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Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung
Malte Winter vom 26.01.2015
- Titel
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- Fahrtenbuchanordnung und die Haltervermutung
- Inhalt
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- Der Halterbegriff ist im Straßenverkehrsrecht - wie in § 7 StVG und § 31a StVZO - einheitlich zu
- bestimmen. In der Regel ist der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Fahrzeugs auch dessen
Arbeitsverhältnis mit einem Entleihunternehmen bei Scheinwerkvertrag
Malte Winter vom 26.01.2015
Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr
Malte Winter vom 26.01.2015
- Titel
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- Selbstentzündung eines geparkten Pkws und die Betriebsgefahr
- Inhalt
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- örtlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeuges steht. ...
Bauvertrag: Keine Bürgschaft auf erstes Anfordern
Rechtsanwalt Mathias Münch vom 23.01.2015
- Inhalt
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- ist, weil er mit seinen Einwendungen ausgeschlossen wird und die Rückforderung des
- . Andernfalls könnte der Bürge einwenden, der Gläubiger mag zunächst den Hauptschuldner verklagen und mit dem
- . Bauherr und Bauunternehmer haben es in der Hand, eine solche selbstschuldnerische Bürgschaft zu
- vereinbaren; so will es § 239 BGB bzw. § 17 Abs. 4 VOB/B. Einrede der Anfechtung und Aufrechnung
- Anfechtung und der Aufrechnung ausschließen. Der Gläubiger soll nicht mit der bürgenden Bank über etwaige
Pflegegeld für die Großmutter zweier Enkelkinder
Malte Winter vom 23.01.2015
Auto an der Ampel abgewürgt - Auffahrunfall
Malte Winter vom 23.01.2015
- Inhalt
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- Hintermann trifft bereits nach dem Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen ein Verschulden und eine Haftung von 75%. ...
Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten
Malte Winter vom 23.01.2015
- Titel
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- Fahrerlaubnisentziehung wegen Alkoholabhängigkeit und fachärztliches Gutachten
- Inhalt
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- Alkoholabhängigkeit und die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung. ...
Grundkostenanteil / Festkostenanteil im Rahmen einer Heizkostenabrechnung incl. Freiflächen, Balkone usw.
Knut Faulhaber vom 22.01.2015
- Inhalt
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- gefragt ob man die Flächen, im Rahmen der Abrechnungen, nicht besser unterteilen sollte und
- berechnet werden ist völlig ungeklärt und meist für den Nutzer nicht nachvollziehbar.
Anrechnung des Kindergeldes bei Vorausleistung von Ausbildungsförderung
Malte Winter vom 22.01.2015
- Inhalt
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- 2008 bis April 2009 Ausbildungsförderung in Form der Vorausleistung, weil ihr Vater keinen Unterhalt leistete und auch keine ...
Annahme der Alkoholabhängigkeit
Malte Winter vom 22.01.2015
- Inhalt
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- Alkoholabhängigkeit besteht, so ist die Aufforderung zur Vorlage eines ärztlichen Gutachtens unrechtmäßig und
Ladung bei Ausweichmanöver verrutscht - Versicherung schadensersatzpflichtig!
Malte Winter vom 22.01.2015
Entgangener Gewinn als Schaden des Mieters bei Vereitelung seines Vorkaufsrechts
Malte Winter vom 22.01.2015
Betriebsrat kann Vorlage von PowerPoint-Präsentation für geplante Umstrukturierung verlangen
Malte Winter vom 21.01.2015
Regulierungsermessen der Kfz-Haftpflichtversicherung
Malte Winter vom 21.01.2015
- Inhalt
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- des Versicherungsnehmers berührt sind und wo diese die Rücksichtnahme des Versicherers verlangen, wie
Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages
Malte Winter vom 21.01.2015