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Haftung des Tierarztes: Grober Behandlungsfehler begründet Beweislastumkehr

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Inhalt
  • Tierarzt zu fordernde Aufklärung nicht mit der Humanmedizin zu vergleichen ist, weil es nicht um das
  • Das Oberlandesgericht Hamm (26 U 3/11) hat seine Rechtsprechung bestätigt, nach der ein Tierarzt in
  • Zugangsweges bei einer OP – mit einer umgekehrten Beweislast belegt wird:Angesichts der aufgrund des
  • durch das spätere hengsthafte Verhalten des Pferdes eingetreten ist. Dabei geht der Senat davon aus
  • , dass auch im Bereich der Tiermedizin im Falle eines groben Behandlungsfehlers eine Umkehr der

Wer ist Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 19.04.2014
Titel
  • Wer ist Diensteanbieter im Sinne des Telemediengesetzes?
Inhalt
  • -20 U 17/07, MMR 2008, 682, 683; Jehle, Vertrauen und Recht im Internet, 2010, S. 142 Fn. 857
  • Domainnamen in die IP-Adresse um. Auch aus diesem Grund begründet die Domaininhaberschaft nicht die
  • Beim Landgericht Wiesbaden (1 O 159/13) ging es um die Frage, wer als “Diensteanbieter” im Sinne
  • des Telemediengesetzes zu qualifizieren ist. Wenn nicht klar ist, wer überhaupt Diensteanbieter ist
  • , bietet es sich an, auf denjenigen zuzugreifen, der als Domaininhaber bei der Registry hinterlegt ist

Abmahnung-Filesharing: Evangelion: 3.33 durch Waldorf Frommer

Rechtsanwalt Andre Stämmler vom 18.04.2014
Inhalt
  • Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München versendet derzeit urheberrechtliche Abmahnungen im Auftrag

Reisekosten eines Rechtsanwalts bei Beauftragung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2014
Inhalt
  • Rechtsbeschwerde im Zusammenhang mit einem Kostenfestsetzungsverfahren zu entscheiden. Der in
  • Die Wahlfreiheit eines im Ausland ansässigen Klägers in Bezug auf den Gerichtsstand hat ihre
  • Grenze im Rechtsmissbrauch. Dieser ist nur anzunehmen, wenn sachfremde Erwägungen bei der Auswahl
  • eingebracht. Die Parteien verglichen sich in der Hauptsache. Im Kostenfestsetzungsverfahren...
  • Schadensersatz geltend gemacht. Der Beklagte wohnte im Bezirk des Amtsgerichts Bad Homburg, der

Absprache zwischen Arzt und Apotheker über die Zuführung von Patienten

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 18.04.2014
Inhalt
  • Das Oberlandesgericht (OLG) in Frankfurt am Main hat mit einem Urteil vom 20.03.2014 unter dem
  • , indem er in seinem Wartezimmer einen entsprechenden Werbefilm zeigt. Es handele sich dabei um eine
  • unlautere geschäftliche Handlung, für die der Arzt haften müsse. Mit diesem Urteil wies das OLG die
  • Beklagte zeigt in ihrem Wartezimmer ein Programm namens „TV Wartezimmer“ auf Bildschirmen. Dabei zeigt
  • über die Klägerin buchen. Die Beklagte kooperiert mit einer Firma, die mit en Arztpraxen...

XING-Profil abgemahnt

Rechtsexperte Dr. Andreas Staufer vom 18.04.2014

Steuerhinterziehung: Sozialschädliches Verhalten erschwerend bei der Strafzumessung?

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • – und zu Recht – ab:Geschütztes Rechtsgut des § 370 AO ist nach ständiger Rechtsprechung des
  • [...] Damit soll die Gleichmäßigkeit der Besteuerung im Hinblick auf alle Steuerpflichtigen gewährleistet
  • , bereits dem Tatbestand immanenten, Grundsätze dürfen im Falle der Zuwiderhandlung durch

Steuerhinterziehung: Strafzumessung im Steuerstrafrecht bei besonderen Kenntnissen des Täters

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Titel
  • Steuerhinterziehung: Strafzumessung im Steuerstrafrecht bei besonderen Kenntnissen des Täters
Inhalt
  • in der ausgeführten Steuerhinterziehung niedergeschlagen haben. Untersagt ist alleine der allgemeine
  • Intelligent” sei und “gründliche Kenntnisse … in Fragen der Buchhaltung und des Steuerrechts
  • steuerrechtlicher oder buchhalterischer Kenntnisse.Tatsächlich aber ist hier der Umkehrschluss wichtig: Es kann

