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Keine Strafe wegen anwaltlichen Rat?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass das was man vorhat nicht strafbar ist? Diese Frage ist
  • fragen, ob das was sie vorhaben überhaupt erlaubt ist. Das deutsche Strafrecht privilegiert dabei
  • das einholen anwaltlichen Rats grundsätzlich geeignet ist, einen privilegierenden Irrtum zu begründen
  • . Es steht mit dem Bundesgerichtshof erst einmal fest, dass man als Mandant auf den anwaltlichen Rat
  • bei „auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist“ dass die

Keine Strafe wegen anwaltlichem Rat?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • Nachfrage ausdrücklich erklärt hat, dass das was man vorhat nicht strafbar ist? Diese Frage ist
  • fragen, ob das was sie vorhaben überhaupt erlaubt ist. Das deutsche Strafrecht privilegiert dabei
  • das einholen anwaltlichen Rats grundsätzlich geeignet ist, einen privilegierenden Irrtum zu begründen
  • . Es steht mit dem Bundesgerichtshof erst einmal fest, dass man als Mandant auf den anwaltlichen Rat
  • bei „auch nur mäßiger Anspannung von Verstand und Gewissen leicht erkennbar ist“ dass die

Bundesgerichtshof zum Straftatbestand der Schlägerei

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • schlagen. In einem solchen Fall, es ging hier um einvernehmliche Kämpfe, ist mit dem
  • verbindet. Es ist insoweit zu unterscheiden, ob man ein einheitliches Gesamtgeschehen künstlich in
  • einzelnen und für sich dann eine Prügelei beginnen. Ein derartiges Verhalten ist nicht mehr als Schlägerei im Sinne des Strafgesetzbuchs zu werden.
  • Bei der Beteiligung an einer Schlägerei handelt es sich in Deutschland um einen Straftatbestand:Wer
  • dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn durch die

Zur Minderung der Schuld wegen Spielsucht

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • jeweilige Gericht getroffen werden. Natürlich ist es dem Gericht unbenommen, in seiner Gesamtabwägung
  • Der Bundesgerichtshof stellt in ständiger Rechtsprechung fest, dass Spielsucht alleine für sich
  • Ähnliches darstellt und deswegen auch kein grundsätzlicher Schuldminderung. Ist. Aktuell wurde dies
  • vom Bundesgerichtshof nochmals bekräftigt (5 StR 377/13).Ausgeschlossen ist eine Schuldminderung
  • gleichwohl nicht: der Bundesgerichtshof erkennt an, dass in schweren Fällen psychische Defekte und

Zur Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Inhalt
  • Die Untersuchungshaft ist, gerade wenn man selber zum ersten Mal eine Haft Erfahrungen erlebt
  • einer vollstreckten Haft um einen besonders schwerwiegenden Eingriff in das jeweilige Leben handelt
  • . Insoweit ist es nachvollziehbar, dass Betroffene die Erwartung haben, dass die erlittene
  • Strafmilderung ist. Gleichwohl hat der Bundesgerichtshof auch nochmals klargestellt, dass besonders
  • . (Siehe dazu Bundesgerichtshof mit Aktenzeichen 5 StR 248/13)

Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 05.04.2014
Titel
  • Zum bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Inhalt
  • von fünf Jahren droht ist diese Deliktsort, in Kombination mit der ausufernden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, nicht zu unterschätzen.
  • mit Betäubungsmitteln agiert. Im vorliegenden Fall hatte der Angeklagte die Drogen, die er später
  • in die Wohnung genommen. Hier hat er diesen Schlagstock dann aufbewahrt, wo er von der Polizei im
  • bereits vollendet ist. Absatz im Fazit zeigt sich damit erneut die exorbitant hohe Gefahr, wenn man
  • nicht nur mit Betäubungsmitteln handelt sondern zudem auch noch in irgendeiner Form eine Waffe

Anti-Durchfall-Werbeslogan irreführend

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 05.04.2014
Inhalt
  • am 30. 1. 2014 in Schleswig in einer Sache zum Urteil, bei dem es um die Rechtmäßigkeit eines
  • Werbeslogan „L. stoppt Durchfall“ weiter zu verwenden. Der Verband hatte in Folge ein Gerichtsverfahren
  • einen Wirkstoff auf Basis getrockneter Milchsäurebakterien enthält. Die Beklagte hat in ihrer
  • Werbung für L. außer mit dem "Stopp"-Slogan auch mit dem Hinweis auf...

Personalausweis-Einscannen datenschutzrechtlich unzulässig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 04.04.2014
Inhalt
  • klar, dass es nicht mit geltendem Recht vereinbar sei, wenn ein Logistik-Unternehmen im Rahmen
  • gegen diesen Verwaltungsakt beim VG Hannover geklagt hatte, wurde mit ihrer Klage abgewiesen. ...

