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§ 1 KredAnstWiAÜV
- Inhalt
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- gesonderten Depot bei der Landeszentralbank Hessen hinterlegt sind. Diese Schuldverschreibungen stehen dem
§ 4 LegRegG
Kennnummer
- Inhalt
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- Haltungssysteme, können dem Inhaber des Betriebes auf dessen Antrag für diesen Stall mehrere
§ 2 MPVerfVO
Zuständiger Meisterprüfungsausschuss
- Inhalt
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- zuständig, in dessen örtlichem Zuständigkeitsbereich der Prüfling a)seinen
§ 64 MarkenG
Erinnerung
- Inhalt
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- nach Zustellung beim Patentamt einzulegen.(3) Erachtet der Beamte oder Angestellte, dessen Beschlu
§ 6 ÖlSG
Gerichtliche Zuständigkeiten
- Inhalt
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- zuständig, in dessen Bezirk das schädigende Ereignis oder der Verschmutzungsschaden
§ 31 PStV
Lebendgeburt, Totgeburt, Fehlgeburt
- Inhalt
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- , der bei Lebendgeburt die Personensorge zugestanden hätte, dem Standesamt, in dessen Zustä
§ 43 PStV
Sterbefälle in ehemaligen deutschen Konzentrationslagern
- Inhalt
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- das Standesamt zuständig, in dessen Bezirk der Anzeigende seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
§ 22 GmbHG
Haftung der Rechtsvorgänger
- Inhalt
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- ;herer Rechtsvorgänger haftet nur, soweit die Zahlung von dessen Rechtsnachfolger nicht zu erlangen
§ 15 GüKGrKabotageV 2012
An- und Abfuhren durch Unternehmer mit Sitz ihres Unternehmens innerhalb eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- Inhalt
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- (1) Ein Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen
§ 587 HGB
Sicherheitsleistung
- Inhalt
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- ohne dessen Zustimmung von dem Hafen oder Ort entfernt werden, den sie nach Beendigung der Bergungsma
§ 25 IStGHG
Spezialität
(Zu Artikel 101 des Römischen Statuts)
- Inhalt
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- ;ndischer Staat den Gerichtshof, den Staat, in dessen Hoheitsgebiet der Gerichtshof seinen Sitz hat
§ 16 IStGHG
Haftentscheidungen, Aussetzung des Vollzuges des Überstellungshaftbefehls
(Zu Artikel 59 Abs. 4 bis 6 des Römischen Statuts)
- Inhalt
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- (1) Über Einwendungen des Verfolgten gegen den Überstellungshaftbefehl oder gegen dessen
§ 8 JBeitrO
- Inhalt
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- , in dessen Bezirk die Vollstreckung stattgefunden hat.
§ 16 KäseV
Zusätzliche Kennzeichnung bei Erzeugnissen aus Käse
- Inhalt
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- der Fettgehaltsstufe oder statt dessen des Fettgehaltes in der Trockenmasse mit der Angabe "...% Fett
§ 73 GeschmMG 2004
Rechtsbeschränkungen
- Inhalt
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- Hinblick auf die Wiederherstellung von dessen ursprünglicher Erscheinungsform betreffen, wenn diese