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OLG Köln: Anschlussinhaber haftet nicht zwingend für filesharenden Ehepartner

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 22.05.2012
Inhalt
  • Langsam beginne ich vom OLG Köln zu schwärmen (siehe auch hier). In einer aktuellen Entscheidung
  • (Urteil vom 16.05.2012, Az.: 6 U 239/11) hatte sich das Oberlandesgericht mit Frage der [...]

CGZP – Game over

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 29.05.2012
Inhalt
  • . Damit steht fest, dass sämtliche von und mit der Tarifgemeinschaft abgeschlossenen Tarifverträge von
  • Stammbelegschaft. Praktisch durchsetzbar ist das allerdings nur für die Zeitraum ab 2009. Ansprüche aus
  • beigetrieben werden können. Das ist immerhin einmal eine neue Variante des erprobten Grundsatzes: Gewinne
  • beschlossenElternzeit: Urlaubsanspruch darf nur im gesetzlich vorgesehenen Umfang gekürzt werdenMehr Geld für Mehrarbeit

Mietrecht / Maklerrecht: AG Sangerhausen zur den branchentypischen Nebenleistungen eines Wohnungsmaklers

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 23.05.2012

Die Sache mit der Massenkündigung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.06.2012
Inhalt
  • Risiko ist ihm natürlich bewußt, aber er weiß auch, dass er Rechte hat. Die Kündigung folgt auf dem Fuss
  • Aber der Mandant mag den Job. Mit den Kollegen kommt er prima klar und der Chef ist auch zufrieden
  • sieben schon wieder ran. Das ist natürlich ein klarer Verstoß gegen § 5 Arbeitszeitgesetz mit den
  • Beiträge:Sie wollen Pause? Gehen Sie nach Hause!Fahrverbot im AuslandsurlaubQuer Parken mit dem
  • , er reicht Kündigungsschutzklage ein. Das Kündigungsschutzgesetz gilt, deshalb muß der Chef

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch DigiProtect GmbH / Kanzlei Urmann + Collegen

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 14.06.2012

Aktuelle Abmahnung wegen Filesharing durch Astragon Software GmbH / Kanzlei Nimrod Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 14.06.2012

Abmahnung Firma PartyLite GmbH durch die Kanzlei Büsing, Müffelmann & Theye

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 26.06.2012

Mietrecht: Duldungspflicht bei Modernisierungen – Wohnwertverbesserung richtet sich nach aktuellem Wohnungszustand

Rechtsanwalt Peter Ratzka vom 21.06.2012

Übertragung der elterlichen Sorge auf den nichtehelichen Vater

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 22.03.2011
Inhalt
  • Kategorie fällt. Auf jeden Fall hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 07.10.2010 in den
  • gebilligt. Selbstverständlich hängt dort vieles mit dem Sachverhalt zusammen. Offenbar war in dem
  • BVR 420/09 gemacht. Darin hatte der das Bundesverfassungsgericht die Rechte von nichtehelichen
  • Viel Aufsehen hat im letzten Jahr die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 21.7.2010 , 1
  •   Vätern deutlich gestärkt. Aber hat dies auch Auswirkungen auf die richterliche Praxis? Zum Teil ist es

Mietminderung bei Unterbrechung der Stromlieferung

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 23.03.2011
Inhalt
  • ausfällt. Strom ist in unserer heutigen Welt lebens-, ja überlebensnotwendig. Mietminderungsansprüche
  • Bundesgerichtshof (BGH) gefestigte Rechtsprechung ist, man dies bei der Beratung in Mietminderungsfällen
  • wegen Zahlungsrückständen gegenüber dem Stromversorger mit dem Stromversorger im Streit war. Der
  • Wenn eine Mietwohnung nicht mit Strom beliefert wird, dann kann man sie wenig bis gar nicht
  • . Das geht nicht immer! Gebrauchstauglichkeit Nicht zuletzt die Geschehnisse in Japan nach dem

Der BGH und die gebrauchten Lizenzen

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 21.03.2011
Inhalt
  • Rechtsinhabers erschöpft, wenn ein Computerprogramm mit seiner Zustimmung im Wege der Online-Übermittlung in
  • Wenn Firmen, egal in welcher Größe, sich mit Software versorgen, müssen sie in der Regel eine
  • Computerprogramms durch den rechtmäßigen Erwerber notwendig ist. Da mit dieser Vorschrift die Richtlinie 2009/24
  • Firma aufgekauft wurde und die neue Muttergesellschaft mit einer anderen, nicht kompatiblen Software
  • Unternehmens besser gerecht wird. Die Lösung? In diesem Falle muss das Unternehmen wieder Lizenzen kaufen

Insidertipp per Fax

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 28.10.2011
Inhalt
  • lässt uns das Fax im Unklaren. Zudem ist es ja offensichtlich gar nicht an uns, sondern nur falsch
  • Preisniveau von maximal 2 € bewegt und in der Regel im Freiverkehr kaum gehandelt werden. Die Absender
  • vierstelligen Betrag ein, schießt der Kurs kräftig in die Höhe. Ist dieses Ziel erreicht, ziehen sich die
  • Als ich heute Morgen ins Büro kam, fand ich in unserem Faxgerät ein Schreiben vor, welches ich
  • schnell Aktien einer bestimmten Firma zu kaufen, die würden derzeit bei 2 € stehen aber in den nächsten

LG Hamburg schaut genauer hin!

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 26.10.2011
Inhalt
  • einstweiligen Verfügung führte in diesem Falle leider dazu, dass es kein entsprechendes Urteil mit
  • Ermittlung durch die Log-Firma und die fehlende Tätereigenschaft durch den Antragsgegner. Im Laufe der
  • mündlichen Verhandlung wurde die Sachlage ausführlich mit den Parteien erörtert. Auch ich konnte am
  • Landgericht in Hamburg schon sehr oft die Erfahrung machen, dass die dortigen Richter sich sehr gut
  • Verfügung in diesem konkreten Verfahren aufgehoben wurde und das Gericht ankündigte, weitere Anträge

Dampf dir eine…

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 10.11.2011
Inhalt
  • Anfang nächsten Jahres vorliegen soll, mit aufzunehmen. Während der Spiegel in seiner Online-Ausgabe vom
  • Vollzug mit der Begründung, dass dieses Verfahren nicht im einstweiligen Rechtsschutz zu entscheiden
  • Mitmenschen belästigt. Aber könnte es mit dieser Dampferei bald vorbei sein? Die EU überarbeitet derzeit die
  • Tabakrichtlinie von 2001. Erster für Raucher entstehender Effekt ist der Verkauf von Zigaretten, die
  • europaweit. Dadurch sollen gefährliche Brände verhindert werden, weil zum Beispiel ein Raucher im Bett

Neue Widerrufsbelehrung – Am 4. November endet die Übergangsfrist

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.11.2011
Inhalt
  • Am 4. August diesen Jahres ist mal wieder ein neues Widerrufsrecht für Verbraucher in Kraft
  • . Und das kann teuer werden! Es gibt im Wesentlichen eine große Änderung in der Widerrufsbelehrung
  • Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. Auf dessen Auswirkungen hatte ich in
  • Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der
  • üblich ist. Bei den anderen Änderungen in der Widerrufsbelehrung handelt es sich lediglich um