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Domainrecht: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 27.10.2011
Inhalt
  • aufzuheben. Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt a.M. haben der Klage stattgegeben. Nachdem die
  • ” des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17. Mai 2001 – I ZR 251/99, BGHZ 148, 13) nur eingeschränkte
  • weiteres feststellbar ist. Diese Voraussetzungen lagen im Streitfall vor. Bei den Namen, auf deren
  • Verletzung der Kläger die DENIC hingewiesen hat, handelt es sich um offizielle Bezeichnungen der

Weitere Erfolge für Gesellschafter der Multi Advisor Fund I GbR. Das Oberlandesgericht Bamberg geht ebenfalls von der Fehlerhaftigkeit der in der Vergangenheit verwendeten Widerrufsbelehrung aus.

Rechtsanwalt Istvan Cocron vom 14.10.2011
Inhalt
  • - ebenso wie das OLG Köln und das OLG Frankfurt am Main - die Widerrufsbelehrung als fehlerhaft
  • bereits am 11.08.2011 das Landgericht Bonn eine Klage der Multi Advisor Fund I GbR auf vermeintlich

Microsoft gewinnt Rechtsstreit über Windows-Software mit Echtheitszertifikaten

Rechtsanwalt Guido Kluck vom 07.10.2011
Inhalt
  • Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 12.11.2009, AZ: 6 U 160/08) ein. Der für das Markenrecht
  • eine Verletzung ihrer Markenrechte. Nachdem das Landgericht Frankfurt am Main (Urteil vom 23. Juli
  • Echtheitszertifikate, die die Klägerin ihren Produkten beifügt, an dem Computer selbst angebracht. Die Beklagte
  • worden waren. Die Beklagte brachte diese Echtheitszertifikate an den Recovery-CDs an und verkaufte
  • 2008, AZ: 6 O 439/07) die Beklagte zur Unterlassung verurteilt hatte und feststellte, dass sie

Abmahnung Filesharing - Streitwert und Kosten

Rechtsanwältin Frauke Andresen vom 06.10.2011
Inhalt
  • Im Ergebnis der BGH-Entscheidung "Sommer unseres Lebens" hatte das OLG Frankfurt am Main Ende 2010
  • , München, hinsichtlich der Problematik der Störerhaftung auszugsweise zitiert wird und man demzufolge
  • im gleichen Verfahren (siehe: Filesharing-Streitwert) den Streitwert für den Unterlassungsanspruch
  • aus:"(es folgen Zitate aus einigen älteren (meist amtsgerichtlichen) Urteilen; die Hervorhebung im

Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2011)

Dr. Sebastian Kraska vom 25.09.2011
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW38 2011)
Inhalt
  • am Main. «Die Rechtsverstöße gehen weit über das hinaus, was wir in den letzten Jahren an
  • Academia Engelberg am Freitag, 16. September. Im Wesentlichen verspricht man sich von
  • 2011 Arbeitsrechtler: Doping-Kontrollsystem unzulässig. Frankfurt/Main (dpa) – Der Arbeitsrechtler
  • Online-Netzwerk kündigte am Donnerstag auf einer Entwicklerkonferenz etliche neue Funktionen an, mit
  • werden. Zudem könnte man mit «massgeschneiderten» Medikamenten auf die individuellen Unterschiede im

Umsatzsteuer bei Physiotherapeuten

Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer vom 21.09.2011
Inhalt
  • Sind Physiotherapieleistungen umsatzsteuerpflichtig? Das sagt die Oberfinanzdirektion Frankfurt am
  • Main im Wesentlichen: Voraussetzung für die Umsatzsteuerbefreiung von Physiotherapieleistungen ist
  • liegt, sind dagegen umsatzsteuerpflichtig. OFD Frankfurt/M. - Rundverfügung vom 26.7.2011 - S 7170
  • entweder eine ärztliche Verordnung oder aber der Therapeut erbringt die Leistung im Rahmen einer
  • 28.9.2007 - V B 7/06. Was ist zu tun? Um hohen Rückforderungen der Finanzämter vorzubeugen, lassen Sie sich

Literaturhinweis: Neue Ausgabe der REE - Recht der Erneuerbaren Energien

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 30.08.2011
Inhalt
  • Energien widmet.  Die aktuelle Ausgabe 3/2011 beinhaltet folgende Beiträge: Otting, Frankfurt am Main

0,8 Kubikmeter für die Polizeiuniform müssen reichen

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 30.08.2011
Inhalt
  • Ordnungshütern nicht zu, wie das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) in Frankfurt am Main mit
  • einem am Montag, 29.08.2011, bekanntgegebenen Urteil entschied (AZ: 19 Sa 1753/10). Dem gut 50
  • Urteilsverkündung am 31.05.2011 neidlos in einen bescheiden-schmalen Spind.
  • Ein Spind mit 1,75 Metern Höhe, einem Meter Breite und 46 Zentimetern Tiefe reicht aus, um die

Stilllegung überschüssiger Emissionsrechte - Bundesregierung weicht aus?

