressum ein – Ende gut, Alles gut?

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 29.03.2014

Streitwert von 4.000 Euro unerwünschte Werbeschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem
  • die Beklagte Beschwerde eingelegt. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Streitwert in...
  • Aktenzeichen 9 W 23/13 entschieden, dass der Streitwert in einem Prozess über die Zusendung unerwünschter
  • Registers, bei dem sich Firmen und andere Unternehmen mit ihren Daten mit Hilfe eines Formulars
  • Streitwert wurde per Beschluss mit 10000 Euro festgesetzt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG hat

Streitwert von 4.000 Euro unerwünschten Werbeschreiben

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 29.03.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 11.04.2013 unter dem
  • die Beklagte Beschwerde eingelegt. Die Beklagte ist der Ansicht, dass der Streitwert in...
  • Aktenzeichen 9 W 23/13 entschieden, dass der Streitwert in einem Prozess über die Zusendung unerwünschter
  • Registers, bei dem sich Firmen und andere Unternehmen mit ihren Daten mit Hilfe eines Formulars
  • Streitwert wurde per Beschluss mit 10000 Euro festgesetzt. Gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss des LG hat

Feuerwehrgerätehaus in Doppelhaushälfte

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 29.03.2014
Titel
  • Feuerwehrgerätehaus in Doppelhaushälfte
Inhalt
  • Über den Bau eines Feuerwehrgerätehauses in einer Doppelhaushälfte im reinen Wohngebiet.Weiterlesen ›

B-Ware ist nicht Gebrauchtware

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 28.03.2014
Titel
  • B-Ware ist nicht Gebrauchtware
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht Hamm urteilte am 16. Januar 2014, dass sogenannte B-Ware nicht mit
  • Gebrauchtware gleichzusetzen ist und daher die Gewährleistungsfrist nicht entsprechend auf ein Jahr verkürzt
  • Neuware ist, für die entsprechend für zwei Jahre Gewährleistung garantiert wird und unter B-Ware
  • alle Waren, die ohne oder mit beschädigter Originalverpackung geliefert werden, Vorführartikel und
  • kosmetische Mängel aufweisen, in ihrer Funktion aber nicht beeinträchtigt sind, garantiert...

Facebook: Impressum für Seiten und Fanpages überarbeitet

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.03.2014

Anleitung: Facebook-Impressum für Seiten und Fanpages überarbeitet

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 27.03.2014

Fehlerhafte Tätowierung: Schmerzensgeld wegen Körperverletzung und kein Nachbesserungsversuch

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.03.2014
Inhalt
  • Hautschichten eingebracht wurde mit der Folge, dass es im Umfeld der Tätowierungslinien zu deutlichen
  • Zivilrecht unterscheidet insofern zu Recht zwischen unwesentlichen und wesentlichen Mängeln. Es wäre
  • sich versichern könnte), sondern darüber hinaus strafrechtliche. Letztlich aber ist das stechen in zu
  • [...] mit körperlichen Schmerzen verbunden ist und deren Schlechterfüllung gesundheitliche
  • Das Oberlandesgericht Hamm (12 U 151/13) hatte sich mit einer fehlerhaft gestochenen Tätowierung zu

Unberechtigte Forderung: Negative Feststellungsklage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.03.2014
Inhalt
  • 351/08: Das ist vor allem dann der Fall, wenn der Beklagte mit einer nach Treu und Glauben zu
  • behaupten – gerade im Inkassowesen ist hier Obacht geboten. Wenn sich herausstellt, dass eine
  • “aufgrund eines vermeintlichen Rechts ernstliche Hindernisses entgegengesetzt werden” (BGH, VIII ZR
  • abzulegen und als erledigt zu betrachten reicht insoweit regelmäßig nicht aus.
  • diese aber erfolgreich ist, benötigt man an erster Stelle ein schutzwürdiges Feststellungsinteresse

Anerkennung akademischer Grade und Titel

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 27.03.2014
Inhalt
  • Köln beispielsweise 2012 über eine in Rumänien verliehene Bezeichnung eines "visiting professor".Weiterlesen ›