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Mobile-Health: Gesundheits-Apps auf dem Prüfstand

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 14.04.2014

Zahlung einer Vertragsstrafe aus Unterlassungsvertrag

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.04.2014
Inhalt
  • wegen Unbestimmtheit der Strafhöhe.  In einem Fall von Urheberrechtsverletzung hatte das Landgericht
  • Bielefeld über die Rechtmäßigkeit der Forderung einer Klägerin auf Leistung der in einer
  • vorhergehenden Unterlassungserklärung erwähnten Vertragsstrafe zu entscheiden. Das Gericht kam in seinem Urteil
  • Vertragsbestandteil keine rechtsgültige Vereinbarung geschlossen worden ist. Trotz eines Verstoßes gegen
  • Nutzungsrechte an von ihr im Internet angebotenen Kartographie-Auschnitten...

Maklercourtage muss inklusive Mehrwertsteuer angegeben werden

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 14.04.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Bielefeld hat mit seinem Urteil vom 15.10.2013 unter dem Aktenzeichen 17
  • zulässig ist. Üblich sei es, dass die Mehrwertsteuer in dem angegebenen Preis enthalten sei. Das
  • O 122/13 entschieden, dass die Angabe einer Maklerprovision mit “2 KM zzgl. gesetzl. MwSt.” nicht
  • Wohnungsangebot im Internet. Dazu schrieb er u.a.: „Provision für Mieter: 2 KM zzgl. gesetzl. MwSt

Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2014)

Dr. Sebastian Kraska vom 13.04.2014
Titel
  • Die Datenwoche im Datenschutz (KW15 2014)
Inhalt
  • @iitr.de Information bei neuen Entwicklungen im Datenschutz Tragen Sie sich einfach in unseren
  • -Themen dieser Woche (Vorratsdatenspeicherung >>> Policy Laundering >>> EU
  • -Datenschutzgesetze >>> Heartbleed-Exploit >>> Dropbox: Condoleeza Rice wird Vorstand
  • Grundrechte einschränkt, ist beweispflichtig. Er muss nachweisen, dass die Einschränkungen der persönlichen
  • Freiheit im überwiegenden Interesse der Allgemeinheit notwendig sind – so schreibt es unser

Klageerhebung an einem dritten Ort

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.04.2014
Inhalt
  • Vor dem Amtsgericht München wurde wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing der im Bezirk
  • Wolgast ansässige Beklagte in Anspruch genommen. Der Kläger wohnt in Großbritannien und ließ sich
  • durch einen Anwalt aus Kiel vertreten. Im Vergleich, der das Verfahren beendete, wurde vereinbart
  • , dass der Kläger 1/3 und der Beklagte 2/3 der Kosten zu tragen hat. Der Kläger beanspruchte im

Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.04.2014
Titel
  • Irreführende Gegenüberstellung mit Apothekenverkaufspreis
Inhalt
  • . Der Beklagte wirbt in seiner in der Unterlassungsklage als “Störer“ bezeichneten Werbebroschüre mit
  • Lauer-Taxe. In diesem Verzeichnis werden alle bei der Informationsstelle für Arzneispezialitäten
  • gemeldeten Fertigarzneimittel aufgeführt. Der Beklagte, Inhaber der X-Apotheke in O1, bewirbt die von
  • Abgabepreises nach Lauer-Taxe. Die Klägerin ist ein klagebefugter Verband nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
  • den höheren AVP-Preisen und betont die prozentuale Abweichung mit der...

Vertragsstrafe darf nicht als Spende an Dritte ausgestaltet sein

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 13.04.2014
Inhalt
  • Das Landgericht (LG) in Köln hat mit seinem Urteil vom 22.08.2013 unter dem Aktenzeichen 33 O 292
  • . Geklagt hatte ein Verband gegen einen Hersteller von Fahrzeugen. Dieser warb im Internet mit seinen
  • der Wiederholungsgefahr, werde damit nicht erreicht. Mit gleichem Urteil entschied das Gericht, dass
  • verurteilt, es unter Androhung eines Ordnungsgeldes zu unterlassen, mit einem Netto-Preis zu werben
  • Fahrzeugen unter Angabe eines Preises, in dem die Mehrwertsteuer nicht enthalten war.  Der...