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 26.08.2011
Inhalt
  • Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M. (University of Michigan), Frankfurt am Main Die Bundesregierung hat

Ersatz der vollen Gutachterkosten auch bei Mitverschulden

Rechtsanwalt Thomas Brunow vom 18.08.2011
Inhalt
  • In einem Urteil des OLG Frankfurt am Main vom 05.04.2011 (Az.: 22 U 67/09) ging es um die
  • sich nun das OLG Frankfurt am Main, wie schon vorher das OLG Rostock (Az.: 5 U 144/10) und das AG
  • Siegburg (Az.: 111 C 10/10), aus. Das OLG Frankfurt am Main führt hierzu aus: Bei den
  • Sachverständigengutachten komplett ersetzt verlangen kann. In dem Urteil des OLG Frankfurt am Main ging es
  • Geschädigten festgestellt hatte. Aus der Sicht des OLG Frankfurt am Main sind aber auch in solchen Fällen der

SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer Wohnung

Rechtsanwalt Joachim Sokolowski vom 10.08.2011
Inhalt
  • ; Schleswig-Holsteinisches LSG vom 9.12.2009 – L 9 SO 5/09; SG Frankfurt am Main vom 28.5.2009 – S 17 AS
  • 9 SO 5/09; SG Frankfurt am Main vom 28.5.2009 – S 17 AS 388/06 – und – S 17 AS 87/08 -) und der
  • Mindestmaß an Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben; sein Umfang hängt ua
  • SGB II ist, hat wegen der Erstausstattung seiner am 15.8.2007 bezogenen Wohnung in G gegen den
  • anderen Bedürfnissen, wie der Teilnahme am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben

Hessischer Verwaltungsgerichtshof: Vierte Windkraftanlage in Schlüchtern/Wallroth darf errichtet werden

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 26.07.2011
Inhalt
  • Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M., Frankfurt am Main Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat mit
  • Urteil vom 25. Juli 2011 entschieden (Az: 9 A 103/11), dass eine vierte Windkraftanlage in der

Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Projektentwickler von Windkraftanlagen auf landwirtschaftlichen Flächen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 26.07.2011
Inhalt
  • Von RA Dr. Peter Nagel, LL.M., Frankfurt am Main Der Bundesgerichtshof hat mit einer am 26. Juli
  • 2011 veröffentlichten Entscheidung (Az: BLw 12/10) juristisches Neuland betreten. Es ging um die

VG Frankfurt am Main: Stadt muss Behauptungen zu dem zu errichtenden Braunkohlestaubkraftwerk widerrrufen

Rechtsanwalt Dr. Peter Nagel vom 25.07.2011
Titel
  • VG Frankfurt am Main: Stadt muss Behauptungen zu dem zu errichtenden Braunkohlestaubkraftwerk widerrrufen
Inhalt
  • Verwaltungsgericht Frankfurt am Main verpflichtet die Stadt Frankfurt am Main zum Widerruf von in
  • ihrer Pressemitteilung vom 30.03.2011 das zu errichtende Braunkohlestaubkraftwerk in Frankfurt am
  • Main betreffend enthaltenen Behauptungen (Az: 8 L 1521/11.F(V)). I. Sachverhalt Die Antragstellerin...

Voller Ersatz der Gutachterkosten bei Teilschuld

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 25.07.2011
Inhalt
  • das OLG Frankfurt/Main hat in einem Urteil vom 05.04.2011, Az. 22 U 67/09, die vollen
  • (verkündet am 09.06.11, Az. 9 S 174/10), mit dem die Gutachterkosten ebenfalls wie oben vollständig trotz
  • Beitrag vom 20.3.2011: Das AG Siegburg hat einem Unfallgeschädigten mit Urteil vom 31.03.2010, Az
  • diesem Beitrag im Schadenfix-Blog hat das LG Aurich eine Entscheidung des AG Norden aufgehoben
  • Beitrag des Kollegen Ulf Grabow (Link) hat sich auch das AG Cuxhaven (Urteil vom 25.3.2011, Az. 5 C 692