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Freiwilliges Weihnachtsgeld

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 12.12.2010
Inhalt
  • Anspruch auf das Weihnachtsgeld. Das gilt häufig auch dann, wenn im Arbeitsvertrag geregelt ist, dass
  • 2008. Das Bundesarbeitsgericht gab ihm Recht. Denn der Diplom-Ingenieur durfte aus der regelmäßigen
  • formuliert sein müssen, § 307 BGB. Fall vor dem Bundesarbeitsgericht In einem Fall
  • – Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 8. Dezember 2010 - 10 AZR 671/09 – war ein Diplom-Ingenieur seit 1996 in einem
  • Unternehmen beschäftigt. Zumindest in der Zeit von 2002 bis 2007 zahlte das Unternehmen jeweils ein

Rodeln auf eigene Gefahr

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.12.2010
Inhalt
  • geeignet ist und es tatsächlich zu einem Unfall kommt? Sachverhalt So geschehen im Gerichtsbezirk
  • ist. Wer sich in Gefahr begibt kommt darin um Das OLG war der Auffassung, dass man, wenn man
  • . Ansonsten sucht man sich halt eine Rodelbahn mag sich manch einer sagen. Aber was ist, wenn diese nicht
  • des Oberlandesgerichtes (OLG) Hamm. Dort rodelte im Januar 2009 ein Mann auf einer Nebenstrecke im
  • Stadtpark. Als er im unteren Teil des Hanges angekommen war, stürzte er. An dieser Stelle war der Hang

Darf man die Gesamtpersonenzahl mit einem Bruchteil in Betriebskostenabrechnung angeben

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 29.11.2010
Inhalt
  • ergibt, wie der Vermieter die – hier mit einem Bruchteil angegebene – Gesamtpersonenzahl im Einzelnen
  • hat, ist – nicht anders als etwa die Zusammensetzung der in der Betriebskostenabrechnung angesetzten
  • Richtigkeit, die der Mieter anhand einer Einsicht in die Berechnungsunterlagen (Belegungsliste) im
  • Sowohl für den Mieter als auch den Vermieter ist die laufende Betriebskostenabrechnung ein
  • ist die Betriebskostenabrechnung eine immerwährende Quelle möglicher Streitigkeiten zwischen dem

Fürsorgepflicht der Telekom für ihre Kunden

Tim-Oliver Ritz vom 20.08.2010
Inhalt
  • permanente Neueinwahl – in Ermangelung einer Flatrate - hohe Kosten (Abrechnung im [...]
  • Mit der Entscheidung des Landgericht Bonn vom 01.06.2010 (Az.: 7 O 470/09) statuiert dieses der
  •  Deutschen Telekom eine Fürsorgepflicht für ihre Kunden. Im Falle einer auffällig hohen Gebühren

Kostentragungspflicht für die Abwehr von Forderungen aus Abofallen

Tim-Oliver Ritz vom 17.08.2010
Inhalt
  • /09) hat entschieden, dass ein Rechtsanwalt, welcher tatsächlich nicht bestehende Forderungen in
  • Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes haftet. In dem der Entscheidung zugrunde liegenden Fall war

Muster Auskunft nach § 34 BDSG und § 93 TKG über den Umfang der Datenspeicherung beim Provider

Tim-Oliver Ritz vom 03.08.2010
Inhalt
  • Was und in welchem Umfang speichert eigentlich der Zugangsanbieter an Daten? Diese Frage, im

Kostendeckelung bei Urheberrechtsabmahnung

Tim-Oliver Ritz vom 27.07.2010
Inhalt
  • In dem Urteil des AG Hamburg (Urt. v. 14. 7. 2009 – 36a C 149/09 unter NJW-RR 2010,974) sind
  • die Voraussetzungen eines einfach gelagerten Falles mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung
  • veröffentlicht. In dem zugrunde liegenden Fall ging es um den Verkauf von zwei Mitschnitten eines
  • Musikkonzertes, sog. Bootlegs (Iron Maiden). Das Gericht legt die Voraussetzungen des § 97a II UrhG dar
  • : „nach dieser Vorschrift werden für den Fall einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten [...]

(Preis-) Freiheit für den Internetverkauf

Tim-Oliver Ritz vom 28.06.2010
Inhalt
  • Der Kollege Zöttl berichtet in seinem Kartellblog über ein interessantes Bußgeld für alle
  • Preisbindung im Bereich mobile Navigation gegen einen meiner Lieblings-Hersteller von technischem
  • Mitarbeiterin wegen eines kartellrechtlich nicht zulässigen vertikalen Bindungssystems. In der

Der § 16 TKV und das Dreiecksverhältnis mit einem Drittanbieter und der schönen Frau aus der Werbung

Tim-Oliver Ritz vom 21.04.2010
Inhalt
  • Netzbetreiber erst im Januar 2 Positionen geltend, nachdem meiner Mandantin dies nicht aufgefallen
  • war, kamen im Februar 3 und schließlich im März 4 hinzu. Ein Schelm wer hier an böses denkt. Meine
  • nachvollziehbar ausschließen, einen solchen Dienst in Anspruch genommen, oder in [...]

