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Angabe „CE-geprüft“ irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2014
Inhalt
  • vertreibendes Unternehmen hatte im Internet Geschirrspülgeräte zum Kauf angeboten. Das Unternehmen bewarb die
  • Geräte mit der Aussage, sie seien „CE-geprüft“. Bei einem gerichtlich zu entscheidenden Rechtsstreit
  • vor dem Landgericht Landau/Pfalz stand die Rechtmäßigkeit dieser Werbung im Mittelpunkt der
  • Verhandlung.  Das CE-Zeichen ist eine gesetzlich vorgeschriebene Eigenerklärung des Produktherstellers und
  • vorgeschriebene Freiverkehrsfähigkeit innerhalb des EU-Binnenmarkts verfügt. Die CE-Kennzeichnung ist kein

AG Köln - Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2014
Titel
  • AG Köln - Begrenzung von Lizenzschäden und Abmahnkosten in Filesharingfällen
Inhalt
  • . Allerdings ist derzeit eher eine gegenläufige Entwicklung festzustellen. Mit dem kürzlich in Kraft
  • Tonträgerherstellerinnen verwaltet im deutschsprachigen Raum u. a. die Rechte an dem Musikalbum „S T“ der
  • ein Lizenzentgelt angenommen, das mit 10,00 € pro Musiktitel im obersten Bereich der bei
  • weniger als 10,00 € pro Monat (allerdings im Streaming-Verfahren) eingemündet. Dem Gericht ist bewusst
  • geltenden Recht nicht dadurch geschehen, dass den Filesharing-Teilnehmern Schadensersatzbeträge auferlegt

Gerichts-News: ZDF-Fanfare vor Gericht – Streit um "heute"-Melodie

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2014
Inhalt
  • Urheberrechte des Komponisten Klaus Wüsthoff verletzt sieht. „Das Opening ist der Stein des Anstoßes

Aktuelle Vergabeverfahren im Rettungsdienst

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 03.04.2014
Titel
  • Aktuelle Vergabeverfahren im Rettungsdienst
Inhalt
  • Aktuelles zur Vergabe von Rettungsdienstleistungen im Rhein-Sieg-Kreis (Nordrhein-Westfalen) und im Landkreis Heidekreis (Niedersachsen)Weiterlesen ›

Darf ein Physiotherapeut freie Mitarbeiter beschäftigten?

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 03.04.2014

Filesharing-Abmahnung: Zwei Anwälte mahnen – mit identischen Schreiben

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 02.04.2014
Titel
  • Filesharing-Abmahnung: Zwei Anwälte mahnen – mit identischen Schreiben
Inhalt
  • Seit einiger Zeit darf ich mich mit Anschreiben herumschlagen, die verschiedene Inkassobuden nach
  • vorangegangenen Filesharing-Abmahnungen versenden. Im Kern geht es immer darum, dass man nochmals
  • fantasievolle Summen zahlen sollte, die mit aktueller Rechtsprechung nichts mehr zu tun haben. Doch es
  • das wirklich noch in irgendeiner Form beeindrucken kann. Abgesehen davon frage ich mich bei solchen
  • Vorgängen immer, ob ein Rechteinhaber, der anwaltlich eine Abmahnung mit Kostennote verschickt

Reiseanbieter müssen Tourismusabgabe mitberechnen

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2014
Inhalt
  • Kurtaxe zu verwechseln ist, ein fester Bestandteil des Preises für Hotelzimmer ist und daher im
  • stellt, unabhängig davon, wer dafür aufkommt, keine Zusatzleistung dar und ist laut
  • Preisangabenverordnung unbedingt im Verkaufspreis zu verrechnen. Vor Gericht standen zwei Unternehmen aus der
  • Tourismusabgabe, die auch als Bettensteuer oder Kulturförderabgabe bekannt und nicht mit der Orts- oder

Im Fokus: Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie - Widerrufsbelehrung 2014