Jobcenter muss Umgang mit Kind in Indonesien ermöglichen

Thorsten Blaufelder vom 04.04.2014
Titel
  • Jobcenter muss Umgang mit Kind in Indonesien ermöglichen
Inhalt
  • -IV-Bezieher im einstweiligen Rechtsschutzverfahren recht. Der Mann ist Vater eines zehnjährigen
  • Will ein arbeitsloser Vater einmal im Jahr sein Umgangsrecht mit seinem in Indonesien lebenden
  • Sohnes. Als die Mutter mit dem Kind ohne Zustimmung des Vaters nach Indonesien zog, wollte der Hartz-IV
  • . Das Umgangsrecht des Hartz-IV-Beziehers mit seinem Sohn sei für die Entwicklung des Zehnjährigen
  • Durchschnittsverdieners aus. Angemessen sei nur einmal im Jahr eine Reise in die USA. Bildnachweis: © GaToR-GFX – Fotolia.com

Regulärer Arbeitslosengeldantrag begründet keine Hartz-IV-Zahlung

Thorsten Blaufelder vom 04.04.2014
Titel
  • Regulärer Arbeitslosengeldantrag begründet keine Hartz-IV-Zahlung
Inhalt
  • Arbeitslosengeld gleichzeitig noch aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Denn allein mit dem normalen
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 29/13 R). Damit scheiterte eine Familie mit drei Kindern
  • , beantragte er im Dezember 2008 bei der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld. Doch mit dem
  • Arbeitslosengeld II stünden in einem „inhaltlich engen Zusammenhang“. So würden beide bei Arbeitslosigkeit gewährt
  • Hartz IV, verfahren worden, erklärten die Kläger. So wurde mit einem Arbeitslosengeld-Antrag

Regulärer Arbeitslosengeldantrag begründet keine Hartz-IV-Zahlung

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 04.04.2014
Titel
  • Regulärer Arbeitslosengeldantrag begründet keine Hartz-IV-Zahlung
Inhalt
  • Arbeitslosengeld gleichzeitig noch aufstockende Hartz-IV-Leistungen beantragen. Denn allein mit dem normalen
  • Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 4 AS 29/13 R). Damit scheiterte eine Familie mit drei Kindern
  • , beantragte er im Dezember 2008 bei der Arbeitsagentur Arbeitslosengeld. Doch mit dem
  • Arbeitslosengeld II stünden in einem „inhaltlich engen Zusammenhang“. So würden beide bei Arbeitslosigkeit gewährt
  • Hartz IV, verfahren worden, erklärten die Kläger. So wurde mit einem Arbeitslosengeld-Antrag

Früh übt sich - Aussageverweigerung - Polizei beißt sich an 3-Jährigem die Zähne aus

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2014
Inhalt
  • kleine Jungs doch immer Polizei und sind ganz begeistert in so einem Auto mit Blaulicht zu fahren oder
  • Mutter in einem unbeobachteten Moment entwischte und aufmerksame Bürger der Stadt Amberg dies
  • wissen alle Eltern.Beim Lesen der Nachricht musste ich mich fragen, wieso der kleine Junge nicht mit
  • sich die "echte Pistole" anzusehen? Oder hat er mit seinem 3 Jahren schon so schlechte Erfahrungen
  • Fragen. Wir werden es erfahren, denn mit den Leuten vom Fernsehen werden der Knirps und seine Mama

Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M. mahnt für Frau Monika Matzat ab

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2014
Inhalt
  • Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M. verschickt derzeit im Auftrag von Frau
  • Rechteinhaberin eine unzulässige Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung im Sinne der
  • streitgegenständlichen Nutzung gefordert. Im ersten Schreiben des Rechtsanwalts Andreas Erlenhardt wird
  • Auskunft geschätzt. In weiteren Schreiben wird dann in Anwendung der MFM-Honorartabelle von der Nutzung
  • unterlassenem Urhebervermerks und um einen weiteren 50%igen Zuschlag für die Nutzung im Rahmen eines

AG Bielefeld zur sekundäre Darlegungslast bei Filesharingklagen in Mehrpersonenhaushalten

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 03.04.2014
Titel
  • AG Bielefeld zur sekundäre Darlegungslast bei Filesharingklagen in Mehrpersonenhaushalten
Inhalt
  • Darlegungslast beim Filesharing-Verdacht in Mehrpersonenhaushalten mit sehr lesenswerten lebensnahen
  • Internetzugang in erster Linie nutzt und über Art und Weise der Nutzung bestimmt und diese mit Tatherrschaft
  • ist, belegt vielmehr das Gegenteil. Wenn sich der Internetanschluss in einem Mehrpersonenhaushalt
  • . Sowohl bei Mehrpersonen- als auch bei einem 1-Personenhaushalt ist mit der sekundären Darlegungslast
  • Anspruchinhaber aber nicht nachweisen kann, gegen welche konkrete Person der Anspruch zu richten ist. Auch in

Zeitungsanzeige muss Identität des Unternehmens beinhalten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 03.04.2014
Inhalt
  • ist die Angabe der vollständigen Identität des werbenden Unternehmens erforderlich.  Im Rahmen der
  • verurteilt, mit einer von ihm aufgegebenen Zeitungsanzeige nicht weiter zu werben, da es in dieser
  • Landgericht Ulm: Bei in einer bestimmten Weise werbenden Zeitungsanzeigen durch Reiseunternehmen
  • Anzeige an rechtlich erforderlichen Informationen mangele. In der vom Verfügungsbeklagten in die