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Negative Feststellungsklage: Zum Streitwert bei einer negativen Feststellungsklage

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 26.09.2014
Inhalt
  • Das OLG Köln (7 W 46/14) hat einen Beschluss des Landgerichts Aachen (3 S 5/14) bezüglich des

Bio-Tragetaschen – ein großer Schwindel?

Thorsten Blaufelder vom 26.09.2014
Inhalt
  • ) Köln eine Schadenersatzklage gegen die Deutsche Umwelthilfe wegen entsprechender Behauptungen
  • Victor Güthoff & Partner GmbH aus Frechen bei Köln sowie die ebenfalls zur Victor-Gruppe
  • es sei auch nicht erkennbar, urteilte nun das OLG Köln. Die Umwelthilfe habe nie bestritten, dass

Bio-Tragetaschen – ein großer Schwindel?

Rechtsanwalt Thorsten Blaufelder vom 26.09.2014
Inhalt
  • ) Köln eine Schadenersatzklage gegen die Deutsche Umwelthilfe wegen entsprechender Behauptungen
  • Victor Güthoff & Partner GmbH aus Frechen bei Köln sowie die ebenfalls zur Victor-Gruppe
  • es sei auch nicht erkennbar, urteilte nun das OLG Köln. Die Umwelthilfe habe nie bestritten, dass

Falsche Rechtsbehelfsbelehrung bei Kindergeldrückforderungsbescheiden

Malte Winter vom 25.09.2014
Inhalt
  • /12 und 1 K 1227/12) begründet der 1. Senat des Finanzgerichts Köln die Verlängerung der einmonatigen ...

AG Köln: Streitwert auch bei Filesharing-Altfällen nur 1000 €

Rechtsanwalt Stefan Loebisch vom 23.09.2014
Titel
  • AG Köln: Streitwert auch bei Filesharing-Altfällen nur 1000 €
Inhalt
  • Amtsgericht (AG) Köln entschied mit Urteil vom 10.03.2014, Az. 125 C 495/13: Die Abmahnkosten für ein Musikalbum betragen [...]

LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug

Rechtsanwalt Jürgen Frese vom 23.09.2014
Titel
  • LG Köln: Rücktritt vom Kaufvertrag erfolgreich bei Unfallfahrzeug
Inhalt
  • Das LG Köln hat einen gewerblichen Fahrzeughändler zur Rücknahme eines VW Golf GTI verurteilt, weil

Flug annuliert: "außergewöhnliche Umstände"

Rechtsanwalt Ralf Mydlak vom 22.09.2014
Inhalt
  • entlasten (AG Köln, Urt. v. 5.4.2006 - 118 C 595/05). Eine behauptete mögliche Störung der Triebwerke

Gestellter Unfall: Indizien für einen manipulierten Verkehrsunfall

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 21.09.2014
Inhalt
  • vollkommen ausreichend. Beim Landgericht Köln (7 O 301/13) findet man eine solche Würdigung, die die Augen
  • eines kollusiven Zusammenwirkens zulassen (OLG Köln, Urteil vom 12.04.2013, 19 U 96/12; OLG Karlsruhe
  • . “gestellten Verkehrsunfall” vorliegen (OLG Köln a.a.O., m.w.N.). Unerheblich ist dabei, ob diese
  • stehen (vgl. OLG Köln, Beschluss v. 23.7.2010 – 2 U 32/10; OLG Hamm, Urteil v. 25.04.1995 – 27 U 13
  • Unfallgeschehen überaus häufigen Umstand dar (vgl. OLG Köln, Urteil v. 02.03.2010 – 9 U 122/09; OLG Koblenz

photokinaTV 2014 – Die Filme des Tages – Freitag, 19.09.2014

Karsten Socher vom 20.09.2014
Inhalt
  • Köln, der uns unter anderem den Unterschied zwischen analogem und digitalem Make-up erklärt. Dann

Smart-TAN-Plus: Unkontrollierte Verwendung eines TAN-Generators begründet Haftung bei missbräuchlicher Überweisung

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 20.09.2014
Inhalt
  • Auch beim Amtsgericht Köln (142 C 406/13) ging es um eine missbräuchliche Überweisung, die mit

photokinaTV 2014 – Die Filme des Tages – Mittwoch, 17.09.2014

Karsten Socher vom 18.09.2014
Inhalt
  • 2014 in Köln. Der zweite Tag der Photokina ist der Tag der Produktneuheiten: FotoTV. hat die Canon 7D

photokinaTV 2014 – Die Filme des Tages – Dienstag, 16.09.2014

Karsten Socher vom 17.09.2014
Inhalt
  • Liebe Fotofreunde, gestern startete in Köln die photokina und FotoTV. sind mit photokinaTV wieder

Verhältnismäßigkeit beim Abschleppen: Suchen von Fahrzeuginhaber ist nicht erforderlich

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • , Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 – 14 K 1421/09 -; VG Köln, Urteil vom 11.10.2007 – 20 K 2162/06 -, Rn. 22
  • . 40, [...]; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 27.07.2009 – 14 K 1421/09 -; VG Köln, Urteil vom

Verkehrsrecht: Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • Zum Thema Entzug der Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit habe ich beim Verwaltungsgericht Köln

Pflichtverteidiger: Kein Anspruch auf gewünschten Verteidiger

Rechtsanwalt Jens Ferner vom 16.09.2014
Inhalt
  • Das OLG Köln (2 Ws 427/14) hat eine bekannte aber ungeliebte Wahrheit nochmals festgestellt: Im
  • über eine Entpflichtung wegen Unfähigkeit nachzudenken.Das OLG Köln musste sich am Ende zu der