Softwarerecht: Zur Haftung bei Open Source Software

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 11.04.2014
Inhalt
  • Freie Software ist heute Enorm verbreitet. Insbesondere im Bereich des Internet ist festzustellen
  • erheblicher Schaden aufgetreten ist. Gerade im Internet, wenn standardisierte Protokolle betroffen sind
  • Auffassung ist, dass die typischen Ausschlussklauseln in den Lizenzverträgen zu freier Software
  • , etwa in der GPL, im Rahmen von Prüfungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Bestand haben
  • mit dieser Ansicht im Ergebnis eine erheblich eingeschränkte Haftung erreicht wurde.Für

Vergaberechtswidrige Auftragserteilung wirkt sich nicht auf Folgeauftrag aus

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 11.04.2014
Inhalt
  • Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb führt, ist zulässig, wenn sie objektiv auftrags- und
  • Systems war auch ein Einsatzleitsystem der Beigeladenen. Der Antragsgegner schloss mit der Beigeladenen im
  • Jahr 2003 einen Wartungsvertrag ab und beauftragte sie im Jahr 2011 ohne Teilnahmewettbewerb mit
  • der Einbindung digitaler Funktechnik und mit der Integration der Sprachkommunikation in das...
  • sachbezogen ohne diskriminierende Wirkung erfolgt. Der Antragsgegner, das Land Baden-Württemberg, hatte im

LMU München: Arzt und Unternehmer

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 11.04.2014
Inhalt
  • LMU München - startet kommende Woche in die nächste Runde.Weiterlesen ›

Vorauszahlungspflicht des Kunden bei Reisebuchung wettbewerbswidrig

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.04.2014
Inhalt
  • Es ist unzulässig, bei Buchung eines Fluges eine sofortige Vorauskasse in voller Höhe des
  • Vorauszahlungsklauseln weltweit und in verschiedenen Branchen absolut üblich seien. Im Bereich der
  • Frankfurt. Denn die Klausel benachteiligt Kunden in unangemessener Weise gegenüber der

Beweislast bei Werbeaussage über die Wirksamkeit eines Verfahrens

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 10.04.2014

Jetzt weiß es ganz Deutschland: Bielefeld gibt es doch! Dank der Hitlertasse vom Möbelhaus

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 10.04.2014
Inhalt
  • hat heute ein Ende. NW und N24 und den sozialen Netzwerken sei Dank. Denn in Bielefeld werden
  • /wurden in einem Möbelkaufhaus (Zurbrüggen) 175 Tassen verkauft, welche nicht nur Rosenblätter zeigt
  • -Briefmarke aus der Nazi-Zeit. Auch ein Poststempel samt Hakenkreuz ist zu sehen, leicht versteckt
  • Zulieferers wurden zurückgerufen.Ob sich Bielefeld über diese Form der Wahrnehmung freut ist fraglich

Watschen für Abmahner – AG Bielefeld (42 C 368/13)

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 09.04.2014
Inhalt
  • Rechtsprechung“ zu erkennen – München mal ausgenommen. In diese kritische Rechtsprechung reiht sich [...]
  • Tweet In Filesharing-Angelegenheiten ist eine klare Tendenz hin zu einer „abmahnkritischen

Werberecht: Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung in Online-Spielen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 09.04.2014
Titel
  • Werberecht: Zur Zulässigkeit von an Kinder gerichteter Werbung in Online-Spielen
Inhalt
  • , wenn in der Anlage zum UWG zu lesen ist“Unzulässige geschäftliche Handlungen im Sinne des § 3 Absatz
  • . Der Bundesgerichtshof (I ZR 34/12) hat sich damit in einer – zu Recht – vielkritisierten Entscheidung
  • . Insoweit ist an dieser Stelle zu Recht zu kritieren, dass nicht nachzuvollziehen ist, warum es sich
  • führte, in dem dann die entsprechend beworbenen Utensilien erworben werden konnten. Dies reicht dem
  • auszugehen ist, dass in erster Linie Minderjährige und darunter gerade auch Minderjährige, die das 14