Steuerstrafrecht: Hinterziehungsschaden bei Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • Jahreserklärung abzugeben; dies ist dann beim Strafmaß zu berücksichtigen:Beabsichtigt der Täter in diesem
  • Wie ist der Schaden bei der Abgabe falscher Umsatzsteuervoranmeldungen zu bewerten? Diese Frage hat
  • der Bundesgerichtshof (5 StR 223/97) beantwortet. Interessant ist die Frage vor allem deshalb, weil
  • Steuerverkürzung bewirken kann – erst mit der Abgabe der abschliessenden falschen Jahreserklärung wird die
  • . Gleichwohl ist davon auszugehen, dass letztlich von Anfang an beabsichtigt war, eine entsprechende

Schwarzlohnabrede: Zu den Feststellungen des Gerichts bei Hinterziehung durch den Arbeitgeber

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • Mit dem Bundesgserichtshof (1 StR 651/10) sind an Verurteilungen von Arbeitgebern wegen
  • Gehalt weder Lohnsteuer noch Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden sollen, bedarf es im
  • individuellen Besteuerungsmerkmalen der einzelnen Arbeitnehmer, noch ist die Höhe der von den
  • Arbeitnehmern hinterzogenen Einkommensteuer im Urteil zu quantifizieren. Die Höhe der durch die
  • Arbeitnehmer verkürzten Einkommensteuer ist bei der Verurteilung des Arbeitgebers weder für den Schuldspruch, noch für den Strafausspruch relevant.

Produkthaftung bei Software nach dem Produkthaftungsgesetz

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 18.04.2014
Inhalt
  • geklärt.HaftungsumfangDas Gesetz ist recht simpel (§1 Abs.1 S.1 ProdHG):Wird durch den Fehler eines
  • Immer wieder diskutiert aber in der Rechtsprechung wenig relevant ist die Frage der Produkthaftung
  • wird. In naher Zukunft aber auch im Bereich der Automobilindustrie, wenn Software – von
  • Drittherstellern! – in Automobilen eine Rolle spielt.Das Problem der “beweglichen Sache”Produkt im Sinne des
  • besseren Weg mit einer entsprechenden Auslegung des Gesetzes. Das Ergebnis ist heute wie früher das

Lektüre für den Karfreitag

Rechtsanwalt Jan Gerth vom 17.04.2014

Zulässigkeit einer an Kinder gerichteten Werbung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2014
Inhalt
  • -Werbeslogan „Ich bin doch nicht blöd“ begegnete dem Leser vielfach im Internet im Zusammenhang mit der
  • Media Markt-Kette ist die Beklagte in dem Urteil des BHG “Zeugnisaktion“. In einer Werbeaktion
  • „Kinder sind doch nicht blöd“, dieses Zitat in Anlehnung an den allgemeinen Media Markt
  • Entscheidung des Bundesgerichtshofes betreffend die Zeugnis-Werbeaktion eines Media Marktes in Passau. Die
  • hatte die Filiale in Passau damit geworben, alle Kinder bekämen zwei Euro Rabatt für jede Eins auf ihrem

Piwik: Datenschutz und Einbindung der "Opt-Out"-Funktion

Rechtsanwalt Marcus Dury vom 17.04.2014
Inhalt
  •   In diesem Blog-Beitrag erklären wir Ihnen, wie Sie Piwik datenschutzkonform einsetzen können
  • . Piwik bietet im Gegensatz zu Google-Analytics den Vorteil, dass es auf dem eigenen Webserver gehostet
  • werden kann, und eine Datenübertragung an Dritte somit nicht zwingend notwendig wird. Neben einer Klausel in der Datenschutzerklärung müssen [...]

Angemessene Vertragsstrafe bei Unterlassungserklärung

Rechtsanwalt Frank Weiß vom 17.04.2014
Inhalt
  • festgelegte Vertragsstrafe dem Unterlassungsanspruch entsprechend angemessen sein. Hierfür ist auch die
  • Produkte vertreibt, mit Aussagen zur medizinischen Wirksamkeit solcher Waren, so müssen diese Aussagen
  • Tatsache in der Werbung hingewiesen werden. In vorliegendem Fall hatte ein Internetanbieter, der über
  • Verstoß jeweils eine Vertragsstrafe in Höhe von € 1.000,- vorsah. Der Verstoß selbst...