Frauenhäuser = Helfer in Not

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 02.11.2010
Inhalt
  • und in der Region Hamburg / Schleswig-Holstein im besonderen lesen. Sparmaßnahmen in Schleswig
  • . Der Fluchttourismus ist dem Ministerium jedoch ein Dorn im Auge – aus Kostengründen. “Schleswig
  • -Holstein ist auf Dauer finanziell nicht in der Lage, reichere Bundesländer zu entlasten.” Der Vorwurf
  • bezieht sich in erster Linie auf Hamburg. Von dort aus, so heißt es im Ministerium, suchten viele
  • , wo eigentlich in unserer Nähe Frauenhäuser sind. Offenbar befinden sich die Frauenhäuser im

Schleudertrauma bei Verkehrsunfall

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.11.2010
Inhalt
  • und hierüber Geld von der Versicherung zu holen ist. Nun haben mir mehrere Mandanten in
  • diesbezüglichen Schadensersatz zahlen würde. Das ist so nicht ganz richtig. Zwar gingen in der Vergangenheit
  • bis zu 10 km/h unmöglich sei. Dieser pauschalen Betrachtungsweise hat der BGH in seinem Urteil im
  • Beiträge:Rendezvous mit Joe BlackWas kostet eine Scheidung(fehlender) Sex in der EheAbgemahnt – und dann?Die Lebensversicherung und die Erben
  • Anwalt mitzuteilen, damit dieser alle Ihnen zustehenden Rechte für Sie geltend machen kann. Ähnliche

Wird ein Testament am Ende einer Ehe oder einer Beziehung ungültig?

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 08.11.2010
Inhalt
  • In den Zeiten, in denen man verliebt ist, sich versteht und an eine gemeinsame Zukunft glaubt
  • irgendwann mit Sicherheit die Frage, was mit diesem Testament rechtlich geschehen ist. gemeinschaftliches
  • sprechen, lebt, kann im rechtlichen Sinne kein gemeinschaftliches Testament errichten. In diesem Fall
  • berücksichtigt. Da jedoch der Tod eine zum Leben gehörende notwendige Tatsache ist, stellt sich
  • Testament/wechselbezügliche Erbeinsetzung Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass es für die

Sinnentleerte oder ungeprüfte Inanspruchnahme des Bundesverfassungsgerichtes

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 03.11.2010
Inhalt
  • hat. Als ich seinerzeit in Hamburg studierte lernte ich bei Hubertus Gersdorf öffentliches Recht
  • unzulässig ist. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Ein Gericht
  • hat. Das setzt voraus, dass sich das Gericht mit der zur Prüfung gestellten Norm im Einzelnen
  • BerechtigtenIch will mein [Irgendetwas] wieder habenDas Recht soll dem Menschen dienenFristlose Kündigung nach verweigerter ärztlicher Untersuchung
  • Neulich habe ich bei Twitter einen süßen Spruch gelesen: Google before you Tweet is the new think

Eigenbedarfskündigung vor dem AG Hamburg-St. Georg

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 14.10.2010
Inhalt
  • , wodurch mit einem Räumungsurteil wohl erst in ca. 1,5 Jahren zu rechnen gewesen wäre. Für den
  • , wenn er die Kündigung und Räumung nicht wenigstens mit fachkundiger Hilfe in Anspruch genommen hätte
  • Für einen Mandanten haben dessen Eigentumswohnung gekündigt. Mit dem Mieter gab es schon seit
  • Jahren Probleme. Der vom Mieterverein vertretene Mieter war in der Vergangenheit zu keinerlei Mitwirkung
  • bereit. Sowohl die Nachbarn als auch die Hausverwaltung beschwerten sich bei dem Vermieter. Im

Wer ist mein Vermieter

Rechtsanwältin Simone Winkler vom 18.10.2010
Inhalt
  • Eigentümer ist der Vermieter. Wer denn wohl sonst? Doch diese Antwort ist schon im Ansatz falsch. Und
  • schadensersatzpflichtig. Für die Frage, wer nun Vermieter ist muss man daher nicht in das Grundbuch
  • , sondern in den Mietvertrag sehen. Wer dort als Vermieter angegeben ist und den Mietvertrag
  • rechtlich als Vermieter der Ansprechpartner ist, von enormer Bedeutung. Der Gesetzgeber hat dies in
  • Mietvertrag ein. Dies ist eine der wenigen Fälle, in denen es zu einem Parteiwechsel in einem