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.04.2014
Titel
  • Im Fokus: Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie - Widerrufsbelehrung 2014
Inhalt
  • In unserer neuen Reihe "Im Fokus: Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie" informieren wir Sie
  • wichtigsten Änderungen im Fernabsatzrecht vor und weisen Sie auf entscheidene Details hin. Lesen Sie in diesem Beitrag welche Änderungen sich für [...]
  • umfassend über die neue EU-Richtlinie über die Rechte der Verbraucher. Wir stellen Ihnen die

Widerrufsbelehrung 2014 - Die EU-Verbraucherrechterichtlinie - VRLL

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.04.2014
Inhalt
  • In unserer neuen Reihe "Im Fokus: Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie" informieren wir Sie
  • wichtigsten Änderungen im Fernabsatzrecht vor und weisen Sie auf entscheidende Details hin. Lesen Sie in diesem Beitrag welche Änderungen sich für [...]
  • umfassend über die neue EU-Richtlinie bzgl. der Rechte der Verbraucher. Wir stellen Ihnen die

Widerrufsbelehrung 2014 - Die EU-Verbraucherrechterichtlinie - VRRL

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 02.04.2014
Inhalt
  • In unserer neuen Reihe "Im Fokus: Die neue EU-Verbraucherrechterichtlinie" informieren wir Sie
  • wichtigsten Änderungen im Fernabsatzrecht vor und weisen Sie auf entscheidende Details hin. Lesen Sie in diesem Beitrag welche Änderungen sich für [...]
  • umfassend über die neue EU-Richtlinie bzgl. der Rechte der Verbraucher. Wir stellen Ihnen die

KV schreibt Fahrdienst für ärztlichen Bereitschaftsdienst aus

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.04.2014
Inhalt
  • Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen-Anhalt hat Fahrdienstleistungen mit medizinischer und

Notfallsanitäter: Stellungnahme Pyramidenprozess

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 02.04.2014

Unzulässige Werbung für polnische Gerüstteile

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 02.04.2014
Inhalt
  • Kölner OLG-Urteil stellt klar: Bei Bewerbung polnischer Gerüstteile in Deutschland gilt deutsches
  • entscheiden, ob das vom Landgericht (LG) Köln am 20. 8. 2013 ergangene Urteil im Fall eines Rechtsstreits
  • polnische Gerüstteile ähnlicher Art vertreibende Anbieter geklagt. Die von den Beklagten in

5. STP Fachtagung Kanzleimanagement - Performance Management in wirtschaftsberatenden Kanzleien Leadership, Qualität und KPI

Rechtsanwalt hans lecker vom 02.04.2014
Titel
  • 5. STP Fachtagung Kanzleimanagement - Performance Management in wirtschaftsberatenden Kanzleien Leadership, Qualität und KPI
Inhalt
  • in der Praxis genutzt?                              + Business Intelligence - wenn Sie mit anderen
  • Am 23. Mai 2014 findet die 5. STP Fachtagung wieder im stilvollen Ambiente des Grandhotel Schloß
  • Bensberg in Bergisch Gladbach statt.Es erwarten Sie interessante Vorträge und Workshops rund um das
  • .         GET-TOGETHERab 19:00           Begrüßung & Get-Together in der eleganten Lobbybar
  • ?                            + Welchen Einfluss hat die Führung auf die Leistung?                            + Wie ist

Debcon wie Sixt - immer originell und auf der Höhe der Zeit. Jetzt wird das WM-Jahr genutzt.

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 01.04.2014
Inhalt
  • geht es wieder los, die Fußballwelt ist wieder im Weltmeisterfieberl Werden auch Sie ein Sieger und
  • mit uns in Verbindung setzen.Ich fand das Schreiben gut, meine Mandanten hingegen haben es einfach
  • erinnern mich auch irgendwie an die Werbung der Autovermietung Sixt.Nie 08/15, keine Drohung mit Schufa
  • ist zwar, dass ich auf meinen letzten Blogbeitrag zum Thema Debcon böse Post bekommen habe. Humor zu
  • haben oder zu zeigen geht wohl nur in eine Richtung. Aber immerhin weiß ich jetzt, dass irgendwer