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§ 1478 BGB

Auseinandersetzung nach Scheidung
Inhalt
  • Ehegatten jedem von ihnen der Wert dessen zurückzuerstatten, was er in die Gü

§ 1908b BGB

Entlassung des Betreuers
Inhalt
  • kann das Betreuungsgericht statt dessen mit Einverständnis des Betreuers aussprechen, dass

§ 2370 BGB

Öffentlicher Glaube bei Todeserklärung
Inhalt
  • Erbschein erteilt worden, so stehen demjenigen, der für tot erklärt oder dessen Todeszeit nach

§ 2338 BGB

Pflichtteilsbeschränkung
Inhalt
  • , dass nach dem Tode des Abkömmlings dessen gesetzliche Erben das ihm Hinterlassene oder den ihm

§ 8 BGB-InfoV

Unterrichtung vor Beginn der Reise
Inhalt
  • Person darüber zu unterrichten, wie eine unmittelbare Verbindung zu dem Kind oder dem an dessen

Art 22 BGBEG

Annahme als Kind
Inhalt
  • ) In Ansehung der Rechtsnachfolge von Todes wegen nach dem Annehmenden, dessen Ehegatten

§ 28 AtG

Umfang des Schadensersatzes bei Tötung
Inhalt
  • ältnis, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder

§ 71 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • ;cksicht auf den Streitwert das Landgericht, in dessen Bezirk die in Absatz 1 bezeichnete

§ 61 AuslSchuldAbkAG

Inhalt
  • ;digungsansprüche den Betrag, wegen dessen das Pfandrecht besteht, so erstreckt sich dieses nicht

§ 122 BBergG

Ermächtigung
Inhalt
  • befriedigt, geht dessen Forderung gegen den Ersatzpflichtigen auf sie über.(4) Das Nähere ü

§ 7a BBesG

Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand
Inhalt
  • ähiger Zuschlag gewährt, dessen Bemessungsgrundlage das Ruhegehalt ist, das bei Versetzung

§ 32 BDSG 1990

Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses
Inhalt
  • ;ndung des Beschäftigungsverhältnisses für dessen Durchführung oder Beendigung

§ 1371 BGB

Zugewinnausgleich im Todesfall
Inhalt
  • ;mmlingen, wenn und soweit sie dessen bedürfen, die Mittel zu einer angemessenen Ausbildung aus dem

§ 102 BHO

Unterrichtung des Bundesrechnungshofes
Inhalt
  • Haushaltsmittel des Bundes betreffen oder sich auf dessen Einnahmen und Ausgaben auswirken, 2.den Bundeshaushalt

§ 3 ErholNutzG

Erbbauzins
Inhalt
  • Vermittlungsverfahren, wenn der Grundstückseigentümer dessen Durchführung beantragt